Habt ihr euch eigentlich gefragt, warum @klausholetschek das macht, was er macht beim Thema #Cannabis? Nunja in diesem Thread möchte ich meine Gedanken dazu mit euch teilen. 1/x
Zunächst ist auffällig, dass der Fokus besonders auf Kinder und Jugendliche abzielt, was die Wirkung nach Innen angeht. Hier geht man den gleichen Weg, den man auch beim §219a gegangen ist. 2/x
Dies ist nichts weiter als eine Diskursverschiebung um die Position der Bundesregierung zu diskreditieren. Denn machen wir uns nichts vor. Einen funktionierenden Kinder- und Jugendschutz kann man nur auf einem regulierten Markt effektiv etablieren. 3/x
Dies ist ihm klar bekannt. Dennoch wird auch hier einfach nur versucht den politischen Gegner zu diskreditieren. Machen wir uns nichts vor. Eine Beendigung der Strafverfolgung würde das Konzept der bayrischen #Drogenpolitik völlig auf den Kopf stellen. 4/x
Vor allem, wenn es wie in #Bayern allein auf Verfolgung und Repression ausgelegt ist. Der Zugang zu Therapien, da ist #Cannabis keine Ausnahme, erfolgt nahezu vollständig über das Justizsystem. Man hat die ganze Verantwortung an die Justiz übergeben. 5/x
Sollte dies kippen, dann gerät das ganze System in Frage und auch Punkte, wie die Rügung durch die Menschenrechtskommision, bekommen neuen Auftrieb. Dies gilt es so kurz vor den Landtagswahlen in #Bayern zu verhindern. 6/x
Besonderes Augenmerk muss man aber auch auf die europäische Ebene legen. @klausholetschek zeigt hierbei immer nur auf die Bundesregierung. Diese ist aber nicht der alleinige Spieler auf dem Feld. Ein für #Bayern relevanter Mitspieler ist hierbei #Tschechien. 7/x
Tschechien liegt östlich angrenzend an #Bayern. Würde es möglich werden, dass ein legaler Markt für #Cannabis innerhalb der EU entstehen würde, würde #Bayern zu einem Transitland für #Cannabis werden. 8/x
Damit würde man sich eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der Gesetzeslage unmöglich machen. #Cannabis könnte so direkt aus #Tschechien nach #Bayern gelangen. Somit könnte der Handel auch nicht mehr unterbunden werden. 9/x
Dies ließe sich dann auch nicht mehr durch die bayrische #Landesregierung verhindern, da man sich so gegen unsere Verfassung und das Abkommen zum freien Handel von Waren innerhalb der EU stellen würde. 10/x
Eine bayrische #Landesregierung würde so in massiven Zugzwang geraten und wäre zu einer Umsetzung gegen die eigene Überzeugung gezwungen. Dabei ist immer zu beachten, dass die Führung unter der @CSU schon seine Probleme mit der Umsetzung von Bundesrecht hat und hatte. 11/x
Man denke hierbei allein an die Umsetzung des #Züchtigungsverbots an Schulen. Auch hier war #Bayern Schlusslicht bei der Umsetzung geltenden Rechts. 12/x
Zusammenfassend möchte ich also feststellen, dass die aktuelle Positionierung der #CSU und in Person von @klausholetschek offensichtlich nicht dem #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung dienen, sondern der alleinigen Sicherung von 13/x
politischem Einfluss auf #Bundesebene. Sollte das Gesetz in Kraft treten, und sei es nur eine #Entrkiminalisierung, wäre ein öffentlicher Schaden für die @CSU nicht mehr abzuwenden und man würde geschwächt in die #Landtagswahlen gehen. 14/x
Wie seht ihr das #weedmob? Lust es zu diskutieren?
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
