Thread by @MatthiasMeisner

Bei der Pflege von Kreml-Narrativen spielen sich die @Linksfraktion und das Parallelmedium #NachDenkSeiten die Bälle zu. Eine neue, von der Abgeordneten @SevimDagdelen initiierte, Kleine Anfrage zum Thema #Desinformation strotzt vor Skepsis gegenüber der Bundesregierung. #Thread

25 Fragen richtet die @Linksfraktion an die Bundesregierung – und bezieht sich dabei insgesamt elf Mal auf die Quelle #NachDenkSeiten. Der Blog hatte vor kurzem ein Arbeitspapier aus dem @BMI_Bund zum Thema veröffentlicht:

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1594234724871987201?s=20&t=l0mi27dAmPLKtE8K5cXmkQ

Die @Linksfraktion fragt, warum sich die Regierung auf russische Narrative zum Ukraine-Krieg fokussiere. Sei nicht zum Beispiel das von den USA unterstützte ukrainische „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ nicht selbst „ein Akteur, der Desinformation betreibt“?

In dem Fragenkatalog zieht sich das als Vorwurf durch: Werden nur „aktuelle RUS Narrative“ beobachtet und analysiert? „Wenn ja, warum? Wenn nein, welche weiteren ,Narrative und Desinformation‘ werden durch das @AuswaertigesAmt beobachtet?“

Hat die Regierung „Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ,Desinformation‘ betreiben?“ Wie viele Leute arbeiten für die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung? Was kostet das alles?

Warum arbeitet die Regierung mit @correctiv_org zusammen? Seien die Faktenchecker nicht „maßgeblich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanziert“? Die Kooperation mit dem @ISD_Germany wird kritisiert als die mit einer „transatlantischen Lobbyorganisation“.

Und sei es nicht „ein Zielkonflikt“, wenn die Bundesregierung bei der strategischen Kommunikation einerseits „verlässliche Informationen“ nachhaltig vermitteln wolle – und andererseits versuche, vor allem im digitalen Raum „noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“?

Die Abgeordnete @SevimDagdelen gehört zum #Wagenknecht-Flügel der @Linksfraktion. Über das Netzwerk zu Gunsten des Kremls habe ich im September im @Volksverpetzer berichtet:

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1575774443464294400?s=20&t=Mt_AfKn7wQOSXDVZTleB1w