Der #Bundesrat soll dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die #Ukraine im Umfang von "mindestens 5 Milliarden Franken" für die nächsten 5 bis 10 Jahre unterbreiten.
Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung). (1/4)
Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung). (1/4)
Das Geld soll für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die #Friedensförderung und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, heisst es in der Kommissionsmotion.
Die Ukraine benötige eine "umfangreiche finanzielle Unterstützung", findet die Mehrheit. (2/4)
Die Ukraine benötige eine "umfangreiche finanzielle Unterstützung", findet die Mehrheit. (2/4)
Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, zuerst müssten "zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit" geklärt werden. Es sei deshalb zu früh, bereits einen Unterstützungsbeitrag zu definieren. (3/4)
Im Ständerat hatte bereits am 6. März der Glarner Ständerat @ZopfiMathias von den @GrueneCH eine inhaltlich identische Motion eingereicht. (4/4)
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