Massenhafte #Pushbacks, Überlebenskampf im Niemandsland und Verfahren in Haftlagern. Das ist seit über einem Jahr die Situation für geflüchtete Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. 
Menschen die von belarussichen Einheiten zur Grenze geprügelt werden, begegnet Polen mit äußerster Gewalt. Dutzende sind bereits gestorben.
Genau das möchte die EU Kommission in einer neuen Verordnung rechtlich regeln und so legalisieren.
Genau das möchte die EU Kommission in einer neuen Verordnung rechtlich regeln und so legalisieren.
Durch die "Instrumentalisierungs-Verordnung" sollen Maßnahmen festgelegt werden, die durch EU Staaten ergriffen werden, sollten sie sich in einer Situation wie Polen befinden.
Am Ende droht diese Verordnung, das Asylrecht weiter aufzulösen und gesetzlose Zustände an Europas Grenzen zu "legalisieren".
Am Donnerstag beraten die europäischen Innenminister*innen über die Verordnung. @NancyFaeser muss gegen diese Verordnung stimmen.
Am Donnerstag beraten die europäischen Innenminister*innen über die Verordnung. @NancyFaeser muss gegen diese Verordnung stimmen.
Der Vorschlag ist eine Gefahr für Menschen auf der Flucht, die Grundrechte in der EU und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Mit einem Nein kann Deutschland, gemeinsam mit anderen Staaten, diese Verordnung stoppen!
Es ist noch nicht zu spät gegen gewaltsame #Pushbacks und mehr Tote an den Grenzen zu stimmen.
Mit 35 anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, gegen die Instrumentalisierungs-Verordnung zu stimmen.
Mit 35 anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, gegen die Instrumentalisierungs-Verordnung zu stimmen.
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