Am Verwaltungsgericht Schwerin wurde heute über die Frage verhandelt, ob eine #NPD-nahe Frau im eigenen Wohnhaus in #Lübtheen als Tagesmutter tätig sein darf. Der zuständige Landkreis sieht eine Kindeswohlgefährdung und hat ihr die Ausübung verwehrt. 
Bei ihrem Ehemann handelt es sich um Torgai Klingebiel, seit etlichen Jahren aktiver NPD-Kader. Auch die Frau selbst sei laut Verfassungsschutz seit über zehn Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Zur Verhandlung sind weder die Frau noch ihr NPD-Anwalt erschienen.
Eine Entscheidung soll noch heute bekanntgegeben werden. Wir berichten später dazu.
Das Gericht hat den Bescheid aufgehoben, mit dem der Frau die Arbeit als Tagesmutter untersagt wurde, aufgehoben. Die zuständige Behörde muss nun erneut über den Antrag der Frau entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts beachten.
Laut Gericht gebe es keine gesetzliche Vorschrift dafür, generell von Personen in der Kindertagespflege "die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu verlangen". Für Träger von
Kindertageseinrichtungen sei dies hingegen im KiföG M-V geregelt.
Kindertageseinrichtungen sei dies hingegen im KiföG M-V geregelt.
Und weiter: Die Nähe zur NPD oder die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene konnten daher als solche die
Versagung der Erlaubnis zur Kindertagespflege nicht rechtfertigen." Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Versagung der Erlaubnis zur Kindertagespflege nicht rechtfertigen." Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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