Exklusiv: Ist der Landmaschinen-Hersteller #Claas der erste deutsche Weltkonzern, der versucht, die #Russland-Sanktionen zu umgehen?
Uns liegen ein Geheim-Papier und Aussagen von hochrangigen Managern vor, die das belegen: zeit.de/2022/49/claas-… [Z+]
Die Claas-Gruppe (5 Mrd. Euro Umsatz) hat sich systematisch von Russland abhängig gemacht. Firmen-Erbin Cathrina Claas-Mühlhäuser traf sich mehrmals mit Präsident Wladimir Putin, kritisierte Russland-Sanktionen als "wirkungslos". Seit 2016 ist Claas
"Vaterländischer Hersteller".
Claas plant mit einem Trick, die Embargo-Vorschriften zu umgehen. Um sanktionierte Einzelteile über die gesperrte russische Grenze zu exportieren, will Konzern Teile in Baugruppen "verstecken". Damit würden sie für den Zoll quasi unsichtbar. Das geht aus internen Plänen hervor.
Ende Oktober 2022 haben bereits 6 sanktionierte
Claas-Hydraulikzylinder die Zollabfertigung in Russland
passiert. Noch im Spätsommer war Lieferung an der EU-Außengrenze gestoppt worden. Der Zoll in Estland sah in der Claas-Ware einen Sanktionsverstoß und sandte die Teile zurück.
Geplant wurde das Projekt im russischen Claas-Werk in Krasnodar. Der langjährige Generaldirektor von Claas ist gleichzeitig 🇩🇪Honorarkonsul. Half also ein Mitarbeiter @AuswaertigesAmt dabei, die Außenpolitik der Bundesregierung zu torpedieren? #ShadowDiplomats#UkraineRussiaWar
Ein grosser Dank an alle mutigen whistleblower:innen, die uns mit internen Dokumenten und Expertise unterstützt haben. 🤝
Fun Fact: ZEIT-Redakteur und Co-Autor des Textes, CLAAS Tatje, ist weder verwandt noch verschwägert mit Familie CLAAS. @ClaasGefroi, @damitdasklaas und @kielclaas übrigens auch nicht 🫣
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Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei noch als Lobbyist:innen arbeiten.
In erster systematischer Analyse des #Lobbyregister|s haben wir 28 Politiker:innen gefunden, die Interessenpolitik für Rüstungskonzerne,Handelskammer oder Energie-Lobby machen. Lust auf ein paar Fälle?
Das ist Martin Gerster (SPD). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) festlegt.
Seitdem Gerster 2018 auch Vizepräsident der THW-Bundesvereinigung wurde, hat sich das Budget des THW auf mehr als 520 Millionen Euro verdoppelt.
Im Februar wurden Standorte für neue THW-Logistikzentren bekannt gegeben. Eines davon wird in Gersters Wahlkreis eröffnet. So ein Zufall!
Wochenlang hatte Gerster dafür beim @BMI_Bund lobbyiert. Als wir ihm dazu fragen, versucht er uns zu täuschen & eigene Rolle runterzuspielen.
Seit dieser Woche sendet "Kontrafunk" als Internet-Radio aus der🇨🇭gegen das "Versagen des Mainstream-Journalismus und der öffentlich-rechtlichen Sender." Ein neues "Alternativmedium" der "Neuen Rechten", dass von #AfD und Björn #Höcke hofiert wird.
Wer steckt dahinter?
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Burkhard Müller-Ullrich war über 30 Jahre Moderator von "SWR2 Forum", einige Zeit auch Redaktionsleiter beim @DLF.
Heute hetzt er gegen die "Dummheit und Charakterlosigkeit" vieler Ex-Kolleg:innen und die "zunehmende Gleichgeschaltetheit" der Rundfunkräte. 2/6
Müller-Ullrich wurde 2017 Mitglied der #AfD. Eine Folge seines Podcast "indubio" wurde 2020 von Spotify wegen der Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinien gelöscht. Er gab der rechtsradikalen "Jungen Freiheit" 2021 ein Interview und publiziert beim neurechten Blog AchGut.
Russland begeht Kriegsverbrechen, seine Soldat:innen töten Zivilisten, zerstören Städte. Und Kämpfer von #Asow verteidigen die Ukraine, z.B. in #Mariupol. Das #AsowRegiment zu verharmlosen, ist jedoch gefährlich.
Nicht nur für den Westen - vor allem für die Ukraine.
Thread 1/5
Das ist Mykola Krawtschenko*, "Hauptideologe der Asowschen Bewegung“. Er war Nationalist, Rassist, Antidemokrat, antiwestlich eingestellt und gegen die EU. Sein Ziel war die „Großukraine“. In den kommenden 10 Jahren sollen ukrainische Nationalisten den Staat "beherrschen". 2/5
2021 sagte er, wenn #Asow "die Schlüsselinstrumente des Staates in der Hand" hält, soll das "allgemeine Wahlrecht" für Jede:n abgeschafft werden. Er verabscheute #Selenskyj: "Wenn Clowns Präsidenten werden, wird es schwierig, über elitäre Themen in der Politik zu sprechen." 3/5
Rechtsextreme werben auf Telegram deutsche Neonazis für die "Internationale Legion" der ukrainischen Armee an. Rekrutierer aus dem Umfeld des rechtsextremen Regiment Asow geben Informationen, wie man sich am besten bei der Legion bewirbt.
Das zeigen unsere Recherchen. Thread 1/7
Auf Telegram-Kanälen von deutschen Rechtsextremen werden die ukrainische Kanäle empfohlen. Dort erhalten kampfwillige Neonazis erste Infos zu Reiserouten, Sammelpunkten in der Ukraine für Freiwillige und Einreisemodalitäten - auf Englisch, Spanisch und auch auf Deutsch. 2/7
Für Details chattet man mit Rekrutierern der rechtsextr. Asow-Organisation. “Wir nehmen gerade alle Ausländer”, sagte uns Vladyslav K. bei einer Undercover Anfrage. “Einziges Problem ist, ob wir genug Platz haben auf dem Asow-Militärgelände, weil sich gerade so Viele melden." 3/7
Das ist Klaus-Peter. Klaus-Peter würde gern wieder für die CDU in den Bundestag einziehen. Klaus-Peter feierte eine Corona-Party und sucht die Nähe zur AfD. 2014 traf er sich mit dem dubiosen AfD-Strippenzieher Tom Rohrböck in der ungarischen Botschaft.
War sicher ein Versehen, dieses Gespräch mit dem AfD-Strippenzieher in der Botschaft Ungarns. Uppps .... 2012 und 2013 traf sich Klaus-Peter Willsch mit Rohrböck bereits in München und mehrmals am Tegernsee.
Als @Luisamneubauer neulich Hans-Georg #Maaßen vorwarf, er hätte antisemitische Inhalte verbreitet, wurde das auch mit einem Text von mir über #Journalistenwatch begründet.
Die Hetzseite wollte uns nun abmahnen, sie würde gar keine „antisemitischen Inhalte“ verbreiten.
Thread
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte mindestens einen Artikel von #Journalistenwatch auf Twitter geteilt. Ein Portal, dass "systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet", wie wir schrieben. Vor zwei Jahren schon.
Ein Anwalt - der laut Verfassungsschutz "aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist", schickte uns nun Jahre später deswegen eine Abmahnung. "Judenfeindliche Äußerungen" hätte es "zu keinem Zeitpunkt auf dem Portal" gegeben. Wir sollten die Textpassage "entfernen".