Ein paar Zahlen und Fakten im 🧵 zu Deutschlands wirtschaftlicher Abhängigkeit von #China:
Chinas Bedeutung fĂĽr deutsche #Exporte und Importe ist deutlich geringer als von manchen behauptet. Europa ist und bleibt bei weitem der wichtigste Handelspartner.
Die viel kritischere Abhängigkeit von China ist bei den #Lieferketten, vor allem bei #Rohstoffen, bei denen China bei einigen eine dominante globale Marktmacht hat. (Allerdings ist #China auch auf kritische Vorleistungen aus Europa angewiesen, allerdings deutlich weniger stark.)
Die größte Abhängigkeit vieler deutscher Konzerne gegenüber China ist bei den #Direktinvestitionen. Das ist ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland, weil Konflikte hier existentiell für einige der deutschen Konzerne wären.
#Das Sondervermögen für Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wären eine verpasste Chance und Etikettenschwindel –- wenn Union und SPD an ihren Plänen aus der Sondierung festhalten.
64 Milliarden € im Jahr primär an Steuersenkungen für Besserverdiener und höhere Sozialausgaben im Bundeshaushalt wurden von Union und SPD in den Sondierungen angekündigt. Fakt ist, dass diese riesigen Versprechen nur durch eine Verschiebung öffentlicher Investitionen und …
Ausgaben für Verteidigung in das Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse zu finanzieren wären. Somit wären Sondervermögen und Ausnahme von der Schuldenbremse lediglich ein Trick, um primär konsumtive Ausgaben des Staates zu erhöhen.
Was bedeuten das #Sondervermögen und die Veränderung der #Schuldenbremse für die Wirtschaft und die Finanzmärkte?
Ein 🧵:
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Um zuerst mit einer falschen Behauptung aufräumen: Der starke Anstieg der langfristigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen ist nicht das Resultat einer vermeintlichen Sorge die Nachhaltigkeit deutscher Schulden.
Ganz im Gegenteil: Es ist primär ein Vertrauensbeweis und das Resultat der Erwartungen von positiven Effekten einer expansiven Finanzpolitik auf #Wachstum und #Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Das #Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden
Die Initiative von F. #Merz hat nicht nur zu einem Tabubruch im Umgang mit der #AfD gefĂĽhrt. Der Schaden fĂĽr unseren Wohlstand, der #Demokratie und Freiheit ist groĂź.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und der Shoah übernimmt Deutschland Verantwortung in vorbildlicher Art und Weise – auch wenn es einige Schwächen und viel zu verbessern gibt:
Kommunen und Zivilgesellschaft leisten exzellente Arbeit, um den heute 3,5 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland eine sichere Heimat und eine gute Grundversorgung zu bieten.
Die #Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald #Trump wird Deutschland hart treffen. Vor allem ein #Handelskonflikt mit den USA in Form von Strafzöllen dürfte sich gleich dreifach negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Die Exporte werden sinken, die #Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.
Höhere Preise und eine steigende #Inflation werden das unweigerliche Resultat des Handelskonflikts sein. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen werden dafür einen hohen Preis zahlen, da ihre Kaufkraft und ihr Lebensstandard sinken werden.
Die jungen und zukünftigen #Generationen sind die Hauptleidtragenden eines Wahlkampfes, der vor allem auf die Bewahrung von Besitzständen und alten Strukturen ausgerichtet ist.
Bei den zentralen Themen – Wirtschaftspolitik, Migration und Sozialsysteme – gibt es einen harten #Verteilungskampf, der von allen bedeutet: die junge und künftige Generationen sollen die Kosten tragen, die Babyboomer sind nicht bereit in die junge Generation zu investieren.
Zu der Forderung nach einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer und eine Absenkung der #Einkommensteuer:
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1.Die Verlockung einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer ist enorm, weil sie große, zusätzliche Steuereinnahmen generiert (1 Prozentpunkt bringt knapp 20 Milliarden €) und weil sie von den meisten nicht direkt wahrgenommen wird also vermeintlich wenig Widerstand bedeutet.
2.Eine Mehrwertsteuererhöhung um eine Absenkung von Steuern auf Einkommen und für Unternehmen zu finanzieren, ist höchst unsozial und letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich.