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Nov 28 5 tweets 4 min read
. @_FriedrichMerz warnte im @ARD_BaB vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme". Damit nutzt er exakt das gleiche Vokabular wie die rechtsextremen Republikaner. twitter.com/i/web/status/1…
... und das Vokabular der AfD.
... und der rechtsextremen NPD.
. @_FriedrichMerz unterstellt, dass es 'das Ziel [sic!] der Koalition ist', dass es zu einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" kommt.

Das ist wirklich nicht zu fassen. Es geht um #Einbürgerung & Integration!
PS:

1. Dass ein SPD-Abgeordneter 2016 ggü BILD die Formulierung ebenfalls verwendete macht es kein Deut besser.

2. Der SPD-Abgeordnete unterstellte dem polit. Gegner nicht, dass er das Ziel (!) "Einwanderung in die Sozialsysteme" habe - Merz tut das.
m.bild.de/politik/inland…

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Nov 27
"Das ist die Quelle aller Weisheit: mein Fahrrad, präzise mein Damenfahrrad." Prof. Lesch 🤗🚲 #Radosophie

[Quelle: ]
Alle Geheimnisse des Universums liegen im holländischen Damenfahrrad! [Quelle: ]
"Sollten wir nicht alle holländische Damenfahrräder erwerben, um sie anzubeten? Um die Geheimnisse des Universums aus dem Damenfahrrad herauszufinden?" Prof. Lesch 🚲🚲🚲 🙏🏼🙏🏼🙏🏼
Read 4 tweets
Nov 23
1. Eigenhändig Schilder und Absperrungen an/auf Straßen zu entfernen ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr & strafbar, Herr @SebCzaja (#FDP). Lesen Sie es gerne mal in § 315b (1) StGB nach!

2. Sie sind damit exakt auf dem Niveau der AfD!
3. Die FDP zeigt damit allen Berliner*innen, was sie vom Rechtsstaat hält: gar nichts!

"Wenn euch etwas stört, dann packt einfach selbst an und macht so, wie ihr es für richtig haltet." Das ist die Botschaft an die Stadt.

Eine Schande für eine liberale Partei. @ultras_gg
Hier nochmal jeweils im Video: die @fdp_berlin kopiert die Aktion der @AfDFraktionAGH 1 zu 1.

Ist Ihnen das wirklich nicht peinlich, Herr @SebCzaja? Was haben Sie nur für ein abstruses Bild vom Rechtsstaat? twitter.com/i/web/status/1…
Read 7 tweets
Oct 29
Ein Wunsch an alle Autofahrer, die mich mit 10 cm überholen oder extrem nah auffahren und mich mit ihren Fahrzeugen bedrängen müssen:

Bitte recht freundlich 📸📽🎬 Garmin-Kamera fürs Fahrrad in der Box. Garmin-Kamera fürs Fahrrad
Ich fände es übrigens auch sehr schön, wenn ich sowas nicht brauchen würde. Das wäre toll!

Dafür bräuchte es u.a.:

- regelmäßige & flächendeckende Kontrollen der Polizei, z.B. des Überholabstandes
- gut ausgebaute Radwege
- [gerne ergänzen]
- mehr Tempo-30-Zonen
- eine StVO, die die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt stellt
- eine Verkehrspolitik auf allen Ebenen, die "Verkehrssicherheit first" als Credo hat
- autoarme Städte
Read 5 tweets
Oct 23
Ich verrate euch mal ein Geheimnis: 2023 kommt die Schlussrechnung für die #PkwMaut.
Wieso?

Ein kleiner Rückblick:

Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl… Image
Das Ziel dieses Verfahrens war es, die von @andreasscheuer selbst vertraglich vereinbarten Zahlungen für die Kündigung seitens des Bundes an die Betreiber in Höhe von mindestens 560 Mio. € NICHT sofort zahlen zu müssen, sondern hier auf Zeit zu spielen.
Read 21 tweets
Oct 6
Fakten: Im Jahr 1977 wurde der nukleare Teil des Kraftwerks #Lingen nach einem Schaden im Dampfumformersystem stillgelegt. Bereits 1986 wurden die letzten Brennelemente aus der Anlage abtransportiert. Auch weitere Gebäude (Schornstein, Maschinenhaus) wurden bereits abgerissen.
Aber Mr. Burns, ehhh, @_FriedrichMerz kann natürlich auch nochmal bei der #Niedersachsenwahl darüber abstimmen lassen. So ein Vorschlag zeugt von Fach- und Ortskenntnis.
Vielleicht googelt ihr einmal vorher kurz für 10 Sekunden, bevor ihr wieder irgendwelchen Unsinn in der Energiepolitik fordert, @CDU?!
Read 6 tweets
Sep 10
Der letzte Tweet von @Markus_Soeder zum Thema Auto & ländlicher Raum ist fachlich komplett falsch.

Gehen wir es mal durch:

#Thread.
Das Bild hier ist übrigens nicht sein Tweet, aber es zeigt sein Denken: er denkt Mobilität ausschließlich aus der Windschutzscheibe eines BMWs.

Sein Tweet um den es jetzt geht ist der hier 👇🏼
"Wer den ländlichen Raum vernachlässigt, macht einen schweren Fehler."

Stimmt. Deswegen muss man Mobilität (!) nicht ein Verkehrsmittel (Auto) auch im ländlichen Raum für alle Menschen sicher, verlässlich, barrierefreie, bezahlbar und klimafreundlich ermöglichen.
Read 27 tweets

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