Thread by @a_watch

Im neusten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland weltweit auf Platz 9. Klingt gut. Warum das unter dem Strich aber keine erfreuliche Nachricht ist - 🧵 #CPI2022
transparency.de/cpi/cpi-2022/c…

Im Vergleich zum Vorjahr hat Deutschland leicht verloren und kommt auf so wenig Punkte wie seit 2014 nicht mehr. Mit Rang 9 steht 🇩🇪 im internat. Vergleich zwar relativ gut dar - v.a. weil Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Aber:

Seit zehn Jahren kommt Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung augenscheinlich nicht entscheidend voran. Skandale wie die Maskenaffäre oder #CumEx haben das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt, so TI.

Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters gibt es in Deutschland weiterhin viele Baustellen:

▶️ Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschanaffäre braucht es eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.

▶️ Einen legislativen Fußabdruck hat die Ampel zwar versprochen. Doch bis heute wird nicht transparent, wer auf Gesetzentwürfe eingewirkt hat.

▶️ Eine unabhängige Lobbykontrolle fehlt ebenso wie die Offenlegung von Lobbykontakten.

▶️ Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden.

Transparency Deutschland fordert unter anderem, die Strafverfolgungsbehörden und Justiz besser auszustatten, die Geldwäscheaufsicht zu verbessern und zügig ein Unternehmensstrafrecht einzuführen.

Eine große Gefahr sieht TI in Korruption als strategisches Instrument der Außenpolitik. Weltweit würden autokrat. Staaten Korruption als Waffe einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokr. Ländern auszuhöhlen.

Das Ziel seien insbesondere Europa und Deutschland, wie zuletzt #Katargate sowie die #Aserbaidschan-Affäre gezeigt hätten.

Mehr zur "strategischen Korruption":
transparency.de/fileadmin/Reda…