Die Änderungen am Wirtschaftsstabilisierungsfonds - kurz #WSF - wurden gerade im Bundestag beschlossen.

Damit sorgen wir mit 200 Mrd. € #Doppelwumms für schnelle Entlastungen.

Was ist der WSF und was ändern wir? 🧵
Der WSF wurde im März 2020 ins Leben gerufen, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft entgegenzuwirken.

Er stellte Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen bereit.

Viele der ausgezahlten Gelder wurden von den Unternehmen bereits zurückgezahlt.
Mit den zusätzlichen Kreditaufnahmen von 200 Mrd € im WSF spannen wir einen Abwehrschirm gegen die hohen Strom und Gaspreise für diesen und den nächsten Winter.

Die Mittel sollen zweckgebunden bereitgestellt werden.

Damit werden
Bürger*innen & Unternehmen entlastet.
Die Regeln für den WSF wurden überarbeitet.

1. Der Start des Tilgungsplan wurde auf 2031 geschoben und die Tilgung geht über 30 Jahre.

Damit haben wir zeitlichen Spielraum für die Rückzahlungen.
2. Es wird keine Unterstützungsmaßnahmen geben für Unternehmen, die Boni auszahlen.

Dadurch garantieren wir, dass mit staatlichen Hilfen nicht etwa die Gehälter der Geschäftsführung aufpoliert werden.
3. Der Härtefallfonds wird ausgeweitet.

Das heißt, dass nicht nur für Unternehmen der Realwirtschaft, sondern auch Vereine, soziale Dienstleister, Stadtwerke uvm. die Hilfen des Härtefallfonds empfangen können.

Auch Sozialberatungen, Familientreffs können profitieren.
Der WSF wird parlamentarisch von Haushaltsausschuss und Bundesfinanzierungsgremium begleitet.💶

Zurecht gibt es den Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung.

Dafür müssen und wollen wir uns einsetzen. Aus der Krise kommen wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

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May 12
Was Robert #Habeck jetzt im Bund anpackt, blockiert Ministerpräsident #Söder seit Jahren in Bayern.

Statt in Wind und Sonne und somit in hunderttausende Arbeitsplätze zu investieren, setzt er auf alte Konzepte wie Fracking und Atomkraft.

Hier 5 Beispiele:
10H-Regel - Mit der Abstandsregel ist der Ausbau von mehreren 100 Windrädern pro Jahr auf fast Null eingebrochen.

Die bayerische Wirtschaft drängt auf Abschaffung, denn Mehr Windräder bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr lokale Aufträge und Milliarden für die Kommunen.
Sonne - Bayern ist Sonnenland, das hat Söder richtig erkannt, aber: Nur auf 3,6% der staatlichen Gebäude in Bayern gibt es bislang Solaranlagen.

Auch die längst angekündigte Photovoltaik-Pflicht kommt und kommt nicht. Einen Ausbau im Schneckentempo können wir uns nicht leisten.
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Feb 28
Die #UN-Generalversammlung kommt heute zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um den Angriffskrieg Russlands zu besprechen.

Ein kleiner Thread dazu was die Handlungsmöglichkeiten der UN sind und was zu erwarten ist. 1/8 #StandWithUkraine
Am Freitag scheiterte eine Resolution der USA und anderen im #Sicherheitsrat am Veto Russlands.
Sie verurteilt die Invasion und fordert Putin auf, die Waffen niederzulegen. Absurde Sidenote: Russland hat aktuell die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne und setzt die Agenda.2/8
Weil der Sicherheitsrat mit seinem ständigen Mitglied Russland damit handlungsunfähig ist, kommt ein selten genutztes Instrument mit dem treffenden Namen "Uniting for Peace" zum Einsatz.

Hier ist der Originaltext der Resolution von 1950: un.org/en/ga/sessions… 3/8
Read 8 tweets
Aug 28, 2021
Ich habe länger nichts zu den Versäumnissen der Bundesregierung in #Afghanistan getwittert, weil Evakuierungen Vorrang vor Schuldzuweisungen haben.

Doch leider blockiert unsere Regierung vielen hochgefährdeten Personen die letzte Rettung. (THREAD)
Die USA haben ihre Hilfe bei der Evakuierung angeboten, doch die Bundesregierung verweigert bis heute die Übermittlung notwendiger Daten.

Seitdem die Bundeswehr nicht mehr in Kabul ist, können gefährdete Personen noch mit Hilfe der Nato-Bündnispartner gerettet werden.
Ich habe konkrete Hilfsangebote aus den USA und aus Italien selbst übermittelt bekommen.
Das Hilfsangebot aus dem House of Representatives habe ich erstmals in der Nacht von Mi auf Do ans Auswärtige Amt weitergeleitet.
Read 6 tweets
May 5, 2021
Leider spielt auch die @fdp dirty im Wahlkampf. Hier verbreitet @c_lindner Fehlinformationen zum CO2-Preis.

Fazit: das Rechnen lieber den Profis überlassen statt der FDP im Wahlkampfmodus. Thread ⬇️
Er behauptete, dass eine 4-köpfige Familie pro Person 1540 Euro Mehrbelastung über den CO2-Preis gemäß des grünen Wahlprogramms hätte.

Die Entlastung durch Absenkung der EEG-Umlage und des Energiegelds, die Teil des grünen Konzepts sind, lässt er bei der Rechnung einfach aus.
Er unterschlägt auch, dass die 11t CO2 pro Kopf pro Jahr aus allen Bereichen des Lebens stammen während die CO2 Bepreisung nur auf Transport und Energie angerechnet wird. Das macht aber nichtmal die Hälfte aus.
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Jun 20, 2020
Andreas Scheuers Sabotage der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer verdient mehr Aufmerksamkeit. Ein Thread. #Weltflüchtlingstag
Nachdem die Organisation Mare Liberum sich per Gerichtsverfahren gegen die Festsetzung ihres Schiffs gewehrt hatte und die Korrektheit der Schiffsregistrierung gerichtlich festgestellt wurde, hat das Verkehrsministerium einfach die Rechtsgrundlage für die Registrierung geändert.
Durch schwer erfüllbare Auflagen werden kleinere Seenotrettungsschiffe am Auslaufen gehindert. Bereits 4 Seenotrettungsschiffe von @seawatchcrew, Mare Liberum und @resqship sind so schon aus dem Verkehr gezogen worden. Begründet wurde die Verordnung mit Sicherheitsbedenken.
Read 6 tweets
Mar 5, 2020
In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos
1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.

→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “

→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
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