Putins Rede zur Lage der Nation ist ein Paradebeispiel für seine Propaganda, inklusive Täter-Opfer-Umkehr & antiwestlichen Verschwörungserzählungen.
Passend dazu: Unsere Analyse zu demokratiefeindlichen Narrativen im russischen Angriffskrieg!
1/13 zdf.de/nachrichten/wi…
Propaganda und Desinformation gehören schon lange zu den Waffen der russischen Regierung. Mit eigenem Medienimperium und stark eingeschränkter Pressefreiheit kontrolliert Putins Regierung größtenteils, wie und worüber die Inlandsmedien berichten.
3/13
Auch im Ausland fördert der Kreml gute Publicity und will beeinflussen, wie die russische Politik wahrgenommen wird. Das gilt auch für den Krieg gegen die Ukraine, den eine Flut von Falschmeldungen begleitet.
4/13
Russische Medien leisteten lange Vorarbeit: Sie hetzten gegen Ukrainer*innen und redeten ihrer Bevölkerung ein, dass sie von Feinden umgeben sei. Journalist*innen und Social-Media-Kanäle rechtfertigen seit Kriegsbeginn das Handeln der russischen Armee. 5/13
Kriegspropaganda zielt zudem aufs Ausland. Sie wettert gegen Hilfe für die Ukraine. Verschiedene Kanäle streuen weltweit Desinformation – auch in Deutschland. Die prorussische Sicht auf den Krieg ist hierzulande weit verbreitet. Das belegt eine @CeMAS-Umfrage vom Oktober:
6/13
Fast jede*r fünfte Deutsche glaubt, die NATO habe Russland provoziert und Putin kämpfe gegen eine globale Elite.
14 Prozent sprechen der Ukraine ihre Staatlichkeit ab.
Solche Ansichten teilen ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen.
7/13
Sicherlich glauben einige russischsprachige Migrant*innen kremlnaher Propaganda, aber vor allem NATO-Gegner*innen, Verschwörungsgläubige und die extreme Rechte. Sie zirkuliert hierzulande in vielen „Alternativmedien“ und Social-Media-Kanälen: auf Russisch und auf Deutsch.
8/13
Dahinter steht mehr als gezielte Einflussnahme. Viele Menschen teilen die Inhalte aus Überzeugung. Kanäle, die früher Verschwörungsideologien zur Covid-19-Pandemie weiter trugen, verbreiten nun Falschmeldungen zum Ukraine-Krieg. Auch der rechte Rand sympathisiert mit Putin.
9/13
Die Sympathie hat Gründe. Russland stärkt Europas radikale Rechte, um liberale Demokratien zu schwächen. Kremlfinanzierte Medien teilten während der Pandemie beispielsweise Desinformation zur Impfung. Hass auf die USA eint ebenfalls deutsche Demokratiefeind*innen und Putin. 10/13
Spätestens seit den “Friedensmahnwachen” nach der Krim-Annexion 2014 beziehen Verschwörungsideolog*innen und die “Neue Rechte” prorussische Positionen. Für sie ist Russland Gegenpol zum “degenerierten Westen”. Wichtiges Bindeglied ist auch die geteilte Queerfeindlichkeit. 11/13
Russische Propaganda ist ein Problem. Die extreme Rechte mobilisiert mit kremlnahen Narrative zur Energieversorgung und agitiert gegen Waffenlieferungen. Desinformationen befeuern Anfeindungen gegen ukrainische Geflüchtete und transportieren menschenfeindliche Ideologien.
12/13
Gerade deshalb befassen wir uns mit diesen demokratiefeindlichen Erzählungen. Wir analysieren, informieren und formulieren Handlungsempfehlungen. In den folgenden Wochen geben wir hier Einblick in unsere Arbeit. Mehr Informationen gibt es außerdem in unserem Analyse-Paper.
13/13
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Es ist kein Zufall, dass heute vor drei Jahren eine Shisha-Bar zum Anschlagsziel des Attentäters in #Hanau wurde. Der Täter hatte ein zutiefst rassistisches Weltbild - Shisha-Bars wurden über Jahre stigmatisiert, dämonisiert und somit als Anschlagsziel markiert. 1/8
Nur wenige Monate vor der Tat soll der Attentäter für kurze Zeit im bayerischen Hof (Saale) gewohnt haben und dort ebenfalls Shisha-Bars beobachtet haben. Regelmäßig wurden - und werden bis heute - Shisha-Bars mit “Ausländerkriminalität” in einen Zusammenhang gestellt. 2/8
Stigmatisierende Debatten in Medien, Politik und Gesellschaft, die ohnehin rassistisch aufgeladen sind, werden durch Rechtsextreme befeuert: Die AfD Hessen hetzte im Vorfeld des Anschlags gezielt gegen Shisha-Bars. Damit bereitete auch sie den Nährboden für rechte Anschläge. 3/8
Drei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau bleiben viele Fragen offen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, ihre Hinterbliebenen erkämpften einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Aber… 🧵1/8
Ziel sollte sein strukturelle Missstände der Sicherheitsbehörden aufzuklären, die zu fatalen Auswirkungen in der Tatnacht und im Nachhinein führten. In bislang 15 Sitzungen konnte der Untersuchungsausschuss einige Punkte erhellen, aber es bleiben wichtige Fragen offen. 2/8
So ist immer noch nicht klar, warum der Täter legal Waffen besitzen konnte, wie es zur Nichterreichbarkeit des Notrufs kam, warum es weiterhin Ungereimtheiten zum Einsatz am Haus des Täters gibt und welche Rolle rechtsradikale Beamte innerhalb des eingesetzten SEK spielten. 3/8
Egal ob bei Lukreta, bei der Reichsbürger-Razzia oder als Papierterroristin: Frauen übernehmen die unterschiedlichsten Funktionen in der extremen Rechten. Dennoch werden ihr Wirken & ihre tatsächliche Bedeutung meist unterschätzt.
Denn Frauen in der extremen Rechten melden genauso rechtsextreme Demos und Aufmärsche an, kundschaften mögliche Anschlagsziele aus, betreiben Blogs, YouTube-Kanäle und Instagram-Chanels und bekleiden hochrangige Ämter in entsprechenden Parteien.
2/4
Dennoch denken beim Stichwort Rechtsextremismus, die Allermeisten, sehr wahrscheinlich erstmal an Männer. Mit unserem neuen Scrollytelling rechte-frauen.de, nehmen wir euch mit, entlang konkreter Beispiele, wissenschaftlicher Diskurse, Zahlen und Begriffserklärungen. 3/4
Vorsicht: Wo Frauenrechte draufstehen, können rechte Frauen drinstecken!
Heute soll im Ruhrgebiet der 2. Frauenkongress der Gruppe "Lukreta" stattfinden, doch wer versteckt sich hinter der "Unabhängigen Initiative junger Frauen"?
Mehr im 🧵
1/9
Die 2019 gegründete Gruppe „Lukreta“ ist eine rechtsradikale Frauengruppe, deren Mitglieder vor allem aus den Kreisen der AfD und der Identitären Bewegung stammen.
🔴Sie kann als inoffizielles Nachfolgeprojekt der Identitären Frauengruppe „120 Dezibel“ verstanden werden.
2/9
🔴Die Schwerpunkte der Organisation sind die Ethnisierung sexueller Gewalt, „Familienpolitik“ (Instrumentalisierung von Kindern, Abtreibungsfeindlichkeit), Verteidigung traditioneller Geschlechterrollen, LGBTQ*-, vor allem Trans-Feindlichkeit, und generell #Antifeminismus.
3/9
Compact-Chef Jürgen Elsässer hat ein neues Projekt: Diese Woche wurde bekannt, dass er zusammen mit #AfD-Politikern den Verein “Ostwind” gegründet hat - ein rechtsextremes, Putin-nahes Vernetzungs- und Lobbynetzwerk.
1/8
Elsässer betont, der Verein sei überparteilich. Bei der Vereinsgründung waren jedoch viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD sowie Spitzenvertreter der Landesverbände dabei, was deutlich für ein AfD-nahes Netzwerk spricht.
2/8
Mit dabei die üblichen Putin-Fans der AfD:
➡️Gunnar Lindemann, MdL Berliner Abgeordnetenhaus
➡️Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender Landtag LSA ➡️Hans-Thomas Tillschneider, stellvertr. Landesvorsitzender LSA & wichtiger Verbindungsmann zur Neuen Rechten um Götz Kubitschek
3/8
Sexistisch, frauenfeindlich, queerfeindlich. Menschenfeindliche Botschaften und Gewalt. Antifeminismus zeigt sich vielfältig. Unter antifeminismus-melden.de könnt ihr ab heute Erfahrungen mit antifeministischen Angriffen teilen. 1/6
Erstmals wird hierzu eine zivilgesellschaftliche Meldestelle bundesweit Vorfälle sammeln und dokumentieren. Wir dokumentieren, berichten und sensibilisieren für eine unterschätzte Bedrohung unserer Demokratie. #AntifeminismusMelden 2/6 antifeminismus-melden.de