Thread by @VasiFranco

Die #CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Denkt sie zumindest. Warum das nichts mit der Realität zu tun hat und bei genauem Hinsehen blanker Populismus ist:🚨 Ein Thread.🚨 1/X ⬇️

Wo die Union an der Regierung ist, verschärft sie gerne Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetze. Dass die dann immer wieder von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft werden? Interessiert die Union nicht. 2/X

Die CDU pocht auf Rechtsstaat, lässt ihn aber selbst links liegen, wenn es die eigenen Feindbilder bedient. Ob Klimaaktivist*innen, Menschen mit „falschen“ Vornamen oder einfach nur mit Migrationshintergrund. Da ist man sich für nichts zu schade. 3/X

Was die CDU so will: Das Landesantidiskriminierungsgesetz aus Prinzip abschaffen, Drohnen an kBOs und Wertschätzung. Wie wäre es mal, wenn die CDU Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden ohne Inhalt hinbekommt und sich den Sachdebatten stellt. 4/X

https://twitter.com/VasiFranco/status/1623051274773225472

Im Abgeordnetenhaus hat sie einen „10-Punkte-Plan gegen das organisierte Verbrechen“ vorgelegt. Dabei geht es nur um „Clankriminalität“ und Neukölln, aber nicht um Ku’damm und Grunewald. Strengere Regeln für Geldwäsche im Immobilienbereich, macht die CDU natürlich nicht mit. 5/X

Was der 10-Punkte-Plan sonst beinhaltet: Menschen einfach irgendwohin abschieben, den Führerschein oder sogar das Sorgerecht für die eigenen Kinder entziehen, weil sie den „falschen“ Nachnamen haben. Das klingt eher nach Gesinnungsjustiz und nicht nach Rechtsstaat. 6/X

Es mahnen auch Strafverteidiger*innen an: „Die Wahlversprechen der CDU Berlin sind ob ihrer Ver-fassungswidrigkeit nicht umsetzbar.“ Statt Kritik ernst zu nehmen, antwortet der Generalsekretär flapsig: „Chabos wissen, wer der Wegner ist.“ 7/X morgenpost.de/berlin/article…

Die Innenpolitik der Union ist in Politik gegossene Menschenverachtung. Aber nicht nur das: sie ist einfach wissenschaftsfeindlich und faktenbefreit. Und die Inhalte bestehen wiederholt darin mehr Bodycams und Taser zu fordern. CDU Spitzenkandidat Kai Wegner hat behauptet… 8/X

… dass es mit Bodycams nur gute Erfahrungen gäbe, weshalb es keine (gesetzlich vorgesehene) Evaluation brauche. Dass Studien in NRW, Thüringen und Sachsen-Anhalt die deeskalative Wirkung in Zweifel stellen, das wird wegignoriert, Evaluation als Polizeifeindlichkeit benannt. 9/X

Und dass die Bodycam oft gerade dann ausgeschaltet ist, wenn man sie wirklich mal brauchen könnte? Auch das interessiert die Union eher wenig. 10/X sueddeutsche.de/panorama/dortm…

Taser werden immer wieder in Bezug auf Menschen mit psychischen Erkrankungen oder unzurechenbaren Drogenkonsument*innen gefordert. Ignoriert wird, dass ausgerechnet der Einsatz gegen sie am gefährlichsten ist. Verbietet die CDU gesetzlich, wäre praktisch gar nicht umsetzbar. 11/X

Wenn es um Bürger*innerechte geht, schaltet die CDU komplett auf stur. Im Abgeordnetenhaus war sie die einzige Fraktion, die den neuen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten nicht gewählt hat. Da sind sogar die Polizeigewerkschaften längst weiter. 12/X

In Berlin hat die CDU ein Versammlungsverbot auf Autobahnen gefordert. Dass sie damit nicht die #LetzteGeneration sondern Fahrradsternfahrt und Bauernverband trifft? Hauptsache mal raushauen, das Versammlungsgesetz in NRW mit dieser Regelung liegt vor dem Verfassungsgericht. 13/X

Und klar auch die Ausweitung der Präventivhaft darf nicht fehlen. Also das Recht, Menschen in Haft zu nehmen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. In Bayern hat die CSU die Präventivhaft entgegen aller Warnungen zur Verfassungswidrigkeit über 30 Tage ermöglicht. 14/X

In Berlin sollte nach dem Willen der Union, jeder der einen Flyer der Letzen Generation – oder eigentlich jeder Demo, die der CDU nicht passt – vorsorglich eingesperrt werden. Das klingt eher nach Autokratie. Der Rechtsstaat muss gegen die CDU verteidigt werden. 15/X

Last but not least: Das Spiel mit Rassismus der Union. Dass jetzt #Maaßen rausgeschmissen werden soll, darauf hätte man vor dem Wahlkampf kommen können. Kai Wegner sah bis dahin für Maaßen einen „Platz in der Partei“, solange sein Rassismus noch ohne Rassenlehre auskam. 16/X

Hans-Georg #Maaßen (CDU) war – Reminder – Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und hat an einem der wichtigsten Grundgesetz-Kommentaren mitgeschrieben. Also lange Zeit ein wesentlicher innenpolitischer Akteur der CDU, wie das wohl lief? Well! 17/X spiegel.de/politik/deutsc…

Wenn die Berliner Polizei mit ihren 25.000 Beschäftigten in der Präventionsabteiliung des LKA einen unverbindlichen Leitfaden für diskriminierungssensible Sprache verfasst, fordert Mario Czaja diesen „umgehend“ einzuziehen. Wer steht hier hinter der Polizei? Nicht die CDU! 18/X

Der Populismus der CDU erreicht natürlich im Wahlkampf seinen Höhepunkt. Da ist man sich für keinen niveaulosen Angriff zu schade. Der Berliner CDU Generalsekretär verbreitet #FakeNews. 19/X

https://twitter.com/BerlinGestalter/status/1623423412344332289

Bis heute hat sich die CDU nicht von ihrer rassistischen Vornamensabfrage distanziert. Stattdessen betont Wegner, dass er „Hintergründe“ für „passgenaue“ Antworten brauche. Was ich vor einem Monat im Plenum des Abgeordnetenhaus gesagt habe, gilt deshalb auch heute noch. 20/X

Fassen wir die Innenpolitik der CDU zusammen: Rechtsstaatsfeindlich, faktenbefreit, populistisch und offen nach rechts. Aber Spitzenkandidat Wegner wirft uns ein „gestörtes Verhältnis“ und Misstrauen gegenüber der Polizei vor. Dabei ist es die CDU, die Misstrauen schürt. 21/X

Seit 2016 geht die Zahl der Straftaten in Berlin zurück. Während der Innenhaushalt unter CDU-Senator Henkel 300 Mio. Euro Aufwuchs erfuhr, waren es mit R2G 850 Millionen. Die CDU stellte keinen einzigen Änderungsantrag für die letzten Haushaltsberatungen im Innenausschuss. 22/X

Wir setzen die richtigen Prioritäten. Investieren in den Sanierungsstau (auch ein Erbe der CDU). Wir schaffen Stellen da, wo sie gebraucht werden, Präsenz und Bürger*innennähe durch Respekt statt Null-Toleranz-Rhetorik und flächendeckende Videoüberwachung. 23/X

Sicherheit schafft man nicht durch Floskeln. Es ist gut, dass die CDU keine Verantwortung für die Sicherheit in #Berlin hat. Es ist gut, dass diese CDU überhaupt keine Verantwortung für irgendetwas trägt. PUNKT! 24/24