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Clara Anne Bünger

@C_AB_

Dec 26

@C_AB_

This is a message from @C_AB_, @senateur61 and @Fr_Bechieau. We are the Political Sponsors of #MohammadGhobadlou. Together we protest against his unjust treatment by the #IRI. We are very concerned for his life. We demand that his death sentence is lifted immediately. /1

#WomenLifeFreedom. This is what #MohammadGhobadlou marched for. He wanted a life in freedom. For that, he was arrested and sentenced to death. On his first day in court. Without legal representation. In a show trial. #StopExecutionInIran /2

We fear that #MohammadGhobadlou will be executed in the next few days. This is another attack on human rights. Another attack on freedom by the #IRI. We are not alone. We stand for the many political sponsors for Iranian prisoners from all over the world. /3

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Clara Anne Bünger

@C_AB_

Aug 30

Seit Tagen werden Schwarze Menschen und PoC systematisch aus Zügen, die aus Tschechien kommen, geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen. Das #RacialProfiling am Dresdner Hauptbahnhof ist eine klare rassistische Diskriminierung! 1/8

@ErnstCornelia

.@ErnstCornelia und ich waren gestern am Hauptbahnhof Dresden und haben uns mit der #BPol getroffen. Deren Behauptung, es würden keine rassistischen Kontrollen durchgeführt, steht in krassem Widerspruch zur Realität, die wir dort beobachtet haben. 2/8

Gestern konnte ich das Vorgehen der #BPol in Zügen beobachten, indem ich bei deren Kontrollgang anwesend war: Es wurden gezielt ausschließlich BPoC-Personen kontrolliert. Weiß gelesene Personen blieben komplett unbehelligt. Deutlicher kann sich #RacialProfiling nicht zeigen. 3/8

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Clara Anne Bünger

@C_AB_

Mar 22

An ukrainischen Unis waren vor Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 60.000 ausländische Studierende eingeschrieben. Sie kommen u.a. aus Indien, Marokko, Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten und Nigeria. Thread🧵 1/

@NancyFaeser

Auch ihre Pläne und Existenzen wurden durch den Krieg zunichte gemacht. Doch Anspruch auf einen unkomplizierten Schutzstatus bekommen sie nicht. Ursprünglich klang das aber ganz anders von @NancyFaeser. 2/

Am 3.3. erklärte Faeser: „Geflüchtete aus d UKR erhalten 1 vorübergehenden Schutz … für 1 Jahr, der verlängerbar ist auf bis zu 3 Jahre. Auch Menschen aus Drittstaaten, die in d UKR mit 1 gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen.“ 3/

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Clara Anne Bünger

@C_AB_

Feb 3

@AuswaertigesAmt

Nach knapp 1 Monat als MdB habe ich schon mehr als ein Dutzend Hilferufe von von gefährdeten Menschen in Afghanistan erhalten. Doch meine Bemühungen, ihre Anliegen zu unterstützen, begegnet einem unprofessionellem Auftreten des @AuswaertigesAmt|es 1/

Entweder gibt es überhaupt keine Reaktion auf unsere Anfragen, oder die Betroffenen werden mit Standardantworten abgespeist, oder sie werden von einer Stelle zur nächsten geschickt, ohne Aussicht darauf, zeitnah ein Visum zu bekommen und Afghanistan verlassen zu können. 2/

Es ist zum Verzweifeln, wie abgebrüht die neue Bundesregierung schon jetzt agiert. Von wertebasierter Außenpolitik haben Betroffene noch nicht viel zu spüren bekommen. 3/

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Clara Anne Bünger

@C_AB_

Jun 16, 2020

Es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.

H. v. Mangoldt als einer der „Väter u Mütter“ des GG hatte eine andere Auffassung. Als Vorsitzender des Ausschuss für Grundsatzfragen d Parlamentarischen Rats vertrat er selbst ein rassistisches Weltbild. 1/5

Zudem veröffentlichte der Antisemit und Nationalsozialist 1939 die rechtsvergleichende Schrift Rassenrecht u Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers Mein Kampf die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Gesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich. 2/5

Die Diskussion im Parlamentarischen Rat, an der sich Mangoldt aber auch die anderen Berichterstatter*innen beteiligten, verlief in vielen Teilen aufgrund rassistischer Grundannahmen. #Rassismus 3/5

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