„Dies macht die Strafbarkeit allerdings „weitgehend vom Gutdünken der Gerichte und der Volatilität gesellschaftlicher Stimmungslagen abhängig.“
@cobvl arbeitet in dem lesenswerten Artikel heraus, warum die Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestand…1/3
welt.de/politik/deutsc…
@cobvl arbeitet in dem lesenswerten Artikel heraus, warum die Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestand…1/3
welt.de/politik/deutsc…
weit über das Ziel hinausgeschossen ist & durch die Unbestimmtheit des Gesetzes die #Meinungsfreiheit gefährdet ist, denn:
„Ist die Geschichte nicht reich an Kriegskritikern, die im Getöse des Schlachtenlärms noch als Vaterslandsverräter oder Brudermörder geächtet…wurden?“ 2/3
„Ist die Geschichte nicht reich an Kriegskritikern, die im Getöse des Schlachtenlärms noch als Vaterslandsverräter oder Brudermörder geächtet…wurden?“ 2/3
„Denn der Rahmenbeschluss…hätte es ihr freigestellt, nur solche Kriegsverbrechen zu erfassen, die etwa vom Internationalen (Straf-)Gerichtshof endgültig festgestellt wurden. Mit dieser Einschränkung hätten die Regierungsparteien übereifrigen Staatsanwälten zuvorkommen…“ 3/3
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
