Ex-MdB und Wagenknecht-Vertraute Sabine Zimmermann zur "#LeipzigerErklärung" der LINKEN:

"Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollten in Leipzig die Reihen schließen und inhaltliche Positionen klären. Tatsächlich haben sie die Reihen der Wagenknecht-
Gegner geschlossen und sich mit der Klärung inhaltlicher Positionen weiter vom Gründungskonsens der Partei entfernt. Hier wurde nicht zusammengeführt, hier wurde der Keil noch tiefer getrieben.

Insbesondere Außen- und Friedenspolitisch verraten weite Teile der in Leipzig
versammelten Funktionärsclique linke Ideale. Man will im Mainstream mitschwimmen, statt Alternativen aufzuzeigen, wie es von einer Opposition erwartet wird. Damit wird die von Sahra Wagenknecht mit Recht beklagte Leerstelle in der Politik noch weiter vergrößert und große Teile
der Basis und zu viele Wähler werden verprellt. Aber weder zu den einen noch zu den anderen haben diese abgehobenen Selbstgerechten noch einen Draht. Vor Leipzig stand DIE LINKE am Abgrund, heute ist sie schon ein Schritt weiter.
Leipzig wird den Absturz in die Bedeutungslosigkeit noch beschleunigen. Es sollte nun den Letzten klar geworden sein, dass die Parteispitze Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger am liebsten aus der Partei drängen möchte. Mögliche Konsequenzen eines solchen Vorgehens scheinen egal
zu sein. Wenn in der Erklärung die Bedeutung des Kampfes gegen rechts betont wird und sich die Unterzeichner damit indirekt gegen Wagenknecht abgrenzen, dann wird einmal mehr und unter der Gürtellinie unterstellt, dass Wagenknecht und wir als ihre Anhänger in irgendeiner Form
rechtsoffen seien. Ich glaube nicht, dass ich irgendwem in der Region nachweisen muss, dass ich immer aktiv gegen Rechts gekämpft habe. Ich weiß nicht, ob das alle Unterzeichner für sich genauso behaupten können. Was mir auffällt ist, wie sehr sich einige von denen moralisch
überlegen fühlen und jeden AfD-Wähler gleich zum Neonazi stempeln. Sahra Wagenknecht, das fürchtet selbst die AfD, könnte Stimmen der Protestwähler von der AfD zurückgewinnen, was dem Kampf gegen Rechts mehr dient als das verbale Heldentum der Selbstgerechten. ..."
Die Erklärung von Sabine Zimmermann kursiert innerhalb der Partei und in dessen Umfeld zumindest in Sachsen. Sie wurde auch im vollen Wortlaut an den Artikel von @PrinterPapst in der Freien Presse angefügt, in dem sie zusammengefasst und eingeordnet wird.
freiepresse.de/nachrichten/sa…
Siehe auch den FP-Artikel von @PrinterPapst vom 28. Juni 2022 zu den Bestrebungen von Sabine Zimmermann:
Die LINKE-Politikerin Sabine Zimmermann hatte ihrer Partei nach der #btw21 schwere Versäumnisse vorgeworfen. Vor allem das „Schielen nach Rot-Rot-Grün, das von Unterwürfigkeit und Mitregieren um jeden Preis geprägt war“, habe der Linken geschadet.
rnd.de/politik/die-li…
"Statt sich wie früher als Vertreter ostdeutscher Interessen zu präsentieren und soziale Themen ins Zentrum zu rücken, habe man Schwerpunkte etwa in der Klimapolitik gesetzt.
Dieses Feld sei aber bereits von den Grünen besetzt, argumentierte Zimmermann:
„Eine Wählerwanderung ist hier nur in geringem Ausmaß vorstellbar, und sie erfolgte dann tatsächlich in die andere Richtung, denn im Zweifelsfall wählt man dann doch das Original.“ ..."
Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann (61) sieht ihre Partei nach dem Krisentreffen in Leipzig vor dem Niedergang. Leipzig werde den Absturz in die Bedeutungslosigkeit noch beschleunigen.
#LeipzigerErklärung
tag24.de/nachrichten/po…

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Dec 12
Wahlumfrage (sic!: Umfrage, keine probabilistische Erststimmenprognose) zur Landtagswahl in #Thüringen #ltwth24,
1016 per online-Panel Befragte
Laut dieser Umfrage gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2019 dazu und die CDU verliert 7 Prozentpunkte - beide Parteien bleiben zusammen bei 45 %.

#r2g kam bei der Wahl 2019 auf zusammen 44,4 % und kommt nach dieser Umfrage nun auf 42 %, wobei die LINKE
4 Prozentpunkte verliert und die SPD 2 gewinnt.

Im Schwankungsbereich liegt die Zunahme bei der FDP um ein Prozentpunkt und bei den Sonstigen um 1,5 Prozentpunkte.
Read 7 tweets
Dec 11
"Reichsbürger"-Terror stört - bei einer Geschichte. Wenn die meisten CDU- oder CSUler*innen überhaupt auf die Putschpläne eingehen, dann fast immer nur so, dass sie auch die "Letzte Generation" oder andere (radikale) Klimaaktivist*innen in einem Atemzug nennen.
Es geht dabei aber nicht nur um Accounts und Spitzenfunktionär*innen der beiden Unionsparteien:
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Dec 11
Möglicherweise wird es unter dem Kommentar noch interessant. In dem Falle muss ich Herrn Weickert sogar Recht geben, sowohl im Hinblick auf seine eigenen Äußerungen als auch auf weitere Beispiele in der CDU Sachsen (der Generalsekretär, der Görlitzer Landrat u.a.m.).
Redebeitrag von Michael Weickert im #srle am 11.11.2020 nach dem #le0711-Debakel:
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Dec 11
.@Robert_Kiesel über eine Civey-Sonntagsfrage zur #AGHWahl in Berlin.

Trotz der Spitzenposition der CDU verfügt das seit 2016 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke über eine komfortable Mehrheit. Zusammen kommen die drei auf 52 Prozent der Stimmen.
tagesspiegel.de/berlin/vier-pr… Image
"Der CDU fehlen die Partner

Die Freude von CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner, der zuletzt seinen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters deutlich gemacht hatte, dürfte jedoch vom Blick auf die bestehenden Koalitionsoptionen geschmälert werden. Eine Mehrheit
unter Führung der Christdemokraten ließe sich nur gemeinsam mit den Grünen oder in der sogenannten #Deutschlandkoalition mit SPD und FDP realisieren. ..."
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Dec 10
Angenommen das wäre der Fall: Warum fragen sich nicht mal Journalist*innen in Sachsen, warum der sächsische CDU-Landesvorsitzende Kretschmer und seine Partei die Vertretung des Freistaates beim Bund, also eine staatliche Einrichtung, für ihren Wahlkampfstart nutzen können?
Mir ist als Landeskind durchaus klar, dass das in den 30 Jahren Staatspartei immer so üblich war. Aber das es irgendwie keine*n zu interessieren scheint, wo und mit welchem Geld die CDU Sachsen ihren Wahlkampf für die #ltwsn24 startete, ist bemerkenswert.
Und nach der Frage nach dem Wo und Wer bezahlt's sollte man* auch noch fragen, wer die Veranstaltung und mit welchem Ziel organisiert hat.
Read 4 tweets
Dec 7
LVZ-Talk mit dem sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael #Kretschmer:
#Kretschmer: "Ein großer Teil der deutschen Industrie hat die Produktion eingestellt." (???)
Das Übliche von Kretschmer: Wir brauchen Atomkraftwerke und kein Braunkohleausstieg 2030, sondern den frühestens 2038.
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