Heute wurden wieder 2 Leichen bei #Crotone gefunden. Insgesamt sind seit Februar über 100 Menschen im Mittelmeer ertrunken, darunter sehr viele Kinder. Die Behörden und Frontex haben Kenntnis von den Menschen in Seenot gehabt - ich habe Faeser gefragt, wann sie endlich handelt:
Frontex stärken ist die falsche Antwort. Stattdessen braucht es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung. Spätestens seit im Okt. 2013 über 600 Geflüchtete vor Lampedusa ertrunken sind, ist klar geworden: das Mittelmeer ist ein Massengrab!🇮🇹 führte damals Seenotrettung… twitter.com/i/web/status/1…
Heute müssen zivile Rettungsorganisationen wie @seawatchcrew diese Aufgabe übernehmen. Denn Frontex sendet seit längerem bewusst keine Schiffe mehr in das Gebiet, indem viele Menschen in Seenot geraten, sodass die Gefahr besteht, dass ohne NGOs diese Menschen ertrinken.
Stattdessen soll Frontex die #FestungEuropa schützen. Und das tut sie: Mit Involviertheit bei illegalen Pushbacks und dem Unterlassen von Hilfeleistungen. Frontex wusste von dem Boot vor der Küste Kalabriens im Februar und hat nichts unternommen, um die 88 Menschen zu retten.
Die menschenrechtlichen Skandale rund um Frontex haben erst im Herbst zu einem Direktoren-Wechsel geführt. Am Vorgehen der Agentur geändert hat sich dadurch jedoch nichts, wie die jüngsten Ereignisse zeigen.
Wenn also Faeser davon spricht, Frontex zu stärken, sagt sie eigentlich, dass sie nichts gegen das Massensterben unternehmen wird. Statt Menschen will sie Grenzen schützen. Mehr Tote sind dabei vorprogrammiert. Wir brauchen aber sichere Fluchtwege statt Grenzzäune!
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