Aus dem Archiv: Alt-Kanzler Helmut Schmidt: #Firmenspenden an Parteien verbieten
"Den Parteien müsse untersagt werden, 'von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter'." (1999)
spiegel.de/politik/deutsc…
"Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler."
"Auch nach Ansicht des hannoverschen Staatsrechtlers Hans-Peter Schneider sollten Firmenspenden verboten werden. Das BVerfG habe derartige Spenden zwar vor Jahren im Falle einer Klage der Grünen als zulässig erklärt. 'Aber ich denke, das Gericht würde heute anders urteilen'."
"Nach Ansicht des Staatsrechtlers ist die politische Mitwirkung allein Sache der Wähler und der Parteimitglieder."

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Mar 28
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 Screenshot der Schlagzeile ...
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:

"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
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Mar 27
Wie kam es zur überraschenden Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen #Wahlrecht (was CSU und Linke bedroht)? Nach Recherchen von @tazgezwitscher hat sich die CDU/CSU-Fraktion das z.T. selbst eingebrockt 🧵
Dem taz-Bericht zufolge nominierten CDU/CSU in der Bundestagsanhörung Sachverständige, die gegen die Grundmandatsklausel argumentierten (und damit gegen die Interessen der CSU).
Einer der Jura-Professoren urteilte in seiner Stellungnahme, die Klausel werde nun wohl eine "verfassungswidrige Systemausnahme". Ein anderer schrieb: "Vorzugswürdig wäre es, die Grundmandatsklausel ersatzlos zu streichen."
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Mar 17
Wow. Die BReg sieht keine Notwendigkeit für Sanktionen, wenn Ex-Minister:innen unerlaubt Lobbyjobs ausüben und damit gegen das Gesetz verstoßen. Bemerkenswerte Begründung: Ex-Minister:innen seien grundsätzlich rechtstreue Menschen. 🧵
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) verlangt von Deutschland seit langem schärfe Regeln beim Ausscheiden von Regierungsmitgliedern aus dem Amt. In ihrem neusten Bericht kritisiert die GRECO, dass dies noch immer nicht geschehen sei.
Die Bundesregierung hat der GRECO dafür die folgende Begründung aufgetischt:
"[Die BReg] geht grundsätzlich von der Eigenverantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder für rechtstreues Verhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus."
rm.coe.int/fifth-evaluati…
Read 6 tweets
Mar 16
Gerichtsbeschluss: Ex-AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann verliert ihr Amt als Richterin. Sie stehe unter dem dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem geplanten #Staatsstreich. 1/3
berlin.de/gerichte/verwa…
Begründung des Gerichts: "Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise u. sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen" 2/3
Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat Malsack-Winkemann deswegen des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet.

Malsack-Winkemann war Anfang Dezember 2022 im Zuge einer Großrazzia gg die Reichsbürger-Szene festgenommen worden.
Read 4 tweets
Feb 1
Wer so alles im Lobbyregister steht - heute: Erich Vad *

Der Brigadegeneral a. D. ist in Medien häufig als Experte präsent, u.a. zum Krieg Russlands in der Ukraine. **

Im Hauptberuf ist Vad Unternehmensberater. Zu seinen Kunden gehört die Northrop Grumman-Tochter LITEF GmbH 🧵
LITEF ist eines der führenden Unternehmen im Sektor der Navigations- und Bordrechnersysteme im zivilen und militärischen Bereich in Europa. Eines der Produkte ist der Bordcomputer des Kampfflugzeugs Tornado.
Ein weiterer Kunde von Vad ist die RUAG AG, ein Luftfahrt- und Rüstungskonzern aus der Schweiz. Für schwere Waffensysteme und gepanzerte Fahrzeuge übernimmt RUAG die Wartung, Instandhaltung sowie Upgrades.
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Jan 31
Wer so alles im #Lobbyregister steht - heute: Dr. Bernhard Heitzer

Auftraggeber von Heitzer ist die Lobbyagentur EUTOP, die u.a. für Huawei und Krauss-Maffei Wegmann arbeitet. Heitzer ist für die Agentur ein Glücksgriff 🧵
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000664/…
Für EUTOP-Kunden öffnet Heitzer die Türen zur BReg. Seine Tätigkeit beschreibt er so:
"Kontaktaufnahme zu und Informationsaustausch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung".

Praktisch, wenn man selbst jahrelang für eine Bundesbehörde tätig war:
- 2004 bis 2007: Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- 2007 bis 2009: Präsident des Bundeskartellamts
- 2009 bis 2014: Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
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