Thread by @GerichtBerichte

Lasst uns heute nun endlich weiter über das Thema #Unterhalt sprechen.
Nach meinem letzten Thread ergaben sich - erwartungsgemäß - einige Folgefragen.
Diese betrafen das #Wechselmodell, die Berücksichtigung des erweiterten Umgangs sowie den Sonder-/Mehrbedarf.
Let's go ⬇️

https://twitter.com/GerichtBerichte/status/1633018763799941120

Beginnen wir mit dem Kindesunterhalt im Wechselmodell.
Dazu zunächst der Hinweis, dass ein Wechselmodell nach Rechtsprechung des BGH nur in jenen Fällen vorliegt, in welchen die Kindesbetreuung durch die Eltern (nahezu) paritätisch (50/50) stattfindet.

Liegt z.B. eine 60/40-Betreuung vor, geht die Rechtsprechung derzeit noch regelmäßig von einer überwiegenden Betreuung eines Elternteils aus, sodass diesen Elternteil keine Barunterhaltspflicht trifft, da er seine Pflichten durch die (Mehr-)Betreuung erfüllt.

Ob ein Elternteil diese "Hauptverantwortung" für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist zwar stets eine Frage tatrichterlicher Würdigung, aber die zeitliche Komponente spielt in der Praxis eine ausschlaggebende Rolle.

Liegt eine paritätische Betreuung nicht vor, geht die Rechtsprechung vom gesetzlichen Grundsatz aus, dass die (mehr)betreuende Person die Hauptbetreuung übernimmt und damit nur der andere Elternteil barunterhaltspflichtig bleibt.

Im Falle einer erweiterten Betreuung durch den anderen Elternteil kann allerdings, wenn diese erhebliche finanzielle Einbußen mit sich bringt, eine (auch mehrfache) Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle erfolgen.

Zudem können bei einem dann vorliegenden erweiterten Umgang (je nach Fallgestaltung ab mindestens 30% Betreuungszeit aufwärts) auch sonstige Leistungen berücksichtigt werden, mit denen der Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung teilweise deckt wird.

Diese Berücksichtigungen sind ebenso wie die etwaigen Herabstufungen stets den Gegebenheiten des Einzelfalls unterworfen.
Das Familiengericht hat unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und finanziellen Umstände zu entscheiden. Auch das Kindeswohl wird berücksichtigt.

Im "reinen" Wechselmodell berechnet sich der Unterhalt jedoch ohne Herabstufungen und ähnlichen Schnickschnack.
Hier haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Bedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern.

Er umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem höhere Wohn- und Fahrtkosten).
Die tatsächlichen Betreuungsleistungen der Eltern lassen ihre Barunterhaltspflichten gerade nicht entfallen: Theoretisch müssen also beide Elternteile zahlen.

Der Bedarf des paritätisch betreuten Kindes ergibt sich somit weiterhin aus der Düsseldorfer Tabelle (durch Addition der bereinigten Nettoeinkommen der Eltern) unter Hinzurechnung der wechselmodellbedingten (dauerhaft anfallenden) Mehrkosten.

Das ist übrigens auch schon die Definition des Mehrbedarfs: Ein solcher liegt vor bei regelmäßig (ergo nicht einmalig) anfallenden Kosten, die die üblichen (von der Düsseldorfer Tabelle erfassten) Kosten zum Lebensbedarf übersteigen.

Ein Sonderbedarf ist hingegen nur bei unregelmäßigen, überraschenden, nicht vorhersehbaren und außerordentlich hohen Ausgaben gegeben, da dieser Bedarf normalerweise nicht aus dem laufenden Unterhalt - z.B. durch Ansparung - ausgeglichen werden kann.

Ok, nun zurück zur Berechnung des Unterhalts im Wechselmodell:
Nachdem wir nun den Kindesbedarf anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt haben, stellt sich die berechtigte Frage, welcher Elternteil welchen Anteil an diesem Unterhalt zu tragen hat.

Dazu setzen wir die um den Selbstbehalt bereinigten Einkommen der Eltern ins Verhältnis zueinander, da der mehr verdienende Elternteil konsequenterweise mehr Anteil an Kindesbarunterhalt zu tragen hat.
Belastung eben nur im Rahmen der Belastbarkeit und so.

Bei der Bedarsdeckung des Kindes ist sodann auch das Kindergeld zu berücksichtigen und zwar so, dass bei dem Elternteil, der das Kindergeld bezieht, das Kindergeld hälftig dazugerechnet, während beim anderen Elternteil das Kindergeld dagegen zur Hälfte abgezogen wird.

Dem das Kindergeld beziehenden Elternteil steht der Kindergeldanteil ja nur zur Hälfte zu, so dass er die weitere Hälfte an den anderen, das Kind ebenfalls betreuenden Elternteil auszukehren hat, was durch Verrechnung mit dem Zahlungsanspruch des Anderen erfolgen kann.

Am Ende muss "nur" noch errechnet werden, welcher Elternteil welchen Betrag an den anderen Teil zu zahlen hat.
Dazu zieht man von der Hälfte des Kindesbedarfsbetrages den ermittelten Unterhaltsanteil des jeweiligen Elternteils ab.

Alles total easy, oder? Nicht?
Nun dann mal an einem Beispiel veranschaulicht:
Elterneinkommen bereinigt insgesamt 5000€ (2000 € (V) und 3000 € (M)).
Der Bedarf des z.B. 3-jährigen Kindes liegt laut Düsseldorfer Tabelle 2023 bei 665 €.

Bereinigung der Einkommen der Eltern um den Selbstbehalt von 1.370 € ergibt bei
V: 630 € und M: 1.630 €.
Bereinigtes Gesamteinkommen der Eltern damit: 2.260 €.
Anteil der Elternteile an Einkommen/Barunterhaltslast:
V: 630/2260 = 28% und M: 1630/2260 = 72 %.

M hat daher insgesamt 72% des o.g. vollen Unterhaltsbetrages von 665€ und somit 479 € zu zahlen. Bei V sind es entsprechend 186 €.
Wenn nun V das Kindergeld in Höhe von 250 € bezieht, ist dieses hälftig zum Zahlbetrag hinzu zu addieren, sodass er 186+125 = 311 € zahlen muss.

Bei M wäre das hälftige Kindergeld abzuziehen, sodass sie 479-125=354 € zu zahlen hat.

Der hälftige Bedarf des Kindes beträgt 665/2=332,5 €.

Da M aber 354 € zu zahlen hat, muss sie den Differenzbetrag in Höhe von 354-332,5€=21,5€ an V auskehren.

Das ist somit der Unterhaltsanspruch des paritätisch betreuten Kindes (in diesem Fall vor Gericht vertreten durch V) gegen M.

Und spätestens an dieser Stelle sollte allen klar sein, dass man für solche Fälle immer einen Fachanwalt (m/w/d) für Familienrecht aufsuchen sollte :)

Ebenso wird sehr deutlich, dass die Rechtslage einer Reform zur Vereinfachung bedarf, um das lange nicht mehr neue Phänomen der paritätischen Betreuung auf Unterhaltsebene besser zu erfassen (und natürlich um die armen Gerichte zu entlasten).

Demnächst geht's wie versprochen mit anderen Familienrechtsthemen weiter.
Anfragen werden gern entgegengenommen.
Fragen werden nach Möglichkeit auch hier als Drukos beantwortet.
Bis dahin vielen Dank fürs Lesen und einen schönen Tag allerseits.

@threadreaderapp unroll please