1️⃣ Mehrere rechte Gruppierungen - darunter die #FreienSachsen, das #FreieThüringen & die #AfD - haben heute unter dem Motto "Deutschland zuerst" nach Erfurt mobilisiert. Lt. Veranstalter werden bis zu 10.000 TN erwartet. Wir berichten live hier im Thread: #ef1211
2️⃣ Start ist 15:30 vor dem thür. Landtag mit Reden vom FS-Vorsitzenden #Kohlmann, #Compact-Chefredakteur #Elsässer und #PEGIDA-Initiator Lutz #Bachmann. Ebenfalls angekündigt hat sich Björn #Höcke. Im Anschluss soll ab 18:00 durch Erfurt gelaufen werden. #ef1211
3️⃣ Soeben wurden die Auflagen verlesen, man solle sich von Gegendemonstrant:innen nicht provozieren lassen. Gleichzeitig gab es eben schon den ersten Angriff auf die Presse: ein Fotograf wurde von einem Teilnehmer zu Boden geschubst. #ef1211
4️⃣ Rechtsextremist und Demo-Organisator aus Gera, Christian Klar, hat soeben behauptet, die rot-grüne Regierung würde Pädophilie staatlich fördern. Ein weiterer Redner fordert darauf das Ende des demokratischen Systems. #ef1211
5️⃣ Erwartbar hetzten #Kohlmann & #Elsässer in ihren Reden beide gegen d. Regierung. Während Ersterer sich gegen die Schulpflicht aussprach, diese würde angeblich nur der "ideologischen Indoktrination" dienen, behauptete Letzterer Dtl. wäre von d. USA besetzt. #ef1211
6️⃣ Im Anschluss diffamierte #Bachmann Journalisten als "Maulhuren des Systems" und bezeichnete die Regierung als "Antidemokraten". Auf die Frage, was man mit "Politikverbrechern" tun solle, schallte es aus der Menge: "Aufhängen". #ef1211
7️⃣ Als letzter Redner sprach #Höcke, welcher die #AfD als "einzig wirkliche Opposition" ggn. vermeintliche "Kartellparteien" inszenierte. Des Weiteren machte er Stimmung ggn. Geflüchtete & fabulierte von "Globalisten" & vom angeblichen "Great Reset". #ef1211
8️⃣ Statt der erwarteten 10.000 TN haben sich lt. Polizei lediglich 2.000 Menschen vor dem Landtag eingefunden. Zudem konnte die anschließende rechte Demo aufgrund von Blockaden nicht ihre ursprünglich geplante Route laufen. #ef1211
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In der vorpommerschen Gemeinde Klein Bünzow wäre der langjährige NPD/"Die Heimat"-Kader Alexander Wendt nahezu als Bürgermeister-Kandidat zugelassen worden. Eine Beschwerde gegen seine Zulassung wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen nur knapp angenommen. 🧵
Die Zulassung Wendts als Kandidat wurde lediglich dadurch verhindert, dass der Kreiswahlleiter unter den zwei Ja-Stimmen war und somit den Ausschlag gab. Zuvor war der Neonazi im Gemeindewahlausschuss zugelassen worden, offenbar in Unkenntnis seiner Aktivitäten.
Für die Entscheidung über die Beschwerde am Donnerstag hatte der Kreiswahlausschuss eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes eingeholt, der hatte „erhebliche Bedenken“ an Wendts Eintreten für die freiheitliche Grundordnung geäußert.
1️⃣In Gera treffen sich heute wieder die Reichsbürger, die an die Weiterexistenz des Deutschen Reiches mit 25+ Bundesstaaten glauben. Die gut 400 Teilnehmenden bisher nehmen gleich Aufstellung zum Einzug. #g0604
2️⃣: ein Überblick über die gedachten Strukturen. „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung lehnen die Organisatoren formal ab, mit Verweis aufs „Reichsbürgergesetz“ der Nazis. Wir verwenden ihn, weil er sich für den Teil der verschwörungsideologischen Szene etabliert hat. #g0604
3️⃣: jetzt nehmen uns die Ausländer auch noch die Reichsbürgerideologie weg in 3,2,1.
Keine Ahnung, wie die Gruppe hier ideologisch dazu passt. #g0604 #reichsbürger
In rechtsextremen Kanälen verbreitete sich Dienstagabend rasant die Nachricht, dass der britische Holocaustleugner David #Irving gestorben sei, es folgten etliche Nachrufe auf den Holocaustleugner. Nun stellt sich heraus: Der 85-Jährige ist offenbar gar nicht tot. 🧵
Einer der ersten, der vom vermeintlichen Tod Irvings berichtete, ist der rechtsextreme englische Politiker Nick Griffin, der ihn als den "wahrscheinlich mutigsten englischen Historiker" bezeichnet. Der Post ist weiterhin online.
Auf X kursieren seitdem Hunderte Nachrichten, die sich auf Irvings "Tod" beziehen - mit teilweise widerlichen Inhalten oder selbst den Holocaust in Abrede stellen. Unzählige verehren ihn hier als "Helden", der nur für die Wahrheit gekämpft habe.
1⃣ Nach vierjähriger Prüfung wird nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch die #AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Lager um #Höcke würde den gesamten Landesverband prägen und dominieren.
2⃣ "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie", so der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.
3⃣ In einem 134-seitigen Gutachten wird auf strukturelle und strategische Verbindungen der Gliederung zu anderen rechtsextremen Akteuren hingewiesen, u.a. die "Freien Sachsen", die Identitäre Bewegung, Pegida, das "Institut für Staatspolitik" oder das "Compact Magazin".
Der rechte YouTuber Tim #Kellner wurde heute wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro (100 Tagessätze zu 100 Euro) verurteilt. Er soll u.a. Annalena Baerbock in einem seiner Videos beleidigt haben. 🧵
Ursprünglich war ein Strafbefehl über eine achtmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Zahlung von 1.500 Euro erlassen worden. Kellner legte jedoch Einspruch ein und so kam zur heutigen Verhandlung am Amtsgericht Detmold.
Dass er den Prozess für eine Inszenierung nutzen würde, war absehbar. Seit Monaten hatte er seine Anhänger auf die anstehende Verhandlung eingeschworen, über 400 Personen waren laut Polizei vor Ort.
1️⃣ In #Magdeburg kommen heute #Reichsbürger aus dem gesamten "Reich" zum "Treffen der 26 Bundesstaaten" zusammen, Ziel sei die "gültige Verfassung 1871". Rund 300 Personen dürften derzeit vor Ort sein. #md1908
2️⃣ Eine kleine Gruppe Trommler läuft nun mehrere Runden um den Domplatz, wenige Touristen machen bei brütender Hitze Fotos der skurrilen Truppe. Ein Reichsbürger skandiert plötzlich: "Wir haben den Krieg nämlich nicht verloren, wollt's nur mal sagen." #md1908
3️⃣ Die 26 "Bundesstaaten" laufen nun einzeln ein und werden vorgestellt. Die Vertreter des "Reichsland Elsaß-Lothringen" sind heute nur zu dritt erschienen. #md1908