Thread by @_lakra_

Gedanken zur #Freiheit:

Dass die #FDP Lobbyarbeit für das obere 1% zum Kern und Banalitäten wie Böllern und Raserei zum Etikett ihres "Freiheitskampfs" macht, trägt zur Entwertung dieses wichtigen Worts bei.

Die Kür zur #FloskelDesJahres ist also berechtigt:

/1

Trunken vom eigenen Ego oder dem Meinungskampf mit #Freiheit als leerer Worthülse um sich zu werfen, schadet ihr.

Dabei hängt der Gehalt und die Bedeutung immer von Kontext und Bezug ab. Eine frühe, kritische Auseinandersetzung betrifft - Überraschung! - die Religion.

/2

In "Von der Freiheit eines Christenmenschen" diskutiert Luther, inwieweit man sich weltlicher Obrigkeit unterwerfen muss. Das war 1520.

Wichtigere Wurzel unseres auch rechtlich kodifizierten Freiheitsbegriffs sind Aufklärung. Hier hat die Ferengi-Partei einen Punkt:

/2

Montesquieu versteht Freiheit als die Möglichkeit, alles zu tun, was das Gesetz erlaubt (und Rechtspositivismus hat durchaus gute Argumente).

Doch neben der #Freiheit dieses Ideals steht die Gleichheit. Und das wird gern ausgeblendet.

Entsprechend finden wir bei

/3

Rousseau den Hinweis, dass #Freiheit nicht bedeutet, zu tun, was ich will. Sondern nicht tun zu müssen, was ich nicht will.

Dieser "negative Freiheitsbegriff" hat, bezogen auf das Verstehen (und die Gestaltung der, aka Politik) Realität, einiges für sich.

/4

Die gerade Empörung heuchelnde #FDP, die in vielen Beiträgen zeigt, dass sie die Kritik nicht einmal verstanden hat, ist mit Jursiten reich garniert. Denen sollte der Unterschied zwischen rechtlichen und faktischen Freiheiten also wohlbekannt sein.

Hier für alle:

/

Das Grundgesetz, großartiges Ding, garantiert Dir viele Rechte. Und zwar als Abwehrrechte gegen den Staat.
Berufswahl, Freizügigkeit (Wohnen jetzt, nicht Porn)... etliches darf der Staat nur mit gutem Grund und Augenmaß einschränken.

Was anderes ist aber "alles außer Staat".

/6

Ob ich in Starnberg oder auf Sylt wohnen kann, entscheidet mein Geldbeutel.

Welchen Beruf ich ergreifen kann, entscheidet mein Geldbeutel.

Ob ich ein Gewerbe einrichten kann... guten juristischen Beistand erhalte... Zeit für politische Kandidatur habe...

You get the point.

/7

Oder, um es noch weiter heruterzubrechen:

Ob ich sicher vor Krieg und Gewalt bin, ein Dach über dem Kopf habe, keine Angst vor der Zukunft haben muss...

Das sind Fragen von #Freiheit. Nicht sowas wie #Tempolimit oder #Böllerverbot.

Man kann es auch so fassen:

/8

Der #Freiheit|sbegriff der #FDP ist der zur Ausbeutung, so weit es rechtlich zulässig ist.

Der der meisten Menschen ist der der Freiheit von Ausbeutung, so weit es nur irgend möglich ist.

Entscheide selbst, welcher dem Land, der Welt, langfristig auch Dir mehr dient.

/9

Entsprechend unwürdig ist es, wenn ausgerechnet die #FDP nun Menschen, die _wirklich_ um #Freiheit kämpfen, als Deckmantel für den Egoismus der Reichen missbraucht.

Fehlt nur noch, eine Sylt-Hochzeit zur Unterstützung der #Ukraine zu (v)erklären.

/10

https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1609575333908414464?t=C2bqzcCVRBlFnxJScCAlpg&s=19

Dass ein Landesvorsitzender dann auch gleich diese verkürzte, leere und fast beliebige Buzzword-Verwendung von #Freiheit pusht und seinerseits andere auffordert, die Bedeutung zu googeln, ist leider... dünn. Nix kapiert.

Passt aber ins Bild.

/11

https://twitter.com/_MartinHagen/status/1609679969373880321?t=C2bqzcCVRBlFnxJScCAlpg&s=19

Nach diesem Parforceritt durch die Grundlagen und Bezug auf aktuelle Beispiele (um es sinnvoll einsetzen zu können) kommen wir zum Todschlagsargument, wenn #FDP'ler unter Berufung auf "die #Freiheit TM" vernünftige Gesetzgebung blockieren wollen:

/12

Wir leben unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem parlamentarischen Rechtsstaat.

Alles, was auf diesem Wege Gesetz wird, steht gemäß jeder Definition nicht im Widerspruch zur #Freiheit, sofern das Bundesverfassungsgericht nicht anders befindet.

/13

Mit diesem Praxistipp für Debatten mit Pseudoliberalen schließen wir diesen Thread.

Eine wirklich freiheitliche Partei wär ja schön. Aber lasst Euch nicht verarschen: Bis auf ganz wenige Ausnahmen geht's der #FDP vor allem um Umverteilung von unten nach oben.

Ende.

/14