#Dresden: Die Polizei ignoriert Angriffe mit Körperverletzung durch Passant*innen auf Klimaaktivist*innen. In ihrer Pressemitteilung verschweigt sie die Gewalttaten komplett und kündigt an, den Aktivist*innen den Einsatz in Rechnung zu stellen.
Der Vorfall reiht sich ein in absurde und überdrehte Repressionen gegen die Gruppe "Letzte Generation". Kürzlich sollte ein Mitglied in München allein für das Mitführen von Sekundenkleber Strafgeld von 1000 Euro zahlen.
Zudem trägt die Hetze von Springermedien Früchte, in denen unter anderem zur Gewalt gegen Aktivist*innen der "Letzten Generation" aufgerufen wurde. Die Folge sind immer wieder Gewalttaten bei Aktionen in ganz Deutschland.
Erst vor wenigen Tagen tolerierte die anwesende Polizei in Heilbronn Straftaten gegen Klimaaktivist*innen.
Was wäre die logische Folge von solchen Aktionen? Dass Klimaaktivist*innen ihrerseits Menschen mitbringen, die mit Gewalt die Gewalttaten gegen sie verhindern? Soll sich das dann immer weiter hochschaukeln? Oder wird dann ermittelt, weil es ja "die Richtigen" trifft?
Update: Zumindest im Fall Dresden hat die Polizei jetzt nachträglich (!) noch Ermittlungen bekannt gegeben. Weil sie in der Pressemitteilung nicht erwähnt werden, werden sie wahrscheinlich auch nicht bzw. seltener in die Berichterstattung einfließen.
Geboren als Jane Hartmann in Liverpool, wurde sie von Deutschen adoptiert und verhalf im Nationalsozialismus zahlreichen Jüd*innen zur Flucht. Nach Denunziation wurde sie ins KZ verschleppt, überlebte aber und wurde 94 Jahre alt. #Thread 🧵
Jane Hartmann wurde im Jahr 1900 in Liverpool geboren. Als ihre Eltern verschwanden, wurde sie von den Luckners aus Deutschland adoptiert und als Gertrud Jane Luckner christlich erzogen. Über mehrere Stationen gelangte sie nach Freiburg im Breisgau und promovierte.
Während ihres Studiums kam sie mit den Quäkern, einer dem Christentum nahestehenden Glaubensgemeinschaft, in Kontakt, trat später aber zum katholischen Glauben über. Als überzeugte Pazifistin wurde sie von den Nazis schon ab 1933 überwacht.
Die CDU übernimmt immer mehr die Rolle der AfD von 2015/16. In Dresden fordert sie jetzt die Abschaffung eines Beschlusses von 2022, der Dresden zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt. dnn.de/lokales/dresde…
Der Beschluss sieht vor, dass Dresden hinter der Seenotrettungsinitiative @SEENOTRETTUNG steht und bereit ist, mehr Menschen aufzunehmen, als der Königsteiner Schlüssel (Verteilung geflüchteter Menschen in Deutschland) vorgibt. Auch soll Dresden aktiv Bleibeperspektiven geben.
All das will die CDU torpedieren und zurück zu einer unmenschlichen Politik der sozialen Kälte.
Im sächsischen #Freiberg können Rechtsextreme unter NPD-Beteiligung wöch. Aufmärsche ohne Versammlungsanzeige durchführen. Die Polizei ist vor Ort, beschränkt sich aber auf Ermöglichung der Aufmärsche und Verkehrsregelung. Verbreitet wird Nazisprech und Anti-Grünen-Propaganda.
Regelmäßig nehmen Teilnehmer*innen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich teil.
Hier zur Dokumentation ein Video, das in sozialen Medien verbreitet wird und den 13.03.2023 zeigen soll. Content Warnung: Sächsischer Dialekt.
Teilnehmende tragen Flaggen mit dem sächsischen Königswappen, die von der separatistisch-rechtsextremen Gruppierung "Freie Sachsen" verbreitet werden. Die FS weisen große personelle Überschneidung mit anderen Nazigruppen, vor allem der NPD auf, die mit eigenem Banner vor Ort war.
Kennt ihr eigentlich Helena Kuchar, genannt Jelka?
Sie war slowenische Magd im südlichsten Teil Österreichs und während des Zweiten Weltkriegs antifaschistische Partisanin in Kärnten (slow. Koroška). #Thread ⬇️
Jelka wurde 1906 in Leppen (slow. Lepena) geboren. Sie, selbst arm, heiratete 1929 Peter Kuchar, den Sohn reicher Bauern, der mit der Sozialdemokratie sympathisierte. Ohne selbst viel Geld zu haben, hielten sie sich mit Landwirtschaft und Gelegenheitsarbeiten über Wasser.
Ihre anfänglich positive Meinung über die Nationalsozialisten schwand, als Jelka Diskriminierung der slowenischen Bevölkerung und Vertreibungen erlebte. Über ihren Bruder Miha Haderlap, auf dessen Hof sie 1943 zog, fand Jelka Anschluss an die Partisanen.
Im Heidebogen bei Dresden soll dem Profitstreben eines Baden-Württembergischen Adelshaus ein Waldstück und daran geknüpft ein Moor weichen. Das Waldstück ist besetzt. #heibobleibt taz.de/Besetztem-Wald…
Die Firma, für deren Profite der Wald geopfert werden soll, ist ein Kieswerk. Mit ihr will sich das Umweltministerium geeinigt haben, das Moor zu erhalten. Wie das gehen soll, wenn Wald gerodet und Kies abgebaut werden soll, muss mal wer erklären.
Hier könnt ihr lesen, wie die Besetzer*innen ihren Aktivismus begründen: heibo.noblogs.org/warum/