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Oct 20 14 tweets 5 min read
Ankläger und Verteidiger zugleich? Meine Zweifel an der Zulässigkeit der Verteidigung #Woelki|s durch den Kollegen Prof. Gercke, der zuvor ein umstrittenes Gutachten für das @Erzbistum_Koeln zum #Missbrauchsskandal fertigte, habe ich im @KSTA erläutert: 🧵
ksta.de/koeln/woelkis-…
Zunächst war es mE fehlerhaft, dass Gercke „sehr weitgehend eine strafrechtliche Verantwortung der kirchlichen Vorgesetzten selbst für verhinderbare Missbrauchstaten, in denen die Täter ihr Priesteramt ausnutzten“ bestreitet. Vgl. @JoergScheinfeld 2/13
hpd.de/artikel/missbr…
„Die Rechtsansicht Gerckes ist in einem rechtspraktischen Gutachten nicht haltbar, weil sie der dafür maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft. Insbesondere das Verschweigen der entgegengesetzten Rechtsprechung des obersten Strafgerichts…3/13
…womit Gercke zudem gegen die Pflichten eines Rechtsgutachters verstieß, ließ schon seinerzeit in der Rechtswissenschaft Zweifel an seiner Objektivität aufkommen.“ 4/13
t-online.de/region/koeln/n…
#Woelki verstand die Beauftragung von Gutachtern als Beweis für seinen Willen zu schonungsloser Aufklärung, die gegebenenfalls auch vor ihm selbst nicht Halt machen sollte. ,Ich habe sozusagen meine eigene Anklageschrift in Auftrag gegeben‘“…5/13
sueddeutsche.de/politik/kathol…
„Von Gerckes angekündigter Härte ist…wenig zu spüren. Zwar…identifizierte [er]…Pflichtverletzungen. Allerdings bezog er beides lediglich auf kirchenrechtliche Verfehlungen. Strafrechtliche…Verfehlungen vermochte [er] nicht zu erkennen. 6/13
mam.erzbistum-koeln.de/m/2fce82a0f87e…
So gesehen erscheint es fast schon konsequent, dass Gercke, der 2021…die Bedenken an seiner Unvoreingenommenheit von sich wies, nunmehr in einem Verfahren, das mehrere Strafanzeigen gegen #Woelki zum Gegenstand hatte, als sein RA aufgetreten ist.“ 7/13
„Aus Woelkis einstigem ,Ankläger’,der ein justiziables Fehlverhalten von Bistumsverantwortlichen im Umgang mit Missbrauchsfällen noch nicht einmal für rechtlich ernsthaft denkbar hielt (Stichwort: Geschäftsherrenhaftung…), wurde so sein Verteidiger.“ 8/13
faz.net/aktuell/politi…
„Neben der ins Auge springenden Taktlosigkeit des Wechsels vom vorgeblich unvoreingenommenen Gutachter des Bistums zum Verteidiger Woelkis legt ein Urteil des OLG Koblenz…nahe, dass Gercke mit der Verteidigung Woelkis…auch gegen berufsrechtliche Regeln verstoßen hat.“ 9/13
„So ist es einem RA untersagt, in derselben Rechtssache die Vertretung widerstreitender Interessen zu übernehmen. Das OLG sah dies in einem Fall gegeben, in dem der Anwalt zunächst eine Firma zur Korruptionsbekämpfung gutachterlich beraten hatte & danach einen…10/13
Mitarbeiter desselben Unternehmens verteidigte, der Korruptionsdelikten verdächtigt wurde. Eine vergleichbare Konstellation liegt jetzt im @Erzbistum_Koeln vor.” 11/13 vgl. OLG Koblenz NJOZ 2005, 4119 ff.
Ausführlicher dazu:
👇🏽
“Ersichtlich mindert es in der Öffentlichkeit den Wert der Aufklärung von Missbrauchsfällen im Gercke-Gutachten, wenn der Verfasser diese zunächst aufspüren sollte, dann aber den Erzbischof verteidigt. Es ist gut denkbar, dass die Interessen einander hier zuwiderlaufen…” 11/13
„Zugespitzt formuliert: Das Erzbistum will alle etwaigen Verfehlungen ans Licht bringen, und Woelki will sich gegen etwaige Verfehlungen verteidigt wissen. Beide Interessen stehen sich unversöhnlich gegenüber.“ 12/13
„Einzig in dem Fall, in dem das Erzbistum subjektiv gar nicht das Interesse haben sollte, etwaige Verfehlungen Woelkis herauszufinden, wäre ein Interessenskonflikt rechtlich auflösbar.“ 13/13

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Oct 20
Dass die Versetzung von @DrPuerner eine Strafversetzung war, liegt auf der Hand. Einen erfahren Amtsarzt Mitten in der Pandemie ohne fachlichen Grund im zeitl. Zusammenhang mit kritischen Äußerungen abzuordnen, ist in der Tat „mehr als nur fragwürdig“ 1/4
br.de/nachrichten/ba…
Das drängte sich auch schon im November 20 auf. Den undifferenzierten Umgang mit Kritik empfand ich als höchst problematisch, weshalb ich mich bereits im März 20 für eine interdisziplinäre Expert:innenrunde aussprach & im November einen Runden Tisch vorschlug. 2/4 Image
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass sie viele Stimmen hört. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Strafversetzung von @DrPuerner bringt man viele Menschen zum schweigen. Ein fatales Schweigen, denn andernfalls wäre zB das Thema #Impfschäden früher 3/4
Read 4 tweets
Oct 19
„Mit dem „#BesondereHelden“-Corona-Video wurde damals das Volk in Stimmung gebracht für den monatelangen #Lockdown, der kurz darauf folgte. So könnte auch der neue Spot einen Vorgeschmack darauf geben, was uns im Winter droht.“
@aufmerken 1/4
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welt.de/debatte/kommen…
„Das Problem mit solchen moralisierenden Kampagnen, die Solidarität beschwören wollen, ist, dass sie damit immer auch Ausgrenzung befeuern. Denn sie emotionalisieren eine zuvor sachliche Debatte.“ 2/4
„Zwar ist ein Energie-Lockdown aktuell noch in weiter Ferne. Aber die rechtliche Grundlage für staatliche Freiheitseingriffe wurde bereits geschaffen…Auch die „Talking Points“ ähneln jenen der Pandemie: Es brauche jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung…“ 3/4
Read 4 tweets
Oct 18
Nachdenklich stimmende Ausführungen von @_donalphonso, der komprimiert, sprachlich elegant & mit betroffen machender Schärfe die zwischenmenschlichen Abscheulichkeiten der letzten Jahre auf den Punkt bringt. 1/5
welt.de/kultur/stuetze…
„Man wollte Impfunwillige bei der Triage benachteiligen und höhere Kosten für die Krankenkasse zahlen lassen. Man hat einen Fußballer wie einen tollwütigen Hund durch die Medien gejagt, weil er nicht geimpft werden wollte.“ 2/5
„Wie auch mit diesem Bild der Maskenträger aus der Regierungsmaschine…& es ist nicht das einzige Mal, dass L. mit solchen Ungereimtheiten auffällt. Ich sehe hier keinen Respekt vor meiner Intelligenz, & deshalb empfinde ich auch keinen Respekt vor dieser Inszenierung…“3/5
Read 5 tweets
Oct 17
„Auch in RLP stiegen die Covid-Patientenzahlen aktuell deutlich an, sagte @clemenshoch. „In den meisten Fällen handelt es sich aber weiterhin um Patienten, die nicht ,wegen‘,sondern ,mit‘ Corona in den KHs behandelt werden.“1/4

#Isolationspflichtaufheben
allgemeine-zeitung.de/politik/rheinl…
@ECMOKaragianni1 sagte in dieser Woche, „wahrscheinlich etwa 50 Prozent“ der Patienten müssten wegen Covid 19 behandelt werden – der Rest wäre nicht wegen der Infektion auf die Intensivstation gekommen. Trotzdem müssten alle Patienten isoliert werden.“ 2/4
„Tatsächlich liegt in Bayern aber derzeit die Zahl der Intensivpatienten insgesamt auf dem niedrigsten Niveau der Pandemie – noch stärker gesunken ist jedoch in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der überhaupt betreibbaren Betten. Was die Lage verschärft.“ 3/4 #Oktoberfest
Read 4 tweets
Oct 15
#Machtmissbrauch & #Polizeigewalt
Dieser Fall ist so unglaublich, dass er & die Frage, wie man derartige Fälle verhindern kann, in allen Medien diskutiert werden müsste. Gegen Polizeigewalt ist es schwer vorzugehen, das bestätigte mir…1/5 @tagesschau 👇🏽
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
einst auch ein StA, mit dem ich das brutale & herabwürdigende polizeiliche Vorgehen gegen meine nichtvorbestrafte ältere Mandantin, die lediglich einen Streit von Dritten schlichten wollte, besprach. Das ist nicht der einzige Fall…2/5 @ZDFheute
bei dem ich davon überzeugt war, dass es ein rechtswidriges strafbares polizeiliche Verhalten gab, aber dem stehen Geschädigte häufig hilflos gegenüber, da sie regelmäßig zuerst eine Anzeige wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte/Körperverletzung 3/5 @zeitonline
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Oct 12
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Lösung dar. #Lockdown oder Impfpflicht war Ihre Devise. Ihre damaligen Ausführungen ließen leider nicht wenige Wissenslücken erkennen. Aber darum geht es an der Stelle nicht. Gerne geben ich Ihnen einen Einblick in das Leid derer,…3/4
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