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Jan 26 • 8 tweets • 5 min read
1/ Das ist spannend:

#Aufarbeitung

In 08/21 - die FDP war noch in der Opposition - gab es eine kleine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter zum Thema „Impfkommunikation der BuReg“.

Darin stand:

„Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die BuReg gemeinsam mit den Ländern …
2/ … Lösungen finden muss, um durch richtige Kommunikation und Anreize die Impfbereitschaft zu steigern und hierdurch die Diskussion um UNVERHÄLTNISMÄßIGE UND DAMIT VERFASSUNGSWIDRIGE INSTRUMENTE WIE EINE IMPFPFLICHT von vornherein obsolet zu machen.“

Unter den Fragestellern …
3/ … finden sich auch Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich später jedoch beide proaktiv für eine Allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren stark gemacht hatten (Drucksache 19/32106).

fdpbt.de/anfrage/kleine…
4/ Ich möchte noch erwähnen, dass es sich hier (siehe link) offenbar um eine „Vorabfassung“ handelte.

Es gab bei den fragenden Abgeordneten der FDP also in 08/21 die klare Auffassung, dass es sich bei einer #Impfpflicht um ein „verfassungswidriges Instrument“ handelte. …
5/ Was war passiert, dass zwei der Fragesteller in 2022 plötzlich anderer Meinung waren und die Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens nun missachteten?

Warum wurde dies von den anderen Abgeordneten gebilligt? …
6/ Hier die Rede von Katrin Helling-Plahr zur #Impfpflicht im Bundestag incl. einem Text der „Augsburger Allgemeinen“:

augsburger-allgemeine.de/politik/interv…
7/ Nachzulesen ist der Antrag auf Allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren (Gruppe Baehrens, Dahmen, Helling-Plahr, Schmidt, Steffen, Strack-Zimmermann, Wiese) vom 11.02.22 hier:
8/ Erfreulich, dass es noch FDP-Abgeordnete gab, die nicht zum #Wendehals mutierten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Füßen traten, siehe #Kubicki und #Teuteberg.

Warum jedoch diese fatale Kehrtwende bei Helling-Plahr und Strack-Zimmermann?

#WirWollenAntworten

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Jan 27
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