Gestern @janboehm zu Verbindungen von Beatrix v. Storch zum russischen Oligarchen Malofejew.
Ich führe seit Monaten Prozesse zum Thema. Nun hab ich vorm Oberlandesgericht Hamburg gewonnen.
Thread über die "Demo für alle", v. #Storch, Kalbitz-Anwalt Schoemakers...🧵(1/X) #turds
Im August habe ich mit @ntvde darüber gesprochen, wie #Putin unsere Demokratie angreift – im Schulterschluss mit der #AfD & der Neuen Rechten.
Die Verbindungen nach Moskau werden u.a. über ein christliches, reaktionäres Milieu gepflegt.
Was ich genau gesagt habe ⬇️ (2/X)
Der Cousin v. Storchs ist in leitender Funktion bei der TFP (Tradition, Familie, Privateigentum) - ein klerikales Netzwerk, das dem Adel mehr Macht verschaffen will & gegen Abtreibung & Homosexualität kämpft.
Wenige Tage später erreichen mich Abmahnungen, u.a. des „Ehe-Familie-Leben eV“. Der Anwalt ist Andreas Schoemaker, der auch schon den rechtsextremen Andreas Kalbitz verteidigt hat.
Natürlich habe ich keine Unterlassungserklärung unterschrieben. Der Fall ging vor Gericht. (4/X)
Worum geht‘s?
Seit Jahren finanzieren russische Oligarchen in Europa Initiativen gegen Frauenrechte, Abtreibung, queere Menschen.
Die „Demo für alle“ ist Teil davon, organisiert vom „Ehe-Familie-Leben eV“, aus dem Umfeld von Beatrix v. Storch, Hedwig v. Bevernfoerde...(5/X)
Partner der "Demo für Alle" ist "CitizenGo", die wohl wiederum Geld aus Russland beziehen, konkret vom Oligarchen und #Putin-Freund Konstantin Malofejew. So legt es u.a. folgender Brief nahe. (6/X)
CitizenGo erhielt 2013 wahrscheinlich eine Anschubfinanzierung von 75.000€ vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew.
Im Gegenzug erhielt Alexey Komov, rechte Hand von Malofejew, wohl einen Sitz im CitizenGo-Stiftungsrat.
Wer sind die Beiden? ⬇️(7/X)
Nur die Spitze des Eisbergs! @EPF_SRR identifiziert von 2009-18 188,2 Mio $ für Anti-Gender-Mobilisierung aus Russland. Geld von Oligarchen wie Malofejew, die vor vergangenen Wahlen Geld an rechtsextreme Parteien in Europa geschleust haben. (8/X) epfweb.org/node/837
Zurück zum konkreten Fall.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden: Habe rechtmäßig gesagt, Malofejew habe Proteste wie die "Demo für alle" in Europa organisiert.
Der Oligarch steht auf EU-Sanktionslisten und unterstützt in der #Ukraine️ Separatisten. (9/X)
Klagen aus dem rechten & rechtsextremen Milieu haben Kalkül - in ganz Europa. Ich habe die Mittel mich zu wehren. Viele andere haben die nicht…
Im Bericht von 2024 präzisiert der Bundesrechnungshof weiter.
Milliarden Euro wurden über teils hoch riskante Verträge vergeben, völlig entkoppelt von nachvollziehbarer Planung, häufig ohne entsprechende Dokumentation.
Alle wissen das. Die Wirtschaftsweisen, Unternehmen, Gewerkschaften, Bürgermeisterinnen, CDU-Ministerpräsidenten.
Wir machen nun einen konkreten Vorschlag für Investitionen in Bund, Ländern u. Kommunen.🧵 (1/10) spiegel.de/politik/deutsc…
Die Allianz für mehr öffentliche Investitionen ist riesig u. geht durch alle Gruppen der Gesellschaft.
Gerade forderten 70 Unternehmens-Chefs die deutlich stärkere öffentliche Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien. (2/10) hbapp.handelsblatt.com/cmsId/10001471…
Schon vor vier Wochen forderten über 50 Unternehmen:
"Eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse" & "einen haushaltspolitischen Rahmen,
um Investitionen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen, die
wiederum Folgeinvestitionen der Privatwirtschaft auslösen". (3/10)
Blackout, Kohlewinter - was haben sie für Quatsch verbreitet.
Die Realität: wir haben #Erneuerbare Energien entfesselt, erreichen nun 57%. Über eine Mio. neue Solaranlagen, Genehmigungen für Winräder gehen durch die Decke.
Zukunft statt #Atom & #Kohle! #DankeHabeck (1/4)
Wir steigen ein, vor allem in Wind und Solar, und wir steigen aus - raus aus der Kohle.
Die Bruttostromerzeugung aus Kohle lag 2023 auf einem Niveau von 1959. (2/4)
Und weils ein so wichtiger Schritt war nochmal als Grafik. Wir sind raus aus der Atomenergie. Endlich. (3/4)