Sehr lesenswerte Recherche von @cobvl über die Fragen aufwerfenden beruflichen Ereignisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl #Harbarth|s zum @BVerfG-Richter aber auch darüber hinaus: wie unabhängig sind D höchste Richter:innen? 1/5 #Rechtsstaat
welt.de/politik/deutsc…
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Wie kam Harbarth zur Honorarprofessur in Heidelberg? „So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA… zutreffen, bei der #Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war.“ 2/5
„Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stell. Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro…“3/5
„Bemerkenswert ist schließlich #Harbarths Aufnahme in den Herausgeberkreis der renommierten „ZGR“ im Juni 2018; neben seiner Honorarprofessur ein zweiter jur. Ritterschlag im unmittelbaren zeitlichen Vorlauf zu seiner Wahl zum Verfassungsrichter…“ 4/5
Allgemein: „Man kann aber auch zur umgekehrten Lesart neigen, dass unter der Oberfläche einer vermeintlich neutralen Gerichtsbarkeit ein Sumpf problematischer Abhängigkeiten schlummert, die gerade infolge fehlender Offenlegungspflichten weitgehend unentdeckt bleiben.“ 5/5
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