Die 94-jährige Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck muss unverzüglich ihre einjährige Haftstrafe in der JVA Bielefeld antreten - erst vor zwei Jahren war sie aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Antrag auf Haftunfähigkeit wurde abgelehnt. 🧵
Haverbeck wurde im April zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die auf zwei Berufungsverfahren basiert. Einen Teil der Strafe hat sie Nikolai Nerling zu verdanken, der hatte ein Interview mit ihr veröffentlicht, in dem sie den Holocaust leugnete. endstation-rechts.de/news/ursula-ha…
Es wurde Revision gegen das Urteil eingelegt, doch diese wurde bereits Ende Juli verworfen und die Strafe somit rechtskräftig. spiegel.de/panorama/justi…
Ein ursprünglich offenbar für den 25. Oktober geplanter Haftantritt kam nicht zustande, auf rechten Kanälen hieß es, die Haftfähigkeit der "Bürgerrechtlerin" werde geprüft.
Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin nun auf Anfrage bestätigte, ist die Haftfähigkeit Haverbecks gegeben, lediglich eine ebenerdige Unterbringung sei nötig. Die 94-Jährige müsse sich laut einem Sprecher nun "unverzüglich" bei der JVA in Bielefeld melden.
Der Ort dürfte ihr mittlerweile vertraut vorkommen. Erst Ende 2020 war sie dort entlassen worden. Neonazis waren zu ihren Geburtstagen in der Nähe der JVA aufmarschiert: endstation-rechts.de/news/am-9-nove…
Bereits jetzt gibt es kleinere Solidaritätsaktionen aus der rechten Szene, so werden bspw. Spenden für Haverbeck gesammelt. Auch mit erneuten Aufmärschen in Bielefeld muss möglicherweise gerechnet werden.
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1️⃣: Hallo aus Leipzig. Wir berichten heute von Jürgen Elsässers „Ami go Home“- Demo. Der extrem rechte Publizist erwartet angeblich 15.000 Teilnehmer. Erste Demo des für die Polizei arbeitsintensiven Tages gehört dem Weihnachtsmann. Der zieht gleich in die Innenstadt. #le2611
2️⃣: die Kundgebung, in deren Mobi Elsässer angeblich 25.000 Euro gesteckt haben will, startet 15:30 Nähe US-Konsulat am Simson-Platz. Möglicherweise gibt es eine extrem rechte Zubringerdemo ab 14:00 vom Hbf. Zudem Gegenprotest unter Motto „Elsässer Go Home - #nocompact“ #le2611
3️⃣: an der Ostseite des Hauptbahnhofs ist eine kleine Gruppe mit Begleitung der Polizei losgezogen. Stumm und ohne größere Kundgebungsmittel. Weitere Teilnehmer sind noch vor Ort geblieben. #le2611#leipzig
Am Verwaltungsgericht Schwerin wurde heute über die Frage verhandelt, ob eine #NPD-nahe Frau im eigenen Wohnhaus in #Lübtheen als Tagesmutter tätig sein darf. Der zuständige Landkreis sieht eine Kindeswohlgefährdung und hat ihr die Ausübung verwehrt.
Bei ihrem Ehemann handelt es sich um Torgai Klingebiel, seit etlichen Jahren aktiver NPD-Kader. Auch die Frau selbst sei laut Verfassungsschutz seit über zehn Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Zur Verhandlung sind weder die Frau noch ihr NPD-Anwalt erschienen.
Eine Entscheidung soll noch heute bekanntgegeben werden. Wir berichten später dazu.
1⃣ Heute wurde in #Lubmin erneut für die Öffnung von Nord Stream 2 demonstriert. Und erneut wurde eine Gruppe ukrainischer Geflüchteter, die gegen die Versammlung protestierte, angegangen. 🧵
2⃣ Die fünf ukrainischen Frauen standen diesmal durchgehend unter Polizeischutz, dennoch konnte ein alkoholisierter Mann die Gruppe attackieren, ein Plakat entreißen und zerstören. Bei dem Angreifer wurde zudem ein Einhandmesser gefunden. presseportal.de/blaulicht/pm/1…
3⃣ Die Demo war gekennzeichnet von einem massiven Einbruch der Teilnehmendenzahlen. Ende September folgten dem Aufruf noch 3.500 Personen, heute waren es lediglich 700, bei der anschließenden Demo sogar nur noch 350.
1️⃣ Mehrere rechte Gruppierungen - darunter die #FreienSachsen, das #FreieThüringen & die #AfD - haben heute unter dem Motto "Deutschland zuerst" nach Erfurt mobilisiert. Lt. Veranstalter werden bis zu 10.000 TN erwartet. Wir berichten live hier im Thread: #ef1211
2️⃣ Start ist 15:30 vor dem thür. Landtag mit Reden vom FS-Vorsitzenden #Kohlmann, #Compact-Chefredakteur #Elsässer und #PEGIDA-Initiator Lutz #Bachmann. Ebenfalls angekündigt hat sich Björn #Höcke. Im Anschluss soll ab 18:00 durch Erfurt gelaufen werden. #ef1211
3️⃣ Soeben wurden die Auflagen verlesen, man solle sich von Gegendemonstrant:innen nicht provozieren lassen. Gleichzeitig gab es eben schon den ersten Angriff auf die Presse: ein Fotograf wurde von einem Teilnehmer zu Boden geschubst. #ef1211
1️⃣: Hallo aus der Lutherstadt Wittenberg. Die verschwörungsidelogische Szene will sich hier durch Bezug auf die Reformation selbst Bedeutung zuschreiben. Zu Beginn das obligatorische Berauschen an der Trommelgruppe. Nebendran Compact. Elsässer soll auch reden. #wb3110
2️⃣: Impfen sei der Ablasshandel des 21.Jahrhundert. Aus Respekt vor der Reformation soll auf ausländische und besonders Reichsflaggen verzichtet werden. „Sonst gerne!“ fügt der Versammlungsleiter explizit an. #wb3110
3️⃣: Compact wird hier feilgeboten, kann aber leider nicht kostenlos abgegeben werden. Die Krise trifft uns alle. #wb3110#wittenberg
1⃣ Einer Demo, die heute in #Lubmin erneut die Öffnung von Nord Stream 2 forderte, stellten sich heute drei Ukrainerinnen entgegen - sie wurden abgedrängt, ihre Schilder entrissen. Ein kurzer Thread 👇
2⃣ Es war die zweite Demo unweit der Nord Stream 1 und 2-Pipelines, bereits vor drei Wochen wurde von den Organisatoren dorthin mobilisiert.
3⃣ Verantwortlich für die Demo war erneut Die Basis-Mitglied Martin Klein, Thomas Kerl, ehemals AfD, und eine Gruppe, die seit Pandemiebeginn montags auf die Straße geht - dementsprechend setzte sich das Publikum zum Teil auch aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zusammen.