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wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/w… Beitrag zur #kindergrundsicherung gestern im WDR mit @EskenSaskia, @Otto_Fricke und mir. Meine Forderung: es muss mehr Geld an die Familien direkt ausgezahlt werden. Gegen Armut hilft Geld, liebe @fdp.
Typische @fdp Argumentation: es wurde doch schon fast alles getan, denn
1. das Kindergeld wurde erhöht. Stimmt, aber 2/3 der von Armut beroffenen Kinder leben von #bürgergeld, sie haben NICHTS davon.
2. der #kinderzuschlag muss bloß mehr in Anspruch genommen werden. Stimmt,
aber auch davon haben 2/3 der von Armut betroffenen Kinder nichts, weil sie von #bürgergeld leben und nicht berechtigt sind.
3. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss einfacher zugänglich gemacht werden. Klar, wär nicht schlecht. Aber mal hier 15 € im Monat für einen Sportverein
und mal da 10 Euro für ein Buch sind schlicht viel zu wenig Geld, wenn man als Kind in #bürgergeld von 348€ im Monat leben muss.
Fazit: es braucht eine #kindergrundsicherung, die universell und unbürokratisch einen Garantiebetrag für alle Kinder bereitstellt, der weit über das
aktuelle Existenzminimum für Kinder hinaus geht!
Not so funny fact: Armut ist weiblich. Besonders häufig sind Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffenen. Weil Kinder immer noch ein Armutsrisiko sind und es verdammt schwer ist, in diesen Strukturen auf einen grünen
Zweig zu kommen. Und ja, auch da hilft: Geld. Cash auf die Kralle. Bessere Betreuung, bessere Bildungsangebote, schlankere Bürokratie etc. gehören natürlich auch dazu.

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Mar 30
Auf einen Antrag für ein Darlehen für eine Wahschmaschine gewährt das #jobcenter einen Gutschein, mit dem S. im Sozialkaufhaus gegen Vorlage eine Waschmaschine bekommen kann. Gültig ist er nur 1 Monat. Im Sozialkaufhaus vor Ort gibts grad gar keine Maschine. Bereits ab April soll
aber schon 10% vom Regelsatz einbehalten werden. Fazit: S. und ihre zwei Kinder sind schon mehrere Wochen ohne Maschine, sie weiß nicht, wie sie woher eine neue bekommen soll, der Gutschein fühlt sich an wie Hohn. Ist das dieser Respekt im #bürgergeld, von dem immer
die Rede ist? Gutscheine auf jeden Fall hart an der Realität vorbei. Immer unangenehm, sowas vorzulegen. Und dann die zeitliche Begrenzung. Echt, was soll das? Einfach mal 130 € als Darlehen überweisen ist schon zu viel verlangt? Es ist ein Darlehen!
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Mar 13
Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.
Für ein Zirkusprojekt in der Schule musste jedes Kind 10 Euro bezahlen. Die Eltern eines Kindes beantragten über das Bildung- und Teilhabepaket Bezuschussung. Das Jobcenter lehnte ab. Grund: der Zirkus ist kein Schulausflug, da er auf dem Schulgelände stattfindet. (!) Vor Gericht
kriegen die Eltern recht, aber das Jobcenter geht in Berufung - erfolgreich. Daraufhin sind die Eltern in Revision gegangen. Letzte Woche, also 5 Jahre später, hat das Landessozialgericht endlich für die Eltern und das Kind entschieden. Sie bekommen die z-e-h-n Euro erstattet.
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Feb 27
Nadine und ihre Tochter sind seit 2 Wochen ohne Strom. Beim #Jobcenter läuft schon ein Darlehen, das sie für die Nebenkosten aufnehmen musste. Ein weiteres wurde abgelehnt. Sie benötigen 1.023,27 €. Der Stromanbieter erkennt keinen Härtefall an, da die Tochter "schon" 8 ist.
Nadine wurde in ihrem #HartzIV Bescheid von Mai '22 kein Geld für Nebenkosten anerkannt. An Weihnachten war deswegen das Gas abgedreht, daher kommt das bereits laufende Darlehen beim Jobcenter. Warum? Unklar. Für Miete sind nur 365 € anerkannt. Für zwei Personen.
@sanktionsfrei ist dran. Aber das ändert erstmal nix an ihrer Notlage. Wir bearbeiten seit Monaten hunderte solcher Fälle. Die 40,74 € für Strom im #bürgergeld sind ein Witz und die Regelung bzgl. Darlehen bringen die Menschen in blanke Not @BMAS_Bund @hubertus_heil.
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Feb 13
S. ist schwanger und hat ein zweijähriges Kind. Das #Jobcenter hat ihr die Leistungen letzten Oktober komplett (!) versagt. „Ich hab ein Kind das braucht Essen und das andere Kind in mir muss auch was essen“, schrieb sie uns. Was ihr zum Leben übrig blieb war lediglich
das Kindergeld. Begründung für die Versagung: Saskia sei bei der Unterhaltsvorschusskasse ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der Vater erkennt die Vaterschaften nicht an und so bekam sie bisher auch keinen Unterhaltsvorschuss weil das Jugendamt behauptete,die Unterlagen
wären nicht angekommen. Was nachweislich falsch ist. Ohnehin hat das Jobcenter rechtswidrig gehandelt: es muss den Unterhalt vorauszahlen, bis eine Entscheidung über den Antrag beim Jugendamt gefällt wurde. Unser Anwalt @JoergSchindler legte schon vor zwei Monaten Widerspruch
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Feb 3
Mia ist #alleinerziehend. Der Vater ihrer Kinder zahlt keinen Unterhalt&ist nicht auffindbar.Das #Jobcenter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt,bis der Landkreis den Antrag auf Übernahme entweder ablehnt oder bewilligt. Diese Fragen hat der LK Mia für die Entscheidung
gestellt! Unser Anwalt @JoergSchindler ist dran. Die Einstellung der Zahlung unter Anrechnung nicht vorhandenen Unterhalts ist natürlich rechtswidrig. Vorgesehen ist, dass das Jobcenter unter bestimmten Umständen den Antrag auf Unterhaltszahlung beim Landkreis
FÜR die Mutter stellt. Aber offensichtlich sind hier weder Landkreis noch Jobcenter im Sinne der Mutter gestimmt. Als wäre Kinderhaben reines Privatvergnügen und nicht auch ein großer Dienst für unsere Gesellschaft, der Unterstützung verdient!
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Jun 28, 2022
Lisa, 21, schreibt uns "ich wurde zu 100% sanktioniert,weil ich einen Termin verpasst haben soll, zu dem ich nie eine Einladung bekommen habe. Meinen Eltern wird anteilig die Miete nicht ausgezahlt&versichert bin ich auch nicht mehr.Uns bleiben zu 3. noch 70€ zum Leben.“#HartzIV
Fun Fact: Das Datum, das das #Jobcenter in dem Schreiben nennt, fällt auf einen Sonntag. Echt wahr. Sie hat schon einen Anwalt eingeschaltet und hoffentlich wird es schnell gehen, solange bieten wir unseren @sanktionsfrei Solitopf an.
Und ja, 100% Sanktionen dürfen theoretisch nicht mehr verhängt werden, auch bei u-25jährigen nicht. (manche Jobcenter sehen das aber anders) Es war in diesem Fall eine Versagung nach §§60/66 SGB I. Fühlt sich genauso an, wie eine Vollsanktion, kommt quasi auf dasselbe hinaus.
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