Thread by @SDullien

Die Kommission zum #Gaspreisdeckel hat heute einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie Haushalte und Unternehmen angesichts des hohen Gaspreises entlastet werden könnten. Ein 🧵 zu den Vorschlägen für Privathaushalte (weil ich dazu am meisten gearbeitet habe). 1/

Vorweg: Der Vorschlag ist eine gute pragmatische Lösung, wie man schnell die Haushalte entlasten kann.
Im Dezember soll eine Abschlagszahlung vom Bund übernommen werden, ab dem Frühjahr über einen Rabatt der Preis für einen Grundverbrauch 2/

von 80% des geschätzten Verbrauchs (über die Abschlagschätzung) zu einem Preis von 12 Ct garantiert werden.
Der Vorschlag erfüllt die wichtigsten Kriterien, für die @IsabellaMWeber und ich im Frühjahr eine erste Version des Gaspreisdeckels vorschlugen. 3/
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…

Die von der Kommission vorgeschlagene #Gaspreisbremse würde die Haushalte schnell entlasten, die Kaufkraft stärken, Planungssicherheit für die Haushalte schaffen und die Inflation dämpfen. 4/

Wir schätzen am @IMKFlash, dass der Vorschlag insgesamt die Privathaushalte bis zum Frühjahr 2024 um gut 35 Mrd. € entlastet.
(Wir hatten jüngst im Policy Brief ein fast identisches Modell analysiert, allerdings mit etwas anderen Garantiepreisen). 5/
imk-boeckler.de/de/faust-detai…

Da diese Entlastung in vielen Fällen auf Haushalte trifft, die bei vollem Durchwirken der Gaspreise ihren Konsum deutlich zurückgefahren hätten, ist zu erwarten, dass der gesamtwirtschaftliche Multiplikator dieser Maßnahme nahe 1 liegen dürfte. 6/

Anders ausgedrückt: Die #Gaspreisbremse für die Haushalte könnte das deutsche Wirtschaftswachstum direkt um einen knappen Prozentpunkt stützen. 7/

Bei der Inflation dürfte die #Gaspreisbremse die gemessene Teuerungsrate um mehrere Prozentpunkte nach unten drücken – auch das ist hoch willkommen und eine gute Vorlage für die nächste Sitzung der konzertierten Aktion. 8/

Sehr gut ist, dass die Gaspreisbremse bei den Privathaushalten Planungssicherheit schafft, wie es eine große Einmalzahlung vorweg nicht geschafft hätte: Egal, wie hoch der Großhandelspreis beim Gas noch steigt, die Kosten für das Grundkontingent 9/

sind fix. Gleichzeitig bleiben die Sparanreize intakt, weil der Grenzpreis hoch bleibt. 10/

Allerdings bleiben noch Hausaufgaben bei der Umsetzung für die Bundesregierung und ultimativ den Gesetzgeber: Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass am besten zusätzlich zu dem Vorschlag eine Obergrenze für die geförderten kWh Gas eingeführt werden sollte, 11/

ohne das genauer auszuführen.
Ein solcher Schritt ist unbedingt notwendig. Bleibt er aus, würden Villenbesitzer mit Privatschwimmbad und einem für solche Gebäude nicht untypischen Verbrauch mit knapp fünstelligen €-Beträgen gefördert, während das Rentnerpaar 12/

in der Neubauwohnung trotz deutlich gestiegener Belastungen nur ein Zehntel bekommen würde.
Nach ersten Schätzungen von uns würden ohne Korrektur im Schnitt Menschen in den oberen Einkommensdezilen eine 1,5fach so große Entlastung bekommen wie jene in den untersten Dezilen. 13/

Eine zweite Aufgabe wird die Kommunikation der erlassenen Abschlagzahlung im Dezember sein. Nach ökonomischer Theorie ist diese Zahlung für den Sparanreiz kein Problem, weil dieser Abschlag als Rabatt von der Jahresrechnung am Ende abgezogen wird, 14/

und somit den Grenzpreis nicht verändert.
Ob die Menschen aber verstehen, dass sie im Dezember nichts für Gas bezahlen müssen, aber ihnen hinterher der tatsächliche Verbrauch berechnet wird, ist offen. 15/

(Heute morgen sagte mir schon ein Journalist scherzhaft: „Dann kann ich ja im Dezember voll heizen“ – was zeigt, wie missverständlich dieses Element sein kann. ) 16/

Hier sollte die Bundesregierung eine ordentliche Informationskampagne machen, die vor allem auf einfache Sprache und Botschaften setzt. 17/

Aber dafür ist ja der Kommissionsbericht da: Ein guter Startpunkt, mit dem jetzt Bundesregierung und Bundestag arbeiten können, um am Ende hoffentlich eine richtig gute #Gaspreisbremse umzusetzen. /END

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