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Dec 1 • 10 tweets • 5 min read
Die #CETA-Ratifizierung - ein Drama grüner Realpolitik in sechs Akten:
1. Grünes Wahlprogramm 2021 (S. 80): "Das CETA-
Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat- Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen."
cms.gruene.de/uploads/docume…
2. Koalitionsvertrag Ampel (S. 35): "Die Entscheidung
über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) treffen wir nach
Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht."
3. BVerfG: Lehnt Klage gegen #CETA formal ab, weil Abkommen noch nicht ratifiziert. Bezweifelt aber in der Sache die Verfassungskonformität der vorgesehenen Schiedsgerichte. Wäre dann später zu klären.
tagesschau.de/wirtschaft/cet…
4. Ampel: Toll, das wäre geklärt, also los.
Einigt sich letztlich mit EU-Kommission auf einige Klarstellungen zur "Interpretation" des Abkommenstextes, die mit Kanada verhandelt werden sollen. Klöckner (CDU) spottet, das ändere rein gar nichts an CETA.
handelsblatt.com/politik/deutsc…
5. @UmweltinstitutM leakt Textdokument dieser EU-CAN-Verständigung, in dem bloß einige vage, unbestimmte Begriffe durch andere vage, unbestimmte Begriffe ersetzt wurden und ansonsten alles beim alten bleibt: Die privaten Schiedsgerichte sollen entscheiden.
meldungsarchiv.umweltinstitut.org/aktuelle-meldu…
6. Ampel sagt: Super Sache, ab in den Bundestag damit. Heute wird abgestimmt. So kommt nach all den Jahren #TTIP durch die Hintertür, der GroKo-Traum wird wahr.
To be fair: Das ist Teil eines Deals, der den deutschen Ausstieg aus dem Energiechartavertrag beinhaltet - da haben sich die Grünen durchgesetzt.
Was das wohl in der Endsumme juristisch bedeutet, wenn nordamerikanische Energiekonzerne klagen?
tagesspiegel.de/politik/umstri…
Im Konzeptwerk @NeueOekonomie haben wir übrigens vor einem Jahr in unserer Analyse des Koalitionsvertrags festgehalten, wie sich die Parteien zu Handelspolitik positioniert hatten. Was sie letztlich verhandelt haben, landet im tieforangenen Bereich.
konzeptwerk-neue-oekonomie.org/wp-content/upl…
#CETA cc @PowerShift_eV @FuchsPe @n_treu @lgbeutin @RealTadzioM @bckrmx

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Nov 24
Flugverkehr ist hochgradig klimaschädlich. Dafür wird's mindestens bis 2050 keine nachhaltigen technischen Lösungen geben, vielleicht auch nie. Individuen können kaum etwas klimazerstörenderes tun - und diese Industrie wächst wie kaum eine andere.
Kurzer Überblick: 1/10 🧵 Foto von @AufstandLastGen z...
Die Flugindustrie erwartet weiter kräftiges Wachstum: ca. 4% pro Jahr im Passagierbereich, fast 5% im Frachtverkehr. Sie will den Flugverkehr in den nächsten Jahrzehnten also um ein Mehrfaches steigern & baut überall neue Infrastrukturen. 2/10
worldaviationato.com/en/aviation-in…
Die Industrie flüchtet sich derweil in Mechanismen wie #CORSIA, die Ausgleichszertifikate für den CO2-Zuwachs (und nur dafür!) vorsehen. Jetzt schon dubios und unzuverlässig, in großem Stil eh niemals nachhaltig. 3/10
➡️en.wikipedia.org/wiki/Carbon_Of…
➡️ theguardian.com/environment/20…
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Nov 22
Zur #LossAndDamage-Vereinbarung bei der #COP27: Diese wird als erster echter Nord-Süd-Kompensationsmechanismus für Klimaschäden gefeiert, den es dringend braucht, um historische Klimaschulden zu begleichen.
Aber:
Die gesamten #LossAndDamage-Verhandlungen laufen mind. seit Paris 2015 unter der Prämisse, dass gemäß Pariser Abkommen kein Staat für Klimaschäden haftbar zu machen ist. Das bleibt rote Linie auch für die EU, die sich für ihre Rolle im Prozess feiert. 2/ unfccc.int/files/adaptati…
Explizit geht es also formal NICHT um Ansprüche auf Reparationen für Klimaschäden aus historischer Verantwortung, sondern um freiwillige Zahlungen. So ist es auch kein Wunder, dass die #COP27 die Frage, wer nun wie viel zahlen soll & wer Geld erhalten kann, vertagen musste. 3/
Read 15 tweets
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May 30
»70% aller CO2-Emissionen stammen von nur 100 Konzernen - sie sind verantwortlich für die Klimakrise.«

Dieser Slogan kommt hier täglich. Potentially unpopular opinion: Als Klimagerechtigkeitsbewegung sollten wir uns daran nicht so sehr aufhängen.

Strategie-🧵1/18 (sorry 🙃) Auszug aus der Liste der 100 "Carbon Majors" (Konz
Vorweg - die Liste der 100 privaten und staatlichen Konzerne (s.u.) bildet ungefähr das ab, was als "fossiles Kapital" im engeren Sinne bezeichnet wird: Öl-, Kohle- und Gaskonzerne.
theguardian.com/sustainable-bu… 2/18
Dieses fossile Kapital ist ohne Wenn und Aber zentraler Gegenspieler der #Klimabewegung: Es lebt von der CO2-Produktion, macht seinen politischen Einfluss dafür geltend, verbreitet Desinformation, versucht Nachfrage sicherzustellen, lässt den Planeten bereitwillig abfackeln. 3/18
Read 20 tweets
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May 9
Update zum #LNG-Ausbau: Es deutet sich endlich eine Wendung in der öffentlichen Debatte zu diesem Klimadesaster an.
Was ist in den letzten 10 Tagen passiert? 🧵1/14 Protest gegen LNG, Brunsbüttel 2021 Photo credit: Luca Enge
Hintergrund: Die politischen Entwicklungen der Wochen zuvor hatte ich vor 10 Tagen zusammengefasst. In der Zwischenzeit hat sich endlich eine kontroverse Debatte entwickelt, die lange Zeit fehlte. 2/14
Kritische Stimmen sind jetzt in großen Medien zu vernehmen. Ein Zwist zwischen den Grünen, die sowohl auf LNG-Importe als auch auf neue Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer (!) drängen, und ihrer institutionalisierten Basis (Umweltverbänden) wird sichtbar. 3/14
Read 14 tweets
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Apr 29
Rund um fossiles Gas und vor allem #LNG überschlagen sich momentan in D die Ereignisse.
Regierungen und Industrie gehen in die Offensive, Klimaschutz wird dabei nur im Bullshit-Bingo-Format diskutiert.
Hier ein Überblick über die letzten zwei Wochen: 🧵 1/16 Proteste gegen LNG-Terminals in Brunsbrüttel 2021 - Foto vo
1. Das @BMWK (ja, Klimaschutz im Namen), hat 2,5 Mrd. Euro im Eilverfahren am Bundestag vorbei lockergemacht für schwimmende Flüssiggas-Terminals (schnellerer Bau als stationäre). Russische Importe sollen möglichst 1:1 ersetzt werden. (Sorry, Paywall) 2/16
handelsblatt.com/politik/deutsc…
2. Insgesamt sind statt der angekündigten 2 Terminals jetzt offenbar bis zu 7 in Planung - 3 an Land, 3 schwimmend, 1 unklar. Vor dem Ukraine-Krieg sah es nicht mal so aus, als würden die lange geplanten Standorte an der Nordsee je Realität werden. 3/16
Read 16 tweets
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Mar 10
Die Energiepreisdebatte tobt. Was mir fehlt, sind vernünftige Vorschläge jenseits von „Frieren gegen Putin“, „Finger weg von meiner Freiheit“ und „regelt halt der Markt“. Dabei ist der erste Ansatz doch nicht schwer: Progressive Energietarife.
🧵 1/11
#ProgressiveEnergietarife heißt im Grundsatz: Jeder Haushalt bekommt je nach Personenzahl einen angemessenen Grundbedarf günstig zur Verfügung gestellt. Was darüber hinausgeht, wird als Zusatz- und Luxusbedarf zunehmend teurer abgerechnet. 2/
Sonderbedarfe z.B. für chronisch kranke Menschen müssten möglichst unkompliziert anerkannt werden. Kommt es tatsächlich mal zu akuten Engpässen, wird nur an der Preisschraube für den Luxusbedarf gedreht und die Grundversorgung bleibt soweit wie irgend möglich gewährleistet. 3/
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