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Oct 18 • 3 tweets • 2 min read
Im Frühjahr soll es laut @WDR im Umgang mit Corona-Infektionen Ausnahmen für #Tönnies-Betriebe gegeben haben.

Die Reaktion des Gütersloher Landrats auf den Bericht: Eine Mail an seine Mitarbeiter:innen, in der er mit Konsequenzen drohte, sollte es weitere Leaks dazu geben. E-Mail des Landrats Adenauer: "Sehr geehrte Kolleginnen
@WDR Das Landratsamt gab uns die E-Mail erst heraus, nachdem wir Klage eingereicht hatten. Vorher hatte es argumentiert, es müsse nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Infos zu "internen Dienstverhältnissen" herausgeben. Da lag das Landratsamt falsch.

fragdenstaat.de/anfrage/schrif…
Hier geht's zur ursprünglichen Berichterstattung beim WDR: www1.wdr.de/nachrichten/la…

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Sep 6
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Sep 5
Heute kehrt der Bundestag aus der Sommerpause zurück. Eine Analyse unseres Koalitionstrackers zeigt: 20 % der Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung wurden bisher begonnen.

Und: Wir veröffentlichen alle Vorhabenlisten der Bundesministerien!
fragdenstaat.de/blog/2022/09/0… Übersicht aller Vorhaben des Koalitionstrackers
Vorhaben des Innenministeriums @BMI_Bund
@BMI_Bund Vorhaben des Wirtschaftsministerium @BMWK
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Aug 17
Wir saßen heute mal wieder in einem IFG-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einer großen externen Anwaltskanzlei gegenüber. In diesem Fall war es KPMG Law fürs Verkehrsministerium, sonst ist es häufig z.B. Redeker Sellner Dahs.

Warum ist das ein großes Problem?
Problem 1: Das ist verdammt teuer für Steuerzahler*innen. Die Stundensätze der Kanzleien sind geheim (Geschäftsgeheimnis, ha!), nach unserer Erfahrung geht aber unter 300 Euro die Stunde nichts. Selbst wenn Ministerien Verfahren gewinnen, zahlen sie immer drauf.
Problem 2: Die Bundesministerien haben eigene Justiziariate, die genau solche Verfahren eigentlich führen könnten und sollten. Lassen sie sich durch Externe vertreten, bleibt das Wissen dort, die Verwaltung bleibt dumm (und wird deswegen nächstes Mal wieder Externe einschalten).
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May 30
Am 11. April kam es in der brandneuen Fabrik von Tesla in Brandenburg zu einer Havarie. Rund 15.000 Liter einer wassergefährdenden Chemikalie (Tesla: „Lackierflüssigkeit“) traten aus einem nicht verschlossenen Ventil.
Das Brandenburgische Umweltministerium erklärte schnell, es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden, dass gefährliche Stoffe ins Grundwasser oder die Kanalisation gelangen – wiesen sogar extra @janboehm zurecht. 
@janboehm Dabei haben die Brandenburgischen Umweltbehörden anscheinend einfach die Darstellung von Tesla übernommen, ohne dies selbst vor Ort zu prüfen. Das wirft der zuständige Wasserverband in einem Schreiben an mehrere Behörden vor.
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Apr 22
Noch mehr Dokumente zu #Nordstream2 & der #Klimastiftung MV

Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben".
Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
@ManuelaSchwesig Dabei handelte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert. Auf Bundesebene waren wichtige Personen über die Stiftungsgründung informiert: Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier.
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Apr 20
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline #NordStream2?

Wir veröffentlichen mehr als 160 Dokumente aus der Staatskanzlei. (more to come...)
fragdenstaat.de/blog/2022/04/2…
Die Dokumente, die wir öffentlich machen, verdichten das Bild vom engen Verhältnis zwischen Vertreter:innen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG.

Ein Beispiel dafür, wie offensiv die Nord Stream 2 AG ihre Forderungen an die Politik formulierte: Image
Am 19.04.2016 hielt #NordStream2 eine Präsentation in der Staatskanzlei, u.a. über die Trassenführung durch den geschützten Greifswalder Bodden – und machte deutlich, was man sich wünsche: ein „Kabinettsbeschluss in der laufenden Legislaturperiode“ Image
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