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ENDSTATION RECHTS.

@ER_Bund

Nov 12, 2022 • 8 tweets • 7 min read • Read on X

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1️⃣ Mehrere rechte Gruppierungen - darunter die #FreienSachsen, das #FreieThüringen & die #AfD - haben heute unter dem Motto "Deutschland zuerst" nach Erfurt mobilisiert. Lt. Veranstalter werden bis zu 10.000 TN erwartet. Wir berichten live hier im Thread: #ef1211

2️⃣ Start ist 15:30 vor dem thür. Landtag mit Reden vom FS-Vorsitzenden #Kohlmann, #Compact-Chefredakteur #Elsässer und #PEGIDA-Initiator Lutz #Bachmann. Ebenfalls angekündigt hat sich Björn #Höcke. Im Anschluss soll ab 18:00 durch Erfurt gelaufen werden. #ef1211

3️⃣ Soeben wurden die Auflagen verlesen, man solle sich von Gegendemonstrant:innen nicht provozieren lassen. Gleichzeitig gab es eben schon den ersten Angriff auf die Presse: ein Fotograf wurde von einem Teilnehmer zu Boden geschubst. #ef1211

4️⃣ Rechtsextremist und Demo-Organisator aus Gera, Christian Klar, hat soeben behauptet, die rot-grüne Regierung würde Pädophilie staatlich fördern. Ein weiterer Redner fordert darauf das Ende des demokratischen Systems. #ef1211

5️⃣ Erwartbar hetzten #Kohlmann & #Elsässer in ihren Reden beide gegen d. Regierung. Während Ersterer sich gegen die Schulpflicht aussprach, diese würde angeblich nur der "ideologischen Indoktrination" dienen, behauptete Letzterer Dtl. wäre von d. USA besetzt. #ef1211

6️⃣ Im Anschluss diffamierte #Bachmann Journalisten als "Maulhuren des Systems" und bezeichnete die Regierung als "Antidemokraten". Auf die Frage, was man mit "Politikverbrechern" tun solle, schallte es aus der Menge: "Aufhängen". #ef1211

7️⃣ Als letzter Redner sprach #Höcke, welcher die #AfD als "einzig wirkliche Opposition" ggn. vermeintliche "Kartellparteien" inszenierte. Des Weiteren machte er Stimmung ggn. Geflüchtete & fabulierte von "Globalisten" & vom angeblichen "Great Reset". #ef1211

8️⃣ Statt der erwarteten 10.000 TN haben sich lt. Polizei lediglich 2.000 Menschen vor dem Landtag eingefunden. Zudem konnte die anschließende rechte Demo aufgrund von Blockaden nicht ihre ursprünglich geplante Route laufen. #ef1211

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Jun 24

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵

Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.

In insgesamt 20 Fällen hätte Dan R. unrechtmäßig Daten abgefragt. Er war Mitglied einer Greifswalder Facebook-Gruppe, in der mehrere Personen, von denen er die Daten abfragte, aktiv waren. In mindestens einem Fall hätte er die Person auch kontaktiert.

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May 31

1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105

2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105

3️⃣ Einer, der letztes Jahr häufig dabei war, ist dieses Jahr verhindert. Den Anwesenden wird einiges abverlangt. Nicht pöbeln, nicht rauchen, keinen Alkohol. Demo soll kurz nach 11:00 Uhr starten. #dd3105 #Dresden

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May 11

In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.

Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.

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May 7

Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵

Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.

Er entschuldigte sich für die Tat. Er habe während seiner Zeit in der U-Haft, in der er seitdem mit den angeklagten Brüdern sitzt, erkannt, dass er sich auf einem Irrweg befinde und wolle zukünftig keine Gewalt mehr anwenden.

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Mar 5

Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵

Hintergrund ist eine Attacke des zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen auf einen Rechtsextremen, dem er laut Anklage der Staatsanwaltschaft "völlig unvermittelt mit einer Glasflasche auf den Kopf" schlug. Das Opfer, Johnny M., erlitt eine blutende Platzwunde: spiegel.de/panorama/justi…

Der Screenshot aus einem Video zeigt die entsprechende Szene, es kam zu kurzzeitigen Tumulten, auch Götz Kubitschek war involviert. Sein Sohn verwechselte das Opfer offenbar mit dem politischen Gegner. Das gesamte Video von @democ_de ist hier zu finden:

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Mar 1

"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" - in #Wismar findet aktuell ein Aufmarsch rund 50 junger Rechtsextremer statt, der sich aktuell auf dem Markt befindet. 🧵

"Ich hoffe, ihr werdet vergast, ihr Juden", rief ein Teilnehmer gerade den Gegendemonstranten zu. Die Polizei hat den Rechtsextremen rausgezogen und nimmt die Personalien auf.

Die rechtsextreme Demo ist wieder am Bahnhof angekommen, es folgen nur noch Beleidigungen gegenüber den Gegendemonstranten. Aktuell heißt es: "Auf die Fresse".