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Oct 18 • 5 tweets • 2 min read
Nächste Eskalationsstufe bei Grenz-/Einreisekontrollen:

Zwei Flixbusfahrer wurden heute Nacht in #Dresden von der Polizei verhaftet! Ihnen wird illegale Schleusung und Waffenbesitz (vermutlich Taschenmesser vorgeworfen), weil sie einen Flixbus aus Budapest gefahren haben.
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Die Polizei kriminalisiert damit nicht mehr "nur" die Geflüchteten sondern geht jetzt auch gegen berufstätige Busfahrer vor. So soll vermutlich der Druck auf Busfahrer*innen massiv erhöht werden, ihre Passagiere einer Passkontrolle zu unterziehen.
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Eine derartige Dimension der Repression bei Einreisekontrollen ist uns bisher nicht bekannt.
Der Doppeldeckerbus sollte ursprünglich über Berlin weiter nach Hamburg fahren - doch steht vorerst weiter am Dresdner Hauptbahnhof fest.
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Ein Anwalt für die Busfahrer ist inzwischen eingeschaltet.
Es ist anzunehmen, dass die Polizei in Zukunft häufiger vergleichbare Maßnahmen durchführen wird, um Geflüchtete an ihrer Einreise nach Deutschland abzuhalten. Sobald es neue Infos gibt, werden diese hier ergänzt.
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Update 1:
Die Bundespolizei Mitteldeutschland bestätigt via Twitter () die Kontrollen im Flixbus am Hbf Dresden und die Ermittlungen gegen mehrere Personen. Der Grund für die plötzlichen Maßnahmen geht dabei jedoch nicht hervor.
5/ Screenshot Tweet Bundespolizei Mitteldeutschland

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Sep 13
Konkrete Gewaltandrohungen auf Montagsdemo in #Heidenau:

Vor knapp 90 Zuschauer*innen zeigte NPD/Freie-Sachsen-Kader Max Schreiber gestern seinen bisher gerichtlich verbotenen Pranger. Die Versammlungsbehörde erlaubte offenbar die jetzige Zurschaustellung unter der Bedingung
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dass keine reale Person zu erkennen sein dürfte.

Vor einem Monat noch wurde der Pranger (mit dem Verweis, dass es sich bei der dargestellten Person um Robert Habeck handeln soll) gerichtlich verboten.
Die jetzige "anonyme" visuelle Darstellung wird jedoch einfach durch eine
2/5 Der Pranger auf einem Trans...
genauere Nennung (Fingerzeig) in seiner Rede abgelöst. Gerade im Kontext mit dem Entführungsvideo, welches im Voraus zur Pranger-Aktion auftauchte, entsteht eine konkrete Bedrohung - alles unter den Augen der Polizei.
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Read 5 tweets
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Aug 25
Read 6 tweets
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Jun 17
Abseits medialer Aufmerksamkeit fand am 21.05. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ein Flügeltreffen der #AfD im sächs. #Grimma statt. Nach einigen Annäherungsversuchen wurde in Grimma erstmals die enge Zusammenarbeit von AfD & Freie Sachsen auf offener Bühne gezeigt.
THREAD
Trotz eines AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den "Freien Sachsen" durfte Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) auf der AfD-Bühne seinen Wahlkampf führen.
AfD Landratskandidat Dornau fühlte sich offenbar unbeobachtet, als er mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche führte.
Zwischen dem Wahlkampfstand der Freien Sachsen und der Versammlungsfläche der AfD bestand keinerlei räumliche Trennung, AfD-Redner wurden mit "Freie Sachsen"-Fahnen bejubelt - der Unvereinbarkeitsbeschluss war offenbar entgültig nichtig.
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Mar 17
Zu #dd1302 kam es bei einem verschwörungsideologischem Aufmarsch in #Dresden zu einem brutalen Angriff auf Journalist*innen & Begleitschutz. Dieser stellt eine neue Dimension der Gewalt ggü. Journ. hier dar.
Wir haben uns dazu entschieden das gesamte Material zu veröffentlichen.
Die Angreifer jagten @Pixel_Roulette, @LinkeZukunftOst und uns hunderte Meter durch den Dresdner Stadtteil Laubegast. Anwohner*innen und wir konnten schließlich die Polizei rufen. Die Angriffe, zum Teil mit einem massiven Fahrradschloss, führten zu zahlreichen Verletzungen.
Auch unsere eine Kamera wurde durch Schläge zerstört. Als die Polizei schließlich ankam, befanden WIR uns zunächst weit über eine halbe Stunde in einer polizeilichen Maßnahme, da die Täter Gegenanzeige gestellt hatten. Die Aufnahmen können nur einen Ausschnitt des minutenlangen
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Mar 9
Begleitet von Gegenprotest zogen zu #dd0703 ca. 450 Personen durch #Dresden, mit dabei: rechtsterroristische Gruppen, "III. Weg", Identitäre, AfD, "Dresden Offlinevernetzung", Heidenauer Wellenlänge. Weiter steigender Anteil extrem Rechter.

61 Bilder: flic.kr/s/aHBqjzFb3Y
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Einige der TN konnten ihre Begeisterung für den Angriffskrieg Putins kaum verstecken. Das Thema ist intern jedoch durchaus umstritten und könnte zum Teil die sinkenden TN-Zahlen erklären. Von den extrem Rechten "Freie Sachsen" waren mind. 3 Transparente vorhanden. #dd0703
2/x ImageImageImageImage
Die Stimmung ist durchgehend sehr aggressiv. Viel Bier in Bechern und Glasflaschen sorgt in Verbindungen mit Messern zu einer realen Drohkulisse.
Nicht wenige der Teilnehmenden wurden in der Vergangenheit für verschiedene Gewalttaten verurteilt. #dd0702
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Jan 18
Die antisem. Vorfälle & pressefeindliche Stimmung im sächsischen #Freiberg gestern Abend, sorgen berechtigter Weise für große Empörung.
Das eigentliche Problem ist aber deutlich weitreichender und Freiberg scheint ein Beispiel dieser gefährlichen Entwicklung zu sein.
Ein #Thread Image
In dem 40.000 Einwohner*innen-Städtchen beteiligten sich gestern 1000 Menschen an dem Aufmarsch. Die Mobilisierung im Voraus war gering und Anreisen von außerhalb waren nicht zu beobachten. Es drängten sich zahlreiche Familien mit Kleinkindern neben teils vermummten Neonazis Image
durch die engen Straßen. Auch waren diesmal sichtbar Personen aus dem Gesundheitswesen dabei. Obwohl einige, laut eigener Aussage, sich eher "bürgerlich" als rechts verorten, scheinen sie keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben. Soweit nichts neues. Ähnliches ließ sich Image
Read 9 tweets

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