AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann wurde zu 180 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt, weil er eine Musikjournalistin mehrfach rassistisch beleidigte und in einer körperlichen Auseinandersetzung gebissen hat. Er war teilgeständig, zeigte aber keine Reue. 1/x #AfD#Borrmann
Stattdessen inszenierte er sich als Opfer, weil der Prozess für ihn sehr belastend gewesen wäre. Die Betroffene Musikjournalistin brach mehrfach in Tränen aus, während die Richterin die Tatbeschreibung und Beleidigungen nochmal wiederholte.
Auch danach zeigte Borrmann keine Reue, warf stattdessen Medien eine Kampagne gegen seine Frau Cornelia Koppetsch vor, die in einem Buch und zahlreichen Interviews den Rechtspopulismus und die AfD erklärte. Sie nannte ihr Konzept "theoriegeleitete Empathie".
Die Betroffene sprach danach davon, dass es sehr schwer gewesen sei und viel Kraft gekostet habe, Borrmann den Prozess zu machen. Sie sei jetzt froh, dass Borrmann vorbestraft sei und habe zeigen wollen, dass man gegen ein solches Verhalten vorgehen kann.
Gegen das Urteil ist Berufung und Revision zulässig. Dafür haben alle Beteiligten eine Woche Bedenkzeit.
Koppetsch hat selbst als entlastende Zeugin im Prozess ausgesagt. Borrmann habe nur einen akademischen Diskurs über das N-Wort halten wollen. Die Richterin hielt ihre Aussage für wenig glaubwürdig und unterstrich klar die rassistische Herabswürdigung.
Gerade wurden zwei Antifaschisten vom Amtsgericht Tiergarten frei gesprochen, die 2017 in #Neukölln Platake geklebt haben, auf denen sie vor Neonazis warnten. Die Staatsanwaltschaft hatte wg Ehrverletzung und Urheberrecht Anklage erhoben. Es gab sogar Hausdurchsuchungen. 1/x
Es hat dieselbe Abteilung der Staatsanwaltschaft ermittelt, die auch die rechte Anschlagsserie in Neukölln ermittelt und deren Leiter wegen Verdachts auf Befangenheit versetzt wurde. Der Neonazi, vor dem gewarnt wurde, ist Sebastian T., Hauptverdächtiger in der Serie.
Die Anklage fiel vor Gericht in sich zusammen. Der Richter betonte, dass 1. der Inhalt der Plakate wohl wahr ist (Sebastian T. = Neonazi). 2. die Tat nicht eindeutig zugeordnet werden konnte.
Maria B., Manuel F., Daniel S. und nun auch Aristeidis L.: Immer wieder sterben Menschen mit psychischer Erkrankung bei Polizeieinsätzen. L. war unbewaffnet und gefesselt, als er im Gewahrsam der Polizei erstickte. Thread. #Polizeigewalttaz.de/Tod-im-Polizei…
Über die Hälfte der von Polizist:innen erschossenen Menschen hatte eine psychische Erkrankung, ergab 2018 ein leider immer noch sehr aktuelles Rechercheprojekt von @retep_kire und @svnjb. Das Problem bleibt aktuell. taz.atavist.com/polizeitote#ch…
Bei Aristidis L. spricht Kriminologe und Polizeiwissenschaftler @krim_rub von einem typischen Fall: „In drei von vier Todesfällen durch Polizeigewalt sind die Opfer psychisch krank. In vielen Fällen hätte der Tod verhindert werden können.“