Am 30.11. hat der Bundestag den #Holodomor 1932-1933 als Völkermord anerkannt. Persönlich im Plenarsaal anwesend, war ich mit der Einigung und Geschlossenheit der@spdbt @cducsubt@fdpbt@GrueneBundestag bei der Abstimmung beeindruckt.
7 Zitate und meine Eindrücke.
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“Die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen. Er nutzt den Terror von Drohnen und Raketen sowie die gezielte Geschichtsfälschung”
“Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde”
“Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Das Unrecht von damals muss als solches
benannt und aufgearbeitet werden.”
“Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit. Putin nutzt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel. Putin muss scheitern”
“Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation war keinen Zufall”
“Mit dem Antrag wollen wir klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie”
“Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen”
Es ist mir ganz wichtig, dass wir einen interfraktionellen Antrag mit der parteiübergreifenden Unterstützung haben. Weder Holodomor 1932-1933 noch Unterstützung der Ukraine beim Angriffskrieg Russlands heute können zu Misshelligkeiten in der deutschen Politik werden.
9/10
Am 30.11 hat Deutschland die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich war bei diesem historischen Ereignis dabei - wie es in der Familie sein mag. Ich danke allen demokratischen MdBs sowie der Vizepräsidentin @GoeringEckardt für diesen Tag!
Vor 90 Jahren starben Millionen Ukrainer durch Holodomor, Stalins Hungersnot. Außenminister @DmytroKuleba erklärt im Gastbeitrag für @welt, warum 🇩🇪 Bundestag Holodomor als Genozid jetzt anerkennen sollte.
Erinnerungen an Holodomor-Schrecken sind nicht in Worte zu fassen. Für 🇺🇦 sind das nicht nur Ereignisse in den Archivdokumenten oder Zahlen in rechtsmedizinischen Gutachten. Es sind schmerzhafte, offene Wunden, die im Familiengedächtnis von Millionen Ukrainern bluten.
2/10
Die Ukraine 1932–1933 war der schrecklichste Ort 🌍Es waren verwüstete Dörfer, aus denen Sowjetmacht mit Gewalt alle Lebensmittel wegschaffte. Menschen schwollen vor Hunger an, bevor sie starben. Auf der satten, fruchtbaren Schwarzerde lagen Leichen verhungerter Menschen.
🇺🇦 Präsident @ZelenskyyUa beim #G20BaliSummit: Der 🇺🇦 sollten keine Kompromisse mit Gewissen, Souveränität, Territorium und Unabhängigkeit vorgeschlagen werden. Wir respektieren Regeln und stehen zu unserem Wort.
1️⃣Nuklearsicherheit: Niemand hat das Recht,🌎mit einer Strahlenkatastrophe zu erpressen. 🇷🇺muss jede nukleare Bedrohung aufgeben.
2️⃣ Ernährungssicherheit: Recht auf Nahrung ist ein Grundrecht aller Menschen🌍 ➡️ 🇺🇦 Getreideexport-Initiative verdient unbefristete Verlängerung 2/10
3️⃣ Energiesicherheit: 🇷🇺Terror ist Kälte in eine Waffe gegen Millionen Menschen zu verwandeln
➡️ Energieressourcen müssen nicht länger als Waffen eingesetzt werden. Die Antwort - erzwungene Begrenzung der Exportpreise für Russland 3/10
Sanctions should last until the last Russian soldier gets off Ukrainian land, all Ukrainian prisoners of war, all forcibly deported Ukrainian citizens, and all illegally adopted Ukrainian children return home from Russian captivity.
Let me tell you why this is important 👇1/7
Since the beginning of the full-scale invasion, thousands and thousands of Ukrainians have been abducted and forcefully deported by the Russian Federation. 2/7
@OHCHR has documented that pro-Ukrainian men and women are being subjected to arbitrary detention, torture, ill-treatment, and forced disappearances - UN ASG for Human Rights Ilze Brands Kehris (press.un.org/en/2022/sc1502…) 3/7
The #SanctionCoalition of more than 40 countries has been consistent with using sanctions as a smart diplomatic weapon against Russia and in support of Ukraine. Here is a longer Twitter thread debunking 11 major myths around sanctions.
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Myth1: Sanctions are not effective.
Here you have some stats.
By the end of 2022 Russian GDP will decrease by 10%, the unemployment rate will increase to 9.3% - by 3.8 million people. And the real income of citizens is expected to decrease by 6.8%.
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Russian imports have largely collapsed, and the country faces stark challenges securing crucial components, parts, and technology from hesitant trade partners. this is leading to widespread supply shortages within its domestic economy.
At the press conference following the NATO summit in Madrid, @POTUS said that the US and Western countries would not insure oil tankers carrying Russian oil.
The sanctions coalition is serious about it since oil is one of the key funding sources for the Russian war against Ukraine. Moreover, we are working on further restrictions to impede Russian maritime exports.
#Thread Let me tell you why the Parliamentary Assembly of the Council of Europe’s decision to re-admit Russia will prove to be an own-goal and why those who voted in favour have made a fatal error of judgement.
Your claims that Russia belongs to the CoE with all the rights & obligations this confers is self-defeating. The hallmark of the Kremlin is that it actively chooses to operate outside the norms of international law, whatever the forum and whatever the rules or rulings.
Remember the aggression against Georgia and Ukraine? 13,000 dead and counting. Vetoing and obstruction of the investigation into #MH17? The #Salisbury attack as well as election meddling around the world? Are memories so short?