@zdfmagazin Nach Selbstenttarnung des NSU überprüfte der hessische Verfassungsschutz seinen Aktenbestand. Hatte man etwas übersehen, während Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland zogen?
Das Ergebnis der Untersuchung: GEHEIM. Ursprünglich sollte es bis 2134 unter Verschluss bleiben.
„Ich will jetzt wissen, was da drinsteht”, sagte 2019 Abdulkerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek. Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung könne es nur geben, wenn der Verfassungsschutz seine Untersuchung veröffentlicht. Passiert ist das bisher nicht.
Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten. FragDenStaat und das @ZDFMagazin/@janboehm veröffentlichen daher die „NSU-Akten“. #pssst#nsuaktengratis
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Heute kehrt der Bundestag aus der Sommerpause zurück. Eine Analyse unseres Koalitionstrackers zeigt: 20 % der Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung wurden bisher begonnen.
Wir saßen heute mal wieder in einem IFG-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einer großen externen Anwaltskanzlei gegenüber. In diesem Fall war es KPMG Law fürs Verkehrsministerium, sonst ist es häufig z.B. Redeker Sellner Dahs.
Warum ist das ein großes Problem?
Problem 1: Das ist verdammt teuer für Steuerzahler*innen. Die Stundensätze der Kanzleien sind geheim (Geschäftsgeheimnis, ha!), nach unserer Erfahrung geht aber unter 300 Euro die Stunde nichts. Selbst wenn Ministerien Verfahren gewinnen, zahlen sie immer drauf.
Problem 2: Die Bundesministerien haben eigene Justiziariate, die genau solche Verfahren eigentlich führen könnten und sollten. Lassen sie sich durch Externe vertreten, bleibt das Wissen dort, die Verwaltung bleibt dumm (und wird deswegen nächstes Mal wieder Externe einschalten).
Am 11. April kam es in der brandneuen Fabrik von Tesla in Brandenburg zu einer Havarie. Rund 15.000 Liter einer wassergefährdenden Chemikalie (Tesla: „Lackierflüssigkeit“) traten aus einem nicht verschlossenen Ventil.
Das Brandenburgische Umweltministerium erklärte schnell, es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden, dass gefährliche Stoffe ins Grundwasser oder die Kanalisation gelangen – wiesen sogar extra @janboehm zurecht.
@janboehm Dabei haben die Brandenburgischen Umweltbehörden anscheinend einfach die Darstellung von Tesla übernommen, ohne dies selbst vor Ort zu prüfen. Das wirft der zuständige Wasserverband in einem Schreiben an mehrere Behörden vor.
Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben".
Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
@ManuelaSchwesig Dabei handelte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert. Auf Bundesebene waren wichtige Personen über die Stiftungsgründung informiert: Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier.
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline #NordStream2?
Die Dokumente, die wir öffentlich machen, verdichten das Bild vom engen Verhältnis zwischen Vertreter:innen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG.
Ein Beispiel dafür, wie offensiv die Nord Stream 2 AG ihre Forderungen an die Politik formulierte:
Am 19.04.2016 hielt #NordStream2 eine Präsentation in der Staatskanzlei, u.a. über die Trassenführung durch den geschützten Greifswalder Bodden – und machte deutlich, was man sich wünsche: ein „Kabinettsbeschluss in der laufenden Legislaturperiode“