Bundestagsabgeordnete für #München-Süd und Landesgruppenchefin der @gruenebayern 🌻| 💶Haushaltsausschuss | 🌎 Auswärtiger Ausschuss
Oct 21, 2022 • 7 tweets • 2 min read
Die Änderungen am Wirtschaftsstabilisierungsfonds - kurz #WSF - wurden gerade im Bundestag beschlossen.
Damit sorgen wir mit 200 Mrd. € #Doppelwumms für schnelle Entlastungen.
Was ist der WSF und was ändern wir? 🧵
Der WSF wurde im März 2020 ins Leben gerufen, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft entgegenzuwirken.
Er stellte Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen bereit.
Viele der ausgezahlten Gelder wurden von den Unternehmen bereits zurückgezahlt.
May 12, 2022 • 7 tweets • 2 min read
Was Robert #Habeck jetzt im Bund anpackt, blockiert Ministerpräsident #Söder seit Jahren in Bayern.
Statt in Wind und Sonne und somit in hunderttausende Arbeitsplätze zu investieren, setzt er auf alte Konzepte wie Fracking und Atomkraft.
Hier 5 Beispiele:
10H-Regel - Mit der Abstandsregel ist der Ausbau von mehreren 100 Windrädern pro Jahr auf fast Null eingebrochen.
Die bayerische Wirtschaft drängt auf Abschaffung, denn Mehr Windräder bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr lokale Aufträge und Milliarden für die Kommunen.
Feb 28, 2022 • 8 tweets • 4 min read
Die #UN-Generalversammlung kommt heute zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um den Angriffskrieg Russlands zu besprechen.
Ein kleiner Thread dazu was die Handlungsmöglichkeiten der UN sind und was zu erwarten ist. 1/8 #StandWithUkraine
Am Freitag scheiterte eine Resolution der USA und anderen im #Sicherheitsrat am Veto Russlands.
Sie verurteilt die Invasion und fordert Putin auf, die Waffen niederzulegen. Absurde Sidenote: Russland hat aktuell die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne und setzt die Agenda.2/8
Aug 28, 2021 • 6 tweets • 2 min read
Ich habe länger nichts zu den Versäumnissen der Bundesregierung in #Afghanistan getwittert, weil Evakuierungen Vorrang vor Schuldzuweisungen haben.
Doch leider blockiert unsere Regierung vielen hochgefährdeten Personen die letzte Rettung. (THREAD)
Die USA haben ihre Hilfe bei der Evakuierung angeboten, doch die Bundesregierung verweigert bis heute die Übermittlung notwendiger Daten.
Seitdem die Bundeswehr nicht mehr in Kabul ist, können gefährdete Personen noch mit Hilfe der Nato-Bündnispartner gerettet werden.
May 5, 2021 • 4 tweets • 2 min read
Leider spielt auch die @fdp dirty im Wahlkampf. Hier verbreitet @c_lindner Fehlinformationen zum CO2-Preis.
Fazit: das Rechnen lieber den Profis überlassen statt der FDP im Wahlkampfmodus. Thread ⬇️
Er behauptete, dass eine 4-köpfige Familie pro Person 1540 Euro Mehrbelastung über den CO2-Preis gemäß des grünen Wahlprogramms hätte.
Die Entlastung durch Absenkung der EEG-Umlage und des Energiegelds, die Teil des grünen Konzepts sind, lässt er bei der Rechnung einfach aus.
Jun 20, 2020 • 6 tweets • 2 min read
Andreas Scheuers Sabotage der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer verdient mehr Aufmerksamkeit. Ein Thread. #Weltflüchtlingstag
Nachdem die Organisation Mare Liberum sich per Gerichtsverfahren gegen die Festsetzung ihres Schiffs gewehrt hatte und die Korrektheit der Schiffsregistrierung gerichtlich festgestellt wurde, hat das Verkehrsministerium einfach die Rechtsgrundlage für die Registrierung geändert.
Mar 5, 2020 • 9 tweets • 2 min read
In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.
→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
Jun 28, 2019 • 10 tweets • 2 min read
Die GroKo hat gestern eine #Leitkultur-Klausel ins Staatsangehörigkeitsrecht geschrieben: Vorrausetzung für die Einbürgerung ist künftig die Einordnung „in die deutschen Lebensverhältnisse“.
Sowas hat in einer aufgeklärten pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.
Ein Thread.
Was sollen “deutsche Lebensverhältnisse” sein? Und wer hat das Recht festzulegen, welches Lebensverhältnis “deutsch genug” ist?
Diese Forderung nach Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse ist bewusst schwammig gehalten. Sie ermöglicht Behördenwillkür.
