Thread by @huettemann

Ausgerechnet am #Antikorruptionstag erschreckende Nachrichten aus dem @Europarl_DE. Die Vorwürfe gegen einzelne ex/Abgeordnete/Mitarbeiter:innen des einzig direkt legitimierten EU-Gesetzgebers wiegen schwer. Einige Gedanken zu einer fatalen Nachricht. 🧵

https://twitter.com/lesoir/status/1601281939423502336

0: Vorab: rechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Es ist gut, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf Grund des Verdachts von Korruption, Geldwäsche und der Einflussnahme von Drittstaaten ermittelt. Auch das EP unterliegt im Mehrebenensystem der rechtstaatlichen Kontrolle.

1: Gut, dass erste politische Konsequenzen gezogen wurden. Die griechische PASOK hat bereits @EvaKaili aus der Partei ausgeschlossen (undenkbar in DE). EP und ihre Fraktion dürfte trotz Rücksicht auf das laufende Verfahren bald mit Maßnahmen folgen.

https://twitter.com/ekathimerini/status/1601287577763721217

2: Das EU-Parlament ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen #Korruption. Doch wie bei allen Regeln der Transparenz für Politik und Verwaltung: zu viel Freiwilligkeit, zu viel Vollzugsdefizit. Generelles in meinem Beitrag #HandbuchLobbyismus link.springer.com/referenceworke… @Springer_VS

3: Das Europaparlament ist seit vielen Jahren dem Bundestag in puncto Transparenz/Codex voraus. Der aktuelle Fall könnte aber an die #Korruption von MdBs im Falle der #AserbaidschanAffäre heranreichen. Das EP ist übrigens auch der anderen Gesetzgebungskammer @EUCouncil voraus.

4: nicht korrumpierender #Lobbyismus ist legitimer Teil der demokratischen Gesetzgebung, auch im EU Mehrebenensystem.

Bittere Ironie: Legitimität und Wirkmächtigkeit des EP wird gerne klein geredet, während Lobbyismus zeigt, wo sich Einflussnahme EP tatsächlich lohnt...

5: Der aktuelle Fall ist eine Steilvorlage für korrupte Systeme in Mitgliedstaaten wie in Ungarn, aber auch für korrumpierende Agitprop aus Russland, Serbien, Türkei.

"Seht her, die EP-Schwatzbude!" wird salonfähig ausgerechnet vor der nächsten #EP2024

6: Der Fall beleuchtet so ein unterbelichtetes Phänomen: #Staatslobbyismus, insb. von Drittstaaten. Ob Golfstaat in Brüssel oder der Kreml in Schwerin. Unsere offenen Demokratien sind anfällig. Wir brauchen Gegenmaßnahmen, die Exekutiven/Diplomatie einschließt. END