Thread by @AlleDoerfer

Vor 2 Wochen präsentierten RWE, Robert Habeck & @MonaNeubaur ihren Kohle-Deal. Die Minister*innen behaupten, RWE würde für den Kohleausstieg 2030/33 keine Entschädigungen erhalten. Das verbiegt stark die Wahrheit. Ein 🧵 über 💸 (1/6)

RWE wird mit dem Deal zugesichert, die für den Kohleausstieg 2038 vereinbarte Entschädigung von 2,6 Mrd € sicher (!) zu erhalten. Brisant daran: Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Summe beihilferechtlich rechtmäßig ist. Falls nicht, soll der Staat nun trotzdem zahlen. (2/6)

RWE darf seine Kraftwerke Neurath D & E bis mindestens März 2024, ggf. sogar März 2025 weiterbetreiben, anstatt sie wie geplant 2022 abzuschalten. Aufgrund der exorbitanten #Energiepreise bedeutet das zusätzliche Krisengewinne in Millionenhöhe. (3/6)

Das Land NRW unterstützt RWE beim Neubau von 3 GW Gaskraftwerken. Zudem sagt das Land zu, "den Rahmen dafür zu schaffen", dass diese mit Wasserstoff betrieben werden können. Diese Zusagen entsprechen weiteren Subventionen in Millionen-, ggf. sogar Milliardenhöhe. (4/6)

Des Weiteren wird RWE gestattet, auf den Flächen, die nun nicht für den Tagebau benötigt werden, erneuerbare Energien auszubauen. Dieses Recht stand RWE bisher nicht zu. Diese Flächen wurden von uns unter falschen Vorwänden erworben/enteignet! 🤬 #Bergrecht (5/6)

Fazit: es fließen keine direkten Gelder an RWE, aber @MonaNeubaur & Robert Habeck haben Zusagen in Milliardenhöhe gemacht wurden, damit der Kohlekonzern dem Deal zustimmt. Die Zusagen kann man als Entschädigungen werten und sie verschaffen RWE riesige Wettbewerbsvorteile. (6/6)

(7/8) Ergänzung: #RWE ließ sich folgende Zusage in den Deal schreiben: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [Habeck] wird keine, allein die Braunkohlenanlagen diskriminierende Eingriffe vornehmen." Was bedeutet das konkret?

(8/8) Auf Bundesebene dürfen nun keine Gesetze beschlossen werden, die Braunkohle benachteiligen, andere Energieformen aber nicht. Damit ist eine Übergewinnsteuer exklusiv für Braunkohle oder eine Änderung der Merit-Order zu Lasten der Braunkohle ausgeschlossen.