Wir schreiben das Jahr 2023.
Wir nutzen Gigabit-Internetanschlüsse und eine KI, die für uns Auto fährt und die Hausaufgaben erledigt.
Wir besitzen Roboter, die den Boden saugen und wischen und solche, die den Rasen mähen.
Deutschland ist ein Land des Wohlstands und des Friedens.
Und dann ist da die Politik.
Jene Politik, die endgültig verlernt zu haben scheint, wie man zu eigenen Fehlern steht oder gar Konsequenzen zieht.
Politiker, die ertrinkende und völlig unschuldige Hilfesuchende aus Hass oder bloßer Ignoranz akzeptieren oder gar gutheißen.
Aug 20, 2023 • 25 tweets • 5 min read
Der Vorschlag Marco Buschmanns zur Reform des #Unterhaltsrecht|s schlägt gerade hohe Wellen.
Einerseits auf Seiten der Allein- und überwiegend Betreuenden und andererseits auf Seiten der Leute, die - sicher meist berechtigt - alles ablehnen, was die FDP derzeit hervorbringt.
1/x
Doch was ist rechtlich bzw aus Sicht des Kindeswohls von den bisher sehr unklaren Vorschlägen zu halten?
Also unabhängig davon, ob die FDP es wirklich erneut verkackt, sondern bezogen auf die tatsächlich bekannten Eckpunkte und deren Auswirkungen auf Kinder und Eltern?
2/x
Aug 15, 2023 • 29 tweets • 4 min read
Ok, ok, jetzt habe ich zu dolle geteasert.
Bin selber schuld.
Es folgt ein #GerichtsBericht der etwas anderen Sorte - als Zusammenfassung der Entscheidung des AG Schwäbisch Hall.
Folgt mir mal kurz:
Die im Zeitpunkt der Entscheidung 20-jährige Mutter kam mit ihrer Großfamilie im Jahr 2015 aus dem Irak. Während der Flucht starb einer ihrer Brüder.
Sie lebte zunächst in einer Flüchtlingsunterkunft. Es gab bereits in der Kindheit der Mutter Gewalt- und Missbrauchserfahrungen.
Jun 15, 2023 • 8 tweets • 2 min read
Unabhängig davon, wie man rechtlich zu dieser Frage steht, ist es irgendwie absurd bis ekelhaft, dass dieser 🤬 vor Gericht in 2 Instanzen anscheinend die Meinung vertrat, der schwere sexuelle Missbrauch der gemeinsamen Tochter sei "KEIN FEHLVERHALTEN GEGENÜBER DER EHEFRAU 🤬
OLG München zurecht so:
"Auch folgt der Senat den Ausführungen der Beschwerde nicht, wonach es sich bei dem schweren sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter der Eheleute nicht um ein Fehlverhalten gegenüber der Ehefrau, sondern gegenüber Dritten gehandelt habe.
Mar 23, 2023 • 25 tweets • 5 min read
Lasst uns heute nun endlich weiter über das Thema #Unterhalt sprechen.
Nach meinem letzten Thread ergaben sich - erwartungsgemäß - einige Folgefragen.
Diese betrafen das #Wechselmodell, die Berücksichtigung des erweiterten Umgangs sowie den Sonder-/Mehrbedarf.
Let's go ⬇️
Beginnen wir mit dem Kindesunterhalt im Wechselmodell.
Dazu zunächst der Hinweis, dass ein Wechselmodell nach Rechtsprechung des BGH nur in jenen Fällen vorliegt, in welchen die Kindesbetreuung durch die Eltern (nahezu) paritätisch (50/50) stattfindet.
Ein feines Sammelsurium an Missverständnissen, schlechter Recherche und - mal wieder - zu einseitiger Darstellung.
Hier einpaar Anmerkungen ⤵️
taz.de/Entscheidungsp…1. Das PAS hält sich nirgends. Ich habe extra nochmal eine Recherche der aktuelle Rechtsprechung durchgeführt. Niemand außer manch abgedrifteter #Väterrechtler argumentiert noch damit. Damit ist bereits die Einleitung zumindest im familiengerichtlichen Zusammenhang irreführend.
Mar 7, 2023 • 33 tweets • 6 min read
Heute wollen wir uns dem Thema #Unterhalt widmen.
Und zwar in der wohl einfachsten Ausprägung als #Kindesunterhalt.
Wir beginnen mit den wichtigsten Grundlagen.
Wie immer gilt auch heute: Es ist eine vereinfachte(!) Darstellung.
Ihr habt Interesse? Dann folgt mir mal kurz ⤵️
Wie bei allen anderen Ansprüchen im deutschen Recht muss auch der Kindesunterhaltsanspruch grundsätzlich gesetzlich verankert sein.
Die Anspruchsgrundlage findet sich in § 1601 BGB und gilt – wenig überraschend – sowohl für Kinder als auch für Eltern und Großeltern usw.
Feb 20, 2023 • 24 tweets • 4 min read
So, kommen wir nun – nach Tagen der Wartezeit - zur Auflösung unseres kleinen #Judgementgames.
Aber lasst mich vorab 2 Sachen loswerden: 1. Tut mir leid, dass das Verfassen dieses Berichts mal wieder zu lange dauerte. Wochenende, Fastnacht… naja, ihr wisst schon.
2. Ihr seid wirklich sehr gut, Leute!
Viele der von Euch geäußerten Gedanken trieben auch mich rum und mehrere von Euch haben die Ergebnisse gut vorausgesehen.
Wie ging der Fall bei mir nun aus?
Feb 16, 2023 • 25 tweets • 5 min read
Hey Leute.
Was haltet Ihr von einer neuen Runde #JudgementGames?
So wie damals vor ca. 1 Jahr?
Interesse?
Na dann mal los ⤵️
Nochmal zur Erinnerung:
Ich schildere den wesentlichen Verfahrensablauf inklusive der relevanten Aussagen und ggf. Gutachtenergebnisse und Ihr werdet um eure Einschätzung zur bestmöglichen Lösung gebeten, bevor ich Euch mitteile, wie der Fall in der Praxis tatsächlich ausging.
Feb 9, 2023 • 32 tweets • 5 min read
Kommen wir heute nun zu den vielleicht am stärksten polarisierenden Fällen der #Umgangsverweigerung, in welchen der überwiegend betreuende Elternteil durch eine passive oder aktive #Instrumentalisierung dafür sorgt, dass das Kind den #Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt.
Die - meist subjektiv-moralisch bedingte - Parteilichkeit des Kindes hat in solchen Fällen ihren Ursprung häufig wenn nicht sogar meistens in der Übernahme der Sichtweise des überwiegend betreuenden Elternteils durch das Kind.
Feb 1, 2023 • 26 tweets • 5 min read
Lasst uns heute die 2. Kategorie der #Umgangsverweigerung etwas näher beleuchten.
Wie bereits angesprochen, handelt es sich hierbei um Fälle in welchen das Kind seine #Verweigerungshaltung deshalb aufbaut, weil es seitens des Elternteils, dem es sich verweigert, gekränkt FÜHLT.
Hierbei muss keine tatsächliche Kränkung vorliegen!
Entscheidend ist lediglich die Sicht des Kindes, aus welcher die Handlung bzw. Äußerung bzw. eine angebliche Handlung oder Äußerung als kränkend eingestuft wird.
Woraus resultieren die in diese Kategorie fallen den Kränkungen?
Feb 1, 2023 • 4 tweets • 2 min read
@BiancaGegen@UnrollHelper Nun, Dritte, die ihre Interessen haben und ggf durchsetzen, gibt's oftmals. Häufig sind auch Großeltern treibende Kräfte, meist jedoch anders ausgerichtet als hier.
Wichtig ist, dass man den Elternteile seitens des JA bzw in der Beratung klar macht, dass hier eine klare
@BiancaGegen@UnrollHelper Abgrenzung zu erfolgen hat und dass sich dieser Elternteil ggf unter Einbeziehung des Dritten klar machen muss, dass dies die Umgänge und damit das Kindeswohl ggf beeinträchtigen könnte. Eine Allzweckwaffe gegen Einmischungen gibt's aber auch hier nicht. Wenn sich der/die Dritte
Jan 31, 2023 • 22 tweets • 4 min read
Streit um #Umgang bzw. Kinderbetreuungszeiten nach Trennung ist ein ebenso komplexes wie emotional schwieriges Thema, das vor allem hier zu wilden Diskussionen führt.
Gerade bei der komplexesten Fallgestaltung, der #Umgangsverweigerung, wird oft leider zu emotional argumentiert.
Wenngleich dies aus Gründen der persönlichen Betroffenheit nachvollziehbar sein mag, führt das Ausblenden der Erkenntnisse der Kindesentwicklungs- und Verhaltenspsychologie oftmals, wenn nicht gar meistens, zu falschen, ja gar umgekehrten Ergebnissen für die Umgangsberechtigten.
Jan 24, 2023 • 14 tweets • 3 min read
"Mein Urlaub ist doch mein gutes Recht?!"
Tja nun - kommt drauf an.
Warum?
Nun ja, es gibt da einige Gründe, warum der #Urlaub Andere betriffen kann.
Als Arbeitnehmer weiß man das. Einfach weg? Geht nicht.
Auch Elternteile müssen Einschränkungen hinnehmen.
Folgt mir mal kurz:
Den Ausgangspunkt für die Frage, wann getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern MIT ihren Kindern in Urlaub fahren dürfen, bildet der Grundsatz der alleinverantwortlichen Kindesbetreuung, der sich gesetzlich verankert in § 1687 Abs. 1 S. 1 bis 4 BGB findet.
Jan 23, 2023 • 4 tweets • 1 min read
Es ist manchmal unheimlich schwer, beim Lesen der Jugendamtberichte von Vätern/Müttern, die ihre Kinder scheinbar grundlos auf- und weggeben, nicht in Wut und Verständnislosigkeit zu verfallen, sondern ernsthaft nach dem "Warum" zu forschen und sich in deren Lage zu versetzen.
Schafft man es aber, diese anfängliche Ungläubigigkeit über das "absolut nicht nachvollziehbare" Elternverhalten abzuschütteln, stellt man allzu häufig fest, dass man in solcherlei Situationen selbst wohl kaum in der Lage gewesen wäre, anders bzw. besser zu handeln.
Jan 19, 2023 • 25 tweets • 5 min read
Wie funktionieren eigentlich jene Verfahren, die die #elterlicheSorge oder den #Umgang betreffen?
Was sollte man/frau beachten, wenn man/frau sich nicht selbst ins Bein schießen möchte?
Folgt mir hier lang für ein paar (sehr allgemeine, aber wichtige) Tipps ⤵️
1/x
Zunächst einmal (und dieser Tipp richtet sich ausgehend von meiner bisherigen Erfahrung vorwiegend an Väter) sollten die Beteiligten folgenden Punkt beachten:
Ob nun Umgang oder elterliche Sorge – der Ausgangspunkt für die gerichtliche Entscheidung bleibt stets das Kindeswohl.
Jan 16, 2023 • 23 tweets • 3 min read
Nun denn, Ihr habt es so gewollt!
Heute beschäftigen wir uns mal mit dem (deutlich vereinfacht dargestellten) Ablauf eines Scheidungsverfahrens.
Wie so oft bei meinen Darstellungen gilt auch hier die Einschränkung, dass nicht auf alle Eventualitäten eingegangen werden kann. Diese können gerne im Rahmen von Antworten auf entsprechende Fragen im Kommentarbereich eruiert werden.
So und nun lasst uns beginnen:
Aug 3, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Da ich hier in den letzten Tagen mal wieder viel über angebliches #JustizVersagen bei nicht erlassenen Haftbefehlen, über zu lasche Gerichte und zu viele Bewährungen lesen musste, möchte ich in diesem Thread - unter dem neuen #GerichtsBerichte - anhand dreier Fälle aufzeigen,
@Verteidigerpost @KahlenRasmus Richter tendieren eher das Organ der Rechtspflege zu erkennen... Hier mag der Hund befragen liegen 😜
Mar 16, 2021 • 15 tweets • 2 min read
Es wurde wieder von einem Twitterer die "Hoffnung" ausgedrückt, dass ich in meiner Tätigkeit als Richter trotz meiner "linken" Ansichten "neutral" sein könne, obwohl ich hier des öfteren über #Nazis schimpfe.
Ein Thread zum Thema "Richter sind Menschen - und das ist auch gut so":
Richter*innen sind weisungsunabhängig und nur dem Gesetz und Recht unterworfen (Art. 20 Abs 3 GG). In einem gerichtlichen Verfahren haben sie zudem stets unvoreingenommen/unbefangen zu sein. Dies folgt u. A. aus dem Rechtsstaatsprinzip und manifestiert sich in allen
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