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Wie kam es zur überraschenden Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen #Wahlrecht (was CSU und Linke bedroht)? Nach Recherchen von @tazgezwitscher hat sich die CDU/CSU-Fraktion das z.T. selbst eingebrockt 🧵
Dem taz-Bericht zufolge nominierten CDU/CSU in der Bundestagsanhörung Sachverständige, die gegen die Grundmandatsklausel argumentierten (und damit gegen die Interessen der CSU).
Einer der Jura-Professoren urteilte in seiner Stellungnahme, die Klausel werde nun wohl eine "verfassungswidrige Systemausnahme". Ein anderer schrieb: "Vorzugswürdig wäre es, die Grundmandatsklausel ersatzlos zu streichen."
Bei der Ampel lief es genau umgekehrt: Ihre Sachverständigen argumentierten für die Beibehaltung und schrieben: "Die Grundmandatsklausel beizubehalten, ist für die Glaubwürdigkeit des Entwurfs damit unabdingbar." Dennoch schafften SPD, Grüne und FDP die Klausel ab.
Die taz schreibt: "Die Ampel hörte lieber auf die Gegenseite. Die taz hat mit vielen Beteiligten über den Hergang gesprochen. Aus der Ampel heißt es: Die Stellungnahmen und Äußerungen aus der Union hätten dazu geführt, über die Streichung der Grundmandatsklausel nachzudenken."
Die Grundmandatsklausel sorgte bislang dafür, dass Parteien, die unter der Fünfprozenthürde bleiben, trotzdem entsprechend ihres Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen – wenn sie drei Direktmandate gewinnen.
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