Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorgt, dass eine Woche vorher sogar die Adressen der Razzien bei der Presse bekannt sind, ist es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid wusste. Die Telegram-Nachricht eines Beschuldigten bestätigt dies. 2/4
Ein solches Vorgehen gefährdet den Erfolg der Ermittlungen und vor allem gefährdet es die eingesetzten Beamt*innen. 3/4
Aufdeckung rechter Umsturzpläne führt zu #NoAfD, #KSK und #Adel. Ich bin nicht überrascht. Hier verbinden sich offenbar Akteur:innen vom parlamentarischen Arm des #Rechtsterror und einer fragwürdigen militärischen Tradition mit den bekannten Kräften der Restauration. 4/4
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#Caffier war auch Schirmherr von Schiesstrainings an denen Spezialeinheiten aus ganz Deutschland und dem Ausland teilgenommen haben und bei denen mutmaßlich Munition gestohlen wurde, die später bei #Nordkreuz-Gründer Marko G. im Garten gefunden wurde.
Nach mehr als drei Jahren haben die Behörden kaum etwas zur Aufklärung des #Nordkreuz-Komplex beigetragen. Was wir wissen ist das Verdienst von Journalist*innen und dieses Wissen lässt nur einen Schluss zu: Das Netzwerk ist nach wie vor gefährlich und nur in Teilen bekannt.
Falls es jemand vergessen hat: Der #Verfassungsschutz soll derzeit ein Lagebild „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ erstellen. Die können ja noch nicht mal einen Rechten erkennen, wenn er als Bodyguard vom Geheimdienstchef agiert. #VSAbschaffenderstandard.at/story/20001200…
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Da sich unter den Anzugjacken deutlich Schusswaffen abzeichneten fragte ich die VS-Mitarbeiter, ob sie bewaffnet seien, was sie bejahten. Daraufhin informierte ich @UllaJelpke als Obfrau der @Linksfraktion über den Vorfall, die sich umgehend an BT-Präsident Schäuble wandte. 2/3