"Da sollten wir uns bewaffnen!", ruft ein Teilnehmer vor einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen #Naunhof (Ebersbach).
In #Sachsen wird erstmalig seit 2015 wieder regelmäßig gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert - über 1000 Menschen schlossen sich am 1/6
Montagabend einem Aufmarsch durch den beschaulichen Ort #Naunhof (430 Einwohner*innen) an. Im dortigen Schloss sollen Anfang 2023 bis zu 70 Geflüchtete untergebracht werden. Die Polizei schützte das Gebäude während der Veranstaltung.
Bemerkenswert: aufgerufen hatte 2/6
die "Bürgerinitiative #Naunhof", welche bereits 2015 gegen Geflüchtete in ihrem Ort demonstrierte - ein Trend, der sich sachsenweit abzeichnet: rechte Strukturen von den rassistischen Protesten 2014/2015 konnten ihr Klientel durch Themen wie Corona, Impfdebatte und Energiekrise
erweitern und gehen jetzt gemeinsam gegen Geflüchtete auf die Straße. Auch wenn der Protest in #Naunhof durchaus Unterstützung aus umliegenden Städten bekam, hatte mit einer derartigen Mobilisierungskraft wohl niemand gerechnet.
Auf Transparenten und in Sprechchören waren 4/6
altbekannte Parolen wie "Nein zum Heim", "Abschieben" oder "Lügenpresse" zu lesen und zu hören. Auch die "Freien Sachsen" mobilisierten zu dem Aufmarsch.
Bis auf einige Böller blieb die Demonstration friedlich, doch Hass und Wut der Teilnehmenden waren kaum zu überhören. 5/6
Vor diesem Hintergrund klangen auch die Worte des Redners "Es stellt sich mitlerweile nicht mehr die Frage ob etwas passiert, sondern wann und in welchem Ausmaß" eher wie eine Drohung in Richtung der Flüchtlinge, als wie eine bloße "Feststellung". 6/6
Leider im Videotitel gleich zwei Fehler:
- 21.11.2022 (nicht 21.12.)
- Naunhof (nicht Naundorf)
Sorry!
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Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt?
Kurz: sehr groß
Ausführlich:🔽
Dresdens OB #Hilbert lädt jährlich alle 18-Jährigen zu einer bescheidenen Party ins Rathaus ein - Kostenpunkt satte 190.000 € Steuergelder. Neben Kleinigkeiten (Geburtstagstorte für 212,50 €), wurden für „Planung und Konzept“ mal eben 21.979,30 € veranschlagt,
„Möbel und Technik“ kosteten >54.000 €.
Randnotiz: In dieser Geldsumme waren nicht mal Getränke inbegriffen. Um die mussten sich die Fraktionen kümmern.
Nächste Eskalationsstufe bei Grenz-/Einreisekontrollen:
Zwei Flixbusfahrer wurden heute Nacht in #Dresden von der Polizei verhaftet! Ihnen wird illegale Schleusung und Waffenbesitz (vermutlich Taschenmesser vorgeworfen), weil sie einen Flixbus aus Budapest gefahren haben. 1/ ⬇️
Die Polizei kriminalisiert damit nicht mehr "nur" die Geflüchteten sondern geht jetzt auch gegen berufstätige Busfahrer vor. So soll vermutlich der Druck auf Busfahrer*innen massiv erhöht werden, ihre Passagiere einer Passkontrolle zu unterziehen.
2/
Eine derartige Dimension der Repression bei Einreisekontrollen ist uns bisher nicht bekannt.
Der Doppeldeckerbus sollte ursprünglich über Berlin weiter nach Hamburg fahren - doch steht vorerst weiter am Dresdner Hauptbahnhof fest.
3/
Konkrete Gewaltandrohungen auf Montagsdemo in #Heidenau:
Vor knapp 90 Zuschauer*innen zeigte NPD/Freie-Sachsen-Kader Max Schreiber gestern seinen bisher gerichtlich verbotenen Pranger. Die Versammlungsbehörde erlaubte offenbar die jetzige Zurschaustellung unter der Bedingung 1/5
dass keine reale Person zu erkennen sein dürfte.
Vor einem Monat noch wurde der Pranger (mit dem Verweis, dass es sich bei der dargestellten Person um Robert Habeck handeln soll) gerichtlich verboten.
Die jetzige "anonyme" visuelle Darstellung wird jedoch einfach durch eine 2/5
genauere Nennung (Fingerzeig) in seiner Rede abgelöst. Gerade im Kontext mit dem Entführungsvideo, welches im Voraus zur Pranger-Aktion auftauchte, entsteht eine konkrete Bedrohung - alles unter den Augen der Polizei.
3/5
Abseits medialer Aufmerksamkeit fand am 21.05. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ein Flügeltreffen der #AfD im sächs. #Grimma statt. Nach einigen Annäherungsversuchen wurde in Grimma erstmals die enge Zusammenarbeit von AfD & Freie Sachsen auf offener Bühne gezeigt.
THREAD
Trotz eines AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den "Freien Sachsen" durfte Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) auf der AfD-Bühne seinen Wahlkampf führen.
AfD Landratskandidat Dornau fühlte sich offenbar unbeobachtet, als er mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche führte.
Zwischen dem Wahlkampfstand der Freien Sachsen und der Versammlungsfläche der AfD bestand keinerlei räumliche Trennung, AfD-Redner wurden mit "Freie Sachsen"-Fahnen bejubelt - der Unvereinbarkeitsbeschluss war offenbar entgültig nichtig.
Zu #dd1302 kam es bei einem verschwörungsideologischem Aufmarsch in #Dresden zu einem brutalen Angriff auf Journalist*innen & Begleitschutz. Dieser stellt eine neue Dimension der Gewalt ggü. Journ. hier dar.
Wir haben uns dazu entschieden das gesamte Material zu veröffentlichen.
Die Angreifer jagten @Pixel_Roulette, @LinkeZukunftOst und uns hunderte Meter durch den Dresdner Stadtteil Laubegast. Anwohner*innen und wir konnten schließlich die Polizei rufen. Die Angriffe, zum Teil mit einem massiven Fahrradschloss, führten zu zahlreichen Verletzungen.
Auch unsere eine Kamera wurde durch Schläge zerstört. Als die Polizei schließlich ankam, befanden WIR uns zunächst weit über eine halbe Stunde in einer polizeilichen Maßnahme, da die Täter Gegenanzeige gestellt hatten. Die Aufnahmen können nur einen Ausschnitt des minutenlangen