Der Gag ist ja, dass die Jobcenter manchmal es noch nicht mal schaffen in 6 Monaten einen gültigen Bescheid auszustellen. @CDU @CSU haben keine Ahnung von den Kosten der Sozialverwaltung. #Bürgergeld
Ich glaube ja fast, es geht eigentlich darum den Beamten den Job zu sichern. @CDU @CSU wollen einfach mehr Bürogkratie und Verwaltungskosten erhalten. Eines Tages werden wir für Formularprüfungen mehr Geld ausgeben wie für sinnvolles. #Bürgergeld
@CDU @CSU Frei nach dem Motto 2 Jahre Beschäftigung für Beamte um Windkraftanlagen abzulehnen und die Energieversorgung mit Bürokratie zu zerstören. Hauptsache die Beamten der @CDU @CSU haben Geld verdient. #Soederdelle vernichtet die BRD ihre #CDU #CSU
@CDU @CSU Selbst wenn die Idioten das nicht kapieren - Sanktionen sind alleine schon deswegen in den ersten 6 Monaten nicht zu leisten, weil es manchmal zu einem entgültigen Bescheid über ein Jahr dauert. Das weiss ich deswegen so genau, weil der entgültige Bescheid für den Bezug von
#HartzIV vom 1.9.2021 bis 28.2.2022 bis zum heutigen Tage nicht abschliessend bearbeitet ist. Die arbeiten nur mit vorläufigen Bescheiden und hängen über ein Jahr hinterher. Die Sozialbürokratie schafft die Bearbeitung gar nicht mehr. #Bürgeregeld
Aufgrund der Gesetzeslage alle Einkommen zu berücksichtigen, werden erstmal vorläufige Bescheide ausgestellt. Da ich seit 1.3.2022 draussen bin, merke ich das halt jetzt, dass die immer noch den Fall vom 1.9.2021 bearbeiten und es nicht schaffen einen entgültigen Bescheid
zu erstellen. Die Bürokratie ist quasi in der Kontrollitis mit #HartzIV unter Dauerlast und hat einen Arbeitsstau. Der entgültige Bescheid wird zunächst vermieden, weil damit ein Empfänger vor das Sozialgericht gehen könnte und da verlieren sie in der Regel, wenn er falsch ist.
Die @CDU @CSU will also diesen Bürokratieirrsinn fortsetzen mit dem #Bürgergeld mit dem Erfolg, dass weder den Armen geholfen ist noch es irgendwem was bringt ausser Lügen über das Sozialsystem ala @Markus_Soeder und @_FriedrichMerz
Es geht doch nur darum Menschen zu verkaufen, dass Arme zuviel erhalten würden (was nicht der Fall ist) und die eigentliche Steuerverschwendung vertuscht wird. Das Geld geht nicht an die Armen. Und alle spielen mit. Fakten interessieren nicht. #Bürgergeld
Übrigens vielleicht hätte meine Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch von 1€ oder sowas aber ich habe mich am 1.3.2022 einfach daraus verabschiedet, weil ich auf den Euro verzichte und diesen Irrsinn nicht mitmachen will. #Bürgergeld
Frei nach dem Motto die Briefmarken für die Bearbeitung kosten mich mehr als das Recht wahrzunehmen Unterstützung vom Staat zu bekommen. Mal abgesehen von den Belegen und Unterlagen und Formularen und den Zeitaufwand. #HartzIV ist eine Bürokratiehölle.Niemand macht das freiwillig
@Markus_Soeder @_FriedrichMerz @CDU @CSU wollen also dies Bürokratiehölle mit aller Gewalt. Steuern verschwenden für die Hetze gegen Arme. Ihrem Klientel verkauft, sie würden Steuergelder schützen. In Wirklichkeit verschleudern sie Steuergelder in Bürokratie.
Machen sie ja auch bei der Windkraft und Solarenergie so. In dem Film ardmediathek.de/video/dokus-im… gibt es eine Szene der Genehmigungsunterlagen für WKA 2000 zu 2022 - es ist beindruckend, welche Bürokratie @CDU aufgebaut hat.
Klar war mir bewusst, dass @peteraltmaier die Windkraft verhindern wollte, aber wenn man diese Verhinderung von 16 Jahre @CDU @CSU dann in Bildern in Aktenmetern sieht, dann reisst es schon ein wenig. #CDU "Wir zerstören die Zukunft mit Bürokratie."

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Nov 20
Der #Presseclub hat mir mal wieder gezeigt, dass die Gesellschaft sich mit Freuden selbst belügt. Ein wenig Gegengewicht war @SteinhausHelena aber die Beträge von 448€ oder 502€ pro Person stimmen ja nicht. Das ist ja das jeweilige Maximum. In der Realität ist es weniger.
@SteinhausHelena Verheiratet und schon wird der Betrag pro Person gemindert. Das sind die Beträge für Single. Als ob verheiratete Menschen keine Befürnisse hätten. Der Narrativ ist, dass Menschen in Gemeinschaft weniger Lebensunterhalt bräuchten. #Presseclub
Das mag stimmen wenn das Essen und Kleidung gedeckt ist und man gemeinschaftlich was unternehmen kann. Aber ein gewisser Grundumsatz gilt auch für Verheiratete. Damit beginnt schon die Perversität. #Bürgergeld #Presseclub
Read 7 tweets
Nov 20
Warum deutsche Mobilfunkmasten nicht mit Solarzellen betrieben werden (was technisch mit einer ensprechenden Batterie 24 Stunden geht) liegt an der deutschen Gesetzgebung und der @bnetza - im Grunde totaler Blödsinn im Katastrophenfall.
@bnetza Im Katastrophenfall fällt dann beim Stromnetzausfall automatisch auch das Mobilfunknetz aus, das sich theoretisch selbst versorgen könnte. Im Grunde sind die deutschen Gesetze total bescheuert.
Bescheuert ist imho auch, dass wir Mobilfunkmasten an erhöhter Stelle nicht mit kleinen Windkraftanlagen kombinieren. Wir bauen extra Masten nur für Mobilfunk und an der gleichen Stelle darf keine Windkraftanlage stehen. Energieverbrauchstechnisch kompletter Blödsinn.
Read 4 tweets
Nov 5
In der Zwischenzeit haben wir das mittelalterliche Scherbengericht durch die @Bild und Anhänger aus dem politschen Arm des Rechtsterrorismus zurück. 30 Tage Klimaaktivisten wegsperren ohne Urteil gar kein Problem mehr. Wird einfach so gemacht. Nächstens dann Hexenverbrennung?
Und wer mir jetzt damit kommt im BayPAG stünde ja Richter. Ein Richter macht noch keinen Rechtsstaat auch unter Max dem Zweiten von Bayern gab es Richter, die die Hexen hochnotpeinlich befragt haben.
Und ganz ehrlich, dass eine Presse von @SZ bis @Tagesschau von @faznet bis @ZDFheute das nicht mal bemerkenswert findet, das Menschen einfach so ohne Beweisführung und Anklage für 30 Tage der Freiheit beraubt werden können, finde ich bemerkenswert.
Read 20 tweets
Nov 5
Liebe @SZ - leider ist zu Tom Soyer kein direkter Kontakt auf der Webseite, was ich allerdings sagte steht bis auf die ersten 4 Zeilen und den letzten 5 Zeilen wortwörtlich hier publikum.net/b1510-ichbinar… das habe ich vorgetragen und die Zitate im Artikel sind falsch.
Die vier Zeilen davor hatte ich auch auf dem Blatt und hier stehen sie nochmal. Am Ende des Vortrags hatte ich mich bei den in dem Regen stehenden Leuten in freier Rede für ihre Solidarität bedankt.
"ich steh hier heut nicht nur für mich.
denn morgen trifft es vielleicht Dich."
diese Zeilen stammen von der wunderbaren @VevalingJ
und wenn liebe @SZ Tom Soyer es gefallen hat, dann gebührt der Dank für die Worte ihr und nicht mir.
Read 5 tweets
Nov 5
sueddeutsche.de/muenchen/demon… sei noch angemerkt. Was in dem Artikel steht, habe ich so nie gesagt. Tatsächlich habe ich Vevas Text vorgetragen davor gab es noch vier eigene Zeilen.
Wir werden nicht für Konzerne frieren,
wenn diese nur nach Reichtum gieren,
die nächsten Zeilen sind nicht von mir,
Veva sprach in Berlin sie vor mir,
Here we go
Powerty Slam
publikum.net/b1510-ichbinar…
habe ich dann wortwörtlich bis vorgetragen und mich am Ende für die Solidarität
Read 5 tweets
Nov 3
Die Rede …enspreis-des-deutschen-buchhandels.de/die-preistraeg… ist aktueller denn je. Wenn ich @MarcoBuschmann bis zur @tagesschau über die tote Radfahrerin schwafeln höre und den OB Dieter Reiter über die #LetzteGeneration faseln, dann sind wir ein einer Hassgesellschaft gelandet, die Freiheit nicht mehr
kennt und jegliches Mass und Mitte verloren hat. So bedauerlich jeder Tod eines jeden einzelnen Menschen ist, die durchgängige politische Instrumentalisierung einer einzigen Toten ist widerwärtig.
Das Widerwärtige daran ist nicht alleine die politische Instrumentalisierung, das kann man wie im Iran geschehen durchaus mal machen, aber dann im Sinne des Opfers. Ein fossilgetriebenes Fahrzeug hat eine Radfahrerin getötet während an anderer Stelle eine Demonstration stattfand.
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