Thread by @sven_giegold

Starkes Signal an die Klimakonferenz! Trotz Energiekrise beschließt die EU mehr Ambition beim Klimaschutz. In der Nacht hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt #LULUCF Ein Thread.

Die neue #LULUCF Verordnung regelt die Einspeicherung von CO2 im Boden und Wäldern. Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsteams von Europaparlament, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission im #Trilog geeinigt, bis 2030 310 Millionen Tonnen CO2 in Böden und Wäldern zu binden.

Damit wird überall in Europa die Waldnutzung natürlicher, mehr Humus wird auf landwirtschaftlichen Flächen im Boden bleiben und Moore werden nasser bleiben. Damit nützt Klimaschutz auch naturnäherer Landwirtschaft und dem Naturschutz!

Europaweit wird damit kontrolliert, dass Moore und Feuchtgrünland unter dem Strich nicht mehr trockengelegt werden und Wälder über ältere Bäume mehr CO2 speichern. Genauso wird überwacht, dass die Agrarflächen in Zukunft CO2 über Humusbildung speichern. Das ist wirklich wichtig!

Die reformierte Verordnung verpflichtet nun Europa und seine Mitgliedsstaaten den negativen Trend bei der Landnutzung umzukehren. Denn derzeit nimmt die Speicherung von CO2 im Boden und in Wäldern ab. In Zukunft muss und wird sich dies ändern. Rechtsverbindlich.

Bisher können wir nur 225 Millionen Tonnen in unser Klimaziel einrechnen. Damit kann die EU nun -57% Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber 1990 melden. Das stärkt die Verhandlungen bei der laufenden Klimakonferenz in #SharmElSheikh!

Die Überwachung der Zielerreichung durch die Mitgliedsstaaten wird gestärkt. Dafür hatte sich auch die Bundesregierung eingesetzt. Dieser Erfolg ist gerade auch der Zusammenarbeit mit dem Europaparlament zu verdanken! Berichterstatter ist der finnische Grüne @VilleNiinisto.

Gleichzeitig erhalten die Mitgliedsstaaten Flexibilitäten, damit z.B. die Folgen wettermässiger Extreme nicht zur Zielverfehlung führen. Die Erreichung der Ziele für die EU zu 2030 wird aber trotzdem hart sichergestellt.

Die #LULUCF-Verordnung wird nach der Reform ab 2026 näher an die Architektur der vorgestern gestärkten EU-Klimaschutz-VO (ESR) herangerückt. So wird jeder Mitgliedsstaat auf ein Ziel zur Verbesserung der Senke gegenüber einem Basiszeitraum verpflichtet (hier 2016-18).

Mit diesem Deal schreitet die Europäische Union konsequent voran, alle Gesetze im Rahmen des #Fitfor55-Pakets zu beschließen. Jetzt kommen sehr bald die Schlussverhandlungen zur Stärkung des Emissionshandels #ETS und der Klimasozialfonds!

Das Verhandlungsergebnis muss noch durch das Plenum des Europaparlaments und den Rat der Mitgliedsländer bestätigt werden. Die Verordnung ist direkt anwendbar. Eine Übertragung in nationales Recht ist nicht nötig. An der Bestätigung des Ergebnisses besteht kein Zweifel.

Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit: Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt. Aber: Wir sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter politischen Druck aus der Zivilgesellschaft!

Die Presseinfo des Europaparlaments findet Ihr hier: europarl.europa.eu/news/en/press-…

Die Presseinfo der tschechischen Ratspräsidentschaft findet Ihr hier: consilium.europa.eu/en/press/press…

Mein großer Dank an die Beamt*innen bei uns im @BMWK, die über mehrere Jahre für diesen Erfolg gearbeitet haben. Die Projektgruppe #GreenDeal schreibt Geschichte!

Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal. Viele wichtige Gesetze kommen in den nächsten Wochen!