AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann wurde zu 180 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt, weil er eine Musikjournalistin mehrfach rassistisch beleidigte und in einer körperlichen Auseinandersetzung gebissen hat. Er war teilgeständig, zeigte aber keine Reue. 1/x #AfD #Borrmann Stattdessen inszenierte er sich als Opfer, weil der Prozess für ihn sehr belastend gewesen wäre. Die Betroffene Musikjournalistin brach mehrfach in Tränen aus, während die Richterin die Tatbeschreibung und Beleidigungen nochmal wiederholte.

Gerade wurden zwei Antifaschisten vom Amtsgericht Tiergarten frei gesprochen, die 2017 in #Neukölln Platake geklebt haben, auf denen sie vor Neonazis warnten. Die Staatsanwaltschaft hatte wg Ehrverletzung und Urheberrecht Anklage erhoben. Es gab sogar Hausdurchsuchungen. 1/x Es hat dieselbe Abteilung der Staatsanwaltschaft ermittelt, die auch die rechte Anschlagsserie in Neukölln ermittelt und deren Leiter wegen Verdachts auf Befangenheit versetzt wurde. Der Neonazi, vor dem gewarnt wurde, ist Sebastian T., Hauptverdächtiger in der Serie.

Maria B., Manuel F., Daniel S. und nun auch Aristeidis L.: Immer wieder sterben Menschen mit psychischer Erkrankung bei Polizeieinsätzen. L. war unbewaffnet und gefesselt, als er im Gewahrsam der Polizei erstickte. Thread. #Polizeigewalt taz.de/Tod-im-Polizei… Über die Hälfte der von Polizist:innen erschossenen Menschen hatte eine psychische Erkrankung, ergab 2018 ein leider immer noch sehr aktuelles Rechercheprojekt von @retep_kire und @svnjb. Das Problem bleibt aktuell.
taz.atavist.com/polizeitote#ch…