Auf Initiative der @cducsubt und nach zügiger Vorbereitung des Finanzausschuss-Vorsitzenden @AloisRainer (#CSU) hat der Ausschuss soeben einstimmig die Entstufung des bisherigen Geheimprotokolls der #Scholz-Vernehmung beschlossen. Das Protokoll belegt, dass sich @OlafScholz… 1/4
sehr wohl an Vorbereitung, Inhalte, Ablauf etc. mindestens eines seiner #CumEx-Treffen mit den kriminellen #Warburg-Bankern erinnern konnte. Nachdem ihm Journalisten später kritische Fragen dazu stellen, wollte er sich auch daran nicht mehr erinnern. Den Kanzler setzt… 2/4
das unter weiteren Druck: Dem PUA Hamburg hatte #Scholz z.B. die Auskunft zu seinen (in diesem Geheimprotokoll niedergeschriebenen) Aussagen verweigert - nun kann es ihm endlich vorgehalten werden. Mit der Entstufung schaffen wir mehr Transparenz zu Scholz’ Rolle bei #CumEx. 3/4
Lange hatten sich #Scholz, @BMF_Bund und @spdbt gegen die Entstufung gewehrt, um Scholz politisch zu schützen. Jetzt wird das Protokoll der Sitzung entstuft, zu der u.a. die heutige Ministerin @lisapaus wörtlich sagte, dass Scholz den Bundestag belogen habe. 4/4
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