Deal! In der Nacht haben sich Europaparlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission auf die rechtsverbindliche Verteilung der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die weithin unbekannte #ESR ist das Rückgrat des Klimaschutzes der EU. Ein Thread.
Die Lastenverteilungsverordnung („Effort sharing regulation“ - ESR) verpflichtet jeden Mitgliedsstaat zur Minderung von Treibhausgasen u.a. in den Sektoren, die beim Klimaschutz bisher versagt haben: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, kleinere Unternehmen.
Insgesamt geht es um 60% der EU-Emissionen! Die Sektoren im Bereich des EU-Emissionshandels ETS sind von der #ESR nicht erfasst, also v.a. Großindustrie und Energieerzeugung. Die Einigung ist ein starkes Signal für zögerliche Staaten bei der globalen Klimakonferenz #COP27!
Bis 2030 müssen alle EU-Staaten ihre Emissionen unter der #ESR um 40% gegenüber 2005 reduzieren. Das trägt zum EU-Ziel bei, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken.
Diese Ziele sind nicht einfach nur vage Absichtserklärungen, sondern rechtlich durchsetzbar und finanziell sanktionierbar. Damit zeigt Europa: Trotz Energiekrise und Putins Krieg machen wir weiter mit ambitioniertem Klimaschutz!
Jedes Mitgliedsland erhält ein eigenes verbindliches Minderungsziel für jedes Jahr und für 2030. Dabei geht es solidarisch zu. Die reicheren Staaten haben höhere Ziele als die ärmeren. Deutschland mindert von 2005 zu 2030 z.B. um 50%, Bulgarien um 10%, Griechenland um 22,7%.
Die Mitgliedsstaaten können ihre jährlichen Verpflichtungen in begrenztem Umfang handeln. Deutschland hat bereits angekündigt, selbst seine Treibhausgasverpflichtungen zu erfüllen, statt andere dafür zu bezahlen.
Die deutsche Bundesregierung hat in den Verhandlungen zwischen des Mitgliedsstaaten darauf gedrungen, auf das bei dieser Verordnung ambitioniertere Europaparlament zuzugehen, um einen klimafreundlicheren Deal möglich zu machen.
Großen Dank an die tschechische Ratspräsidentschaft und an die Berichterstatter*innen im Europaparlament @jessicapolfjard (EPP, Schweden) und @BasEickhout (Grüne, Niederlande). Der Deal ist damit auch ein großer Erfolg grüner Politik im Europaparlament!
Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit: Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt. Aber: Wir sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter politischen Druck aus der Zivilgesellschaft!
Die EU-Kommission wird die tatsächlichen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Minderung von Treibhausgasen in leicht verständlicher Form zugänglich machen. Das macht es für die Zivilgesellschaft leichter die einzelnen Staaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Einigung der nächtlichen Trilog-Verhandlung braucht noch die Bestätigung durch den Rat der Mitgliedsländer und das Plenum des Europaparlaments. An einer starken Mehrheit besteht aber jeweils kein Zweifel.
Die Presseinfo des Europaparlaments zum #ESR-Deal findet Ihr hier: europarl.europa.eu/news/en/press-…. Die Presseinfo der tschechischen Ratspräsidentschaft hier: consilium.europa.eu/cs/press/press…
Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal. Viele wichtige Gesetze kommen noch. Darunter der EU-Emissionshandel.
Schon an diesem Donnerstag ist ein weiterer wichtiger EU-Deal zur Landnutzung für den Klimaschutz mit #LULUCF möglich! Wir im @BMWK bleiben auch hier dran.
Der neue Europapolitik-Infodienst @Europe_Table hat eine starke Grafik produziert, die die künftige Verteilung der Treibhausgasminderungen unter der #ESR darstellt. Hier: 
.@martinfuerholz Die EU-Verhandlungen zu Energie und Industrie laufen extra. Treibhausgasemissionen sind in diesen Bereichen leichter. Daher werden die Minderungsverpflichtungen noch strenger werden. Wir brauchen für die Verhandlungen noch ein wenig Zeit, damit es auch gut wird.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
