Following a communication of the European Commission @defis_eu on the topic, we lay down in which direction the EU should move.
But first, what's the issue?
The number of objects in lower earth orbit is skyrocketing 🚀📈
Those can be active satellites like Starlink or space debris. Risk of collision💥📈
But there is no unified system to register & monitor objects in space.
Not globally, not in the EU.
What do we want:
✅enhance 🇪🇺 monitoring capabilities📡🛰️
✅invest more in research on space debris removal
✅own 🇪🇺 STM legislation before 2024
✅🇪🇺 to push for international regulation 🇺🇳
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Die Legalisierungsvorstellungen der Parteien sind unterschiedlich. Die @fdp will #Cannabis in der Apotheke verkaufen, die @spdde will Konsument*innen (erstmal nur in Modellprojekten) entkriminalisieren. Beides ist nach meiner, @KirstenKappert's und grüner Meinung nicht richtig.
Entkriminalisierung klingt erst mal nach einem super Kompromiss: Kiffer können unbedarft buffen, Dealer werden verfolgt. Liberale sind happy, Konservative sind happy.
Aber dabei werden die wichtigsten Punkte vergessen:
- Konsumsicherheit
- Jugendschutz
- rechtliche Einhegung
Gestern haben wir im EU-Parlament darüber abgestimmt, ob mit dem Just Transition Fund (#JTF) die Förderung von klimaschädlichen Gas-Projekten möglich sein soll oder nicht. Die Ergebnisse sind ein wenig verwirrend. In diesem Thread werde ich das mal aufdröseln. 👇
Der JTF soll den Kohle-Ausstieg in Europa sozial gerecht gestalten. Weil Gas klimaschädlich ist, wollen wir @GreensEFA verhindern, dass die Gasförderung in den JTF reingenommen wird. Dafür waren vor allem zwei Abstimmungen relevant: Die Änderungsanträge 41 und 45.
Änderungsantrag 41 ist zuerst deutlich: Mit JTF-Geld sollen keinerlei Projekte auf Grundlage fossiler Energieträger gefördert werden können. Allerdings kennt 41 im zweiten Teil eine Ausnahme: Gas soll unter Umständen erlaubt sein, wenn das Gesetz die Förderung konkretisiert.