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Aus dem Archiv: Alt-Kanzler Helmut Schmidt: #Firmenspenden an Parteien verbieten
"Den Parteien müsse untersagt werden, 'von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter'." (1999)
spiegel.de/politik/deutsc…
"Den Parteien müsse untersagt werden, 'von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter'." (1999)
spiegel.de/politik/deutsc…
"Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler."
"Auch nach Ansicht des hannoverschen Staatsrechtlers Hans-Peter Schneider sollten Firmenspenden verboten werden. Das BVerfG habe derartige Spenden zwar vor Jahren im Falle einer Klage der Grünen als zulässig erklärt. 'Aber ich denke, das Gericht würde heute anders urteilen'."
"Nach Ansicht des Staatsrechtlers ist die politische Mitwirkung allein Sache der Wähler und der Parteimitglieder."
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