Thread by @Roter_Ritter

Weil gerade - insbesondere auch auf konservativer Seite - die Gefahren durch #Reichsbürger relativiert und heruntergespielt werden. Ein verdammt langer 🧵 zur #Reichsbürgerszene für Konservative, Publizist:innen, Journalistinnen der @welt und andere:
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Es ist leicht, sich über das Auftreten der #Reichsbürger lustig zu machen, wenn man die letzten 15 Jahre ausblendet. Es hat Unmengen von Bedrohungen + Gewalttaten gegeben. Strukturen haben sich verfestigt und diese gewaltbereite Szene hat sich weiter radikalisiert.
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Intensiver beschäftigte ich mich mit #Reichsbürger|n ab 2013. Zu dieser Zeit fand die erste Welle militanter Aktionen statt + Vertreter:innen der Szene traten bei den sogenannten „#Friedensmahnwachen“ bei deren Veranstaltungen immer wieder in Erscheinung.
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Bis dahin fielen #Reichsbürger vor allem durch die Verweigerung auf, Strafzahlungen oder Gebühren zu leisten. Zunehmend kam es aber auch zu Übergriffen auf Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes, von den Reichsbürgern als Vertreter einer feindlichen Macht diffamiert. 4/24

Spektakulärstes Beispiel: Die #Geiselnahme eines Gerichtsvollziehers im Radeburg durch Angehörige des paramilitärischen "Deutschen Polizei Hilfswerks" #DPHW. Auf deren Konto gingen auch Angriffe auf den Chef des Finanzamts Sonneberg + einer Gerichtsvollzieherin in Weimar. 5/24

2013 wurden bei einem Berliner mit Kontakt zum #DPHW sprengstofffähige Chemikalien und illegal gehortete Pyrotechnik gefunden. 2014 bedroht ein #Reichsbürger in Reuen (Sachsen-Anhalt) einen Gerichtsvollzieher mit dem Tod. 6/24

Bei der folgenden polizeilichen Räumung des Anwesens werden Beamte mit einer Schusswaffe bedroht. Beim Schusswechsel werden 2 Beamte und der #Reichsbürger verletzt. 7/24

2014 besuchte ich das Amtsgericht #Traunstein, seit Jahren ein #Reichsbürger Hot-Spot. Es war eines der ersten, das durch besondere Maßnahmen Gericht + Mitarbeiter:innen schützte. Im selben Jahr stelle ich die erste Anfrage zu Aktionen der Reichsbürger in #Bayern 8/24

#Reichsbürger Straftaten wurden noch nicht erfasst, einzelne Vorfälle konnte man nennen: 2010 Traunstein Widerstand gg Polizei, 2010 Bamberg Körperverletzung, 2012 Kempten Bedrohung gg Richter, 2013 Traunstein Widerstand+ Körperverletzung, 2013 Ingolstadt Widerstand gg Polizei 9/

Die Einschätzung lautete aber auch: "Die bekannt gewordenen Einzelfälle weisen bisher eher auf querulatorische Motive der Akteure hin als auf eine ernsthafte politische Zielsetzung" (DRS 17/3268). Dies wird bis 2016 die vorherrschende Einschätzung in Bayern bleiben. 10/24

Am 8.8.2016 erhalte ich Antwort auf meine Anfrage zu Waffenbesitz b #Reichsbürger (DRS17/11735). Antwort: "Nur ein geringer Anteil ... pflegt ein (rechts)extremes Gedankengut. Soweit Anhänger der „Reichsbürgerideologie“ Bestrebungen entfalten, die unter den gesetzlichen.." 11/24

"..Beobachtungsauftrag des BayLfV fallen, würden diese unter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus erfasst. Der Staatsregierung liegen ... keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich Anhänger der „Reichsbürgerideologie“ im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse befinden" 12/24

Am 19.10.2016 lockt in Georgensgmünd Mfr ein #Reichsbürger SEK Beamte in einen Hinterhalt und ermordet einen Polizisten. Die Waffe dazu hat er legal besessen. Dann, endlich, wird die Staatsregierung aktiv. Gegen 3 Polizeibeamte wird im Rahmen der Ermittlungen vorgegangen. 13/24

02/2018 wird mein von @BayernSPD_Lndtg eingebrachter Berichtsantrag beantwortet. Es ergibt sich damals folgende Lage: 3850 #Reichsbürger i.Bay + 1400 Verdachtsfälle, 250 Verfahren zum Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis, 607 Waffen waren z.d.Z. schon sichergestellt. 14/24

Der Freistaat führte damals Disziplinarmaßnahmen gegen 13 Polizeibeamte und 8 weitere Staatsbedienstete. Der bundesweite Lagebericht #Reichsbürger von 04/2018 zählte zwischen 2015 und 2017 mehr als 10.500 Straftaten durch Reichsbürger.
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2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter #Lübcke ermordet. Bei den Ermittlungen ergibt sich, dass der bei der Tat anwesende Komplize des Mörders #Reichsbürger-Ideologie vertrat. 16/24

In Folge d Maßnahmen gingen die Straftaten 2 Jahre lang zurück. Mit dem erfolgreichen Andocken der #Reichsbürger an #Querdenker und #AfD erlebt d Szene einen Aufschwung. 2021 gehörten lt @BfV_Bund der Szene 21.000 Personen an, 1011 erfasste Straftaten, davon 184 Gewalttaten 17/24

05/2022 erscheint der "Lagebericht über "„Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden“" 18/24
verfassungsschutz.de/SharedDocs/pub…

Straf + Gewalttaten d. #Reichsbürger d letzten Jahre aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Wer will, findet bei @aida_archiv, @er_bayern, @er_mv, @apabiz, den Analysen von @BfV_Bund + dem Bericht zu #PMk #politischekirminalität @bka. Zusammenfassend stelle ich aber fest: 19/24

#Reichsbürger-Szene waren + sind ausgesprochen Waffen-Affin. Ob Individuell oder organisiert: die Bereitschaft zu Gewalt gegen Vertreter:innen von Demokratie und Staat war und ist seit über 10 Jahren sehr hoch. Die Szene radikalisiert sich zunehmend. 20/24

#Reichsbürger-Ideologie ist grundsätzlich verschwörungsideologisch und #antisemitisch. Die Erzählung von der nicht-Existenz der Bundesrepublik geht Hand in Hand mit dem Mythos, eine kleine Elite würde die Welt steuern und unterdrücken. Die Übergänge zu #Qanon sind fließend. 21/24

Manche Vertreter:innen der #Reichsbürger|ei machen ein gutes Geschäft: Verkauf von Fake-Pässen, Urkunden, Seminare in #Quatschjura für Menschen, die im Clinch mit staatlichen Stellen liegen, betrügerisches Einwerben von Schenkungen. 22/24

Es gibt für einige Protagonist:innen auch einen finanziellen Grund die Verschwörungsideologie weiterzuverbreiten oder auf den Zug aufzuspringen. 23/24

#Reichsbürger vernichten Existenzen. Es wird mit den Versprechen gelockt, es gäbe einen juristischen Weg aus Steuern oder Schulden durch Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik. Die "Beratung" dazu muss teuer bezahlt werden. Das wird bis zur Existenzvernichtung getrieben. 24/24

Wer diese Tatsachen außer 8 lässt + sich beim skurrilen Erscheinungsbild d #Reichsbürger aufhält, hat bei d Sicherheitslage nicht aufgepasst, ist ideologisch völlig verblendet od betreibt das Geschäft derer, die lieber heute als morgen die Demokratie an d Wand fahren würden +1