Thread by @b_sendhardt

Der @Bundeskanzler Olaf #Scholz hat heute einen Artikel in @ForeignAffairs veröffentlicht. Unter dem Titel „Die globale Zeitenwende: Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“, skizziert er 🇩🇪globale außenpolitische Herausforderungen. Ein 🧵👇 1/

Eine gute Zusammenfassung und Analyse bietet der Thread von @LianaFix (

https://twitter.com/LianaFix/status/1599642295199969280

), ich will daher v.a. auf die Bedeutung des Artikels für #Polen und die deutsch-polnischen Beziehungen blicken.
Polen kommt nur am Rande des Artikels vor und zwar an zwei Stellen. 2/

1⃣als eines der zentralen Aufnahmeländer für ukrainische Kriegsflüchtlinge, 2⃣ als Beispiel für die Luftraumüberwachung von NATO-Gebiet durch die Bundeswehr. 3/

Wichtiger scheint mir jedoch eine Stelle zu sein, an der Polen nicht explizit vorkommt, aber (mit) gemeint sein dürfte: „Deshalb strebt Deutschland danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, 4/

ein *Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union* und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme.“
Die Brücke, die Deutschland hier zu bauen gedenkt, dürfte von #Frankreich nach #Polen geplant sein, zwei Ländern mit tiefen Differenzen 5/

in ihrer jeweiligen Herangehensweise an #Russland. Denn während #Macron jüngst wieder den Dialog mit #Putin sucht und Möglichkeiten einer diplomatischen Verständigung auslotet, sieht Polen als einzig akzeptable Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die #Ukraine 6/

einen ukrainischen Sieg und eine internationale Isolierung Russlands. Wie aus SPD-Kreisen zu vernehmen ist, setzt Deutschland hier (mal wieder) auf das DEFRAPL Weimarer Dreieck, einem Format, an dem in der Vergangenheit Deutschland ziemlich viel, Polen vielleicht ein wenig, 7/

und Frankreich im Prinzip überhaupt kein Interesse gezeigt hatten.
Zudem stellt sich natürlich die Frage, ob Deutschland Selbstwahrnehmung als Brückenbauer nicht geflissentlich den immer größer werdenden Graben übersieht, der Berlin dieser Tage von Warschau trennt 8/

(z.B. Reparationen, deutsches Zögern und Zaudern bei Sanktionen und Waffenlieferungen). Beispielhaft steht hier der in Scholz‘ Artikel erwähnte „Ringtausch“ (wenngleich der Begriff nicht fällt). Hier werden „die Tschechische Republik, Griechenland, die Slowakei und Slowenien“ 9/

positiv erwähnt, Polen nicht. Hier scheint auch kurzfristig keine Besserung in Sicht, 1) weil die Bundesregierung eigene Versäumnisse u.a. gegenüber Polen nicht ausreichend reflektiert, um in Polen (wieder) als verlässlicher Partner auf gleicher Augenhöhe anerkannt zu werden 10/

(hierzu gehört auch die vollkommen unkritische Haltung zu Nord Stream 2 in dem Artikel), und 2) weil die polnische Regierung im laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 auf die „deutsche Karte“ setzt und ihr gemeinsame Projekte mit Deutschland aktuell kaum 11/

zupass kommen (siehe Debatte über Stationierung von Patriots).
Vielleicht sollte die Bundesregierung Scholz‘ Schlusssatz auch auf die Beziehungen zu Polen anwenden: 12/13

Demnach sollten die Deutschen „unser Möglichstes zu tun, um neue Partnerschaften aufzubauen – auf pragmatische Weise und ohne ideologische Scheuklappen.“ 13/13
foreignaffairs.com/germany/die-gl…