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Most recents (24)

Mia ist #alleinerziehend. Der Vater ihrer Kinder zahlt keinen Unterhalt&ist nicht auffindbar.Das #Jobcenter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt,bis der Landkreis den Antrag auf Übernahme entweder ablehnt oder bewilligt. Diese Fragen hat der LK Mia für die Entscheidung
gestellt! Unser Anwalt @JoergSchindler ist dran. Die Einstellung der Zahlung unter Anrechnung nicht vorhandenen Unterhalts ist natürlich rechtswidrig. Vorgesehen ist, dass das Jobcenter unter bestimmten Umständen den Antrag auf Unterhaltszahlung beim Landkreis
FÜR die Mutter stellt. Aber offensichtlich sind hier weder Landkreis noch Jobcenter im Sinne der Mutter gestimmt. Als wäre Kinderhaben reines Privatvergnügen und nicht auch ein großer Dienst für unsere Gesellschaft, der Unterstützung verdient!
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Es ist der 2. des Monats.

JC hat kein Geld überwiesen.

Bewilligt bis 30.04.
Keine Nachricht Kein Brief. 🤔

Wie jetzt Miete? Schon wieder? (3mal)

1 Haushaltsmitglied kriegt neu BaFöG, aber seit Dez dem JC bekannt. Ist das der Grund?

Anrufen! Geht keiner ran.
Unsicherheit.
Was mich am meisten killt an der Abhängigkeit vom #Jobcenter #Buergergeld (😂😂) #Hartz meine ich, ist diese Unsicherheit.
Dieses jeden Monat hoffen, dass nicht wieder irgendwas ist, weswegen das Geld plötzlich nicht mehr kommt. Und sie sagen es einem nicht. Nein, die Zahlung 2/4
Wird einfach gecancelt. Und du musst selbst anrufen. Hoffen, dass du jemanden erreichst. Hoffen, dass du verstehst, warum jetzt plötzlich. Hoffen, dass falls sie etwas wollen du das Dokument schnell besorgen kannst. Dass das dann jemand schnell genug bearbeitet. Und wie 3/4
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Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er

Viele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.

1/10
Der Verkauf von eigenen Sachen ist weder beim #Jobcenter noch beim #Sozialamt anzurechnendes Einkommen, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handels.

2/10
Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert.
Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.

3/10
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Bürgergeld, also #HartzIV, inkl. #Sanktionen und von Anfang an erheblich zu niedrigen Regelsätzen (Regelbedarf) ist systematische, sukzessive staatliche Vernichtung der #Ballastexistenzen. #Armut
Physisch, psychisch, sozial, existenziell. TOTAL.
#JesuisBallastexistenz
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Fleisch, Eiweiß, Eisen, Frauen, Vegetarier, Veganer, Hülsenfrüchte ... von wegen gesund, Gesundheit.
Ich komme seit etlichen Jahren nicht mal auf 2500 Kalorien am Tag. #Armut #HartzIV, Bürgergeld, Fleisch, Eiweiß, Eisenmangel, Anämie (Blutarmut), Eiweißmangel - krank.
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Das Kind ist aus seinem Bett rausgewachen?!
- (K)ein Problem für #IchBinArmutsbetroffen|e

Kinder von #Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen.
Das größere Kinderbett ist eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom #Jobcenter bezahlt.

1/8
Eine Erstausstattung der Wohnung gibt es entweder, wenn ein benötigter Haushaltsgegenstand/ Möbelstück aus einem spezifischen Grund (zB. Trennung, ) nicht vorhanden ist oder derjenige diesen Gegenstand noch nie besaß.

Das Kind hatte noch nie ein Bett in dieser Größe.

2/8
Das Jobcenter übernimmt bei der Erstausstattung der Wohnung üblicherweise nur Pauschalen, darf aber später keine Kaufbelege anfordern.

Bitte achtet beim Antrag darauf auch alles zu beantragen - ihr bekommt nur, was ihr hier auch erwähnt.

3/8
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Für alle die gerne sagen, aber wieso #Rentenkassen durch #Durchseuchung entlasten wenn doch so viele anschließend #LongCovid und andere chronische Folgeschäden haben, die eigentlich zu #Rente führen müssten. Ich sehe ihr habt euch nicht sehr viel in den letzten Jahren damit 1/3
beschäftigt wie es denn eigentlich den zahlreichen chronisch Kranken die von #Jobcenter abhängig sind und statt in der Erwerbsfähigkeitsrente zu landen, in irgendwelchen Maßnahmen und/oder #WfbM für einen Hungerlohn zum arbeiten gezwungen werden. Oder unter Existenzminimum 2/3
einfach nur noch in einer kleinen Schimmelbude vor sich hin vegetieren müssen. Nicht umsonst wird gerade #LongCovid psychologisiert und Diagnosen wie #MECFS oder zB #Fibromyalgie waren schon immer schwer zu bekommen, die Berentung darauf war schon immer Kampf gegen Windmühlen 3/3
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@BMAS_Bund @hubertus_heil Es existieren weiterhin #Sanktionen!

Es existiert weiterhin eine #Genehmigungspflicht für das #Wohnen und damit das Potenzial ueber die #Struktur #Jobcenter #Wohnungslosigkeit zu generieren!
@BMAS_Bund @hubertus_heil Erwachsene können dank dem #SGBII nicht selbst ueber essentielle Bereiche ihres Lebens entscheiden - Stichwort #Bildung unter dem Aspekt #Genehmigungspflicht!

Das #Buergergeld spricht von anzustrebender "#Augenhöhe" & belässt jene Leitkoordinaten, welche Augenhöhe unterminieren!
@BMAS_Bund @hubertus_heil Nichts wurde ueberwunden!

Und vor allem bleibt die Taeter - Struktur der Jobcenter weiterhin ohne externe und unabhängige Kontrollinstanz!

Stichwort #Ombudsstelle!

Geschweige denn, dass eine rechtliche Evaluierung bisheriger Menschenrechtsverletzungen realisiert wird!
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Vorläufige Bescheide beim #Jobcenter

Das Jobcenter erlässt vorläufige Bescheide wenn Infos fehlen oder die Höhe des Anspruchs unklar ist.

Die vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II hat Voraussetzungen und vielfältige Folgen, hier ein Einblick...

1/25 Grafik zur Illustration - Vorläufige Bewilligung nach §41a
Das Jobcenter muss nach §41a SGB II vorläufig entscheiden wenn:

1. Bei der Beantragung Unklarheiten bestehen, die nicht schnell zu klären sind.
Beispiele:
- fehlende Aufenthaltserlaubnis, wenn die Antragsstellung nachgewiesen wurde
- fehlender Nachweis über Nebenkosten

2/25
2. Wenn sich die Höhe des Anspruchs erst im Laufe des Bewilligungsabschnitts herausstellen wird.
Beispiele:
- bei schwankendes Einkommen
- temporäre Bedarfsgemeinschaft (Kinder haben Umgang)
- Selbstständigkeit
- Erwartetes Einmaleinkommen, un

3/25
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1/4: Über Wochen konnte die #Ausländerbehörde in #Trier wg. technischer Probleme keine #Fiktionsbescheinigungen für Flüchtlinge a.d. der #Ukraine ausstellen. Mit der Folge, dass die Betroffenen vom #Jobcenter weger fehlender Mitwirkung gemahnt wurden. ...
swr.de/swraktuell/rhe…
2/4: Kommuniziert wurden die technischen Probleme den Betroffenen aber nicht. Man ging in der Verwaltung nämlich einfach davon aus, dass die Gründe für die Untätigkeit "in der gut vernetzten Community bekannt" wären (plus-Artikel):
➡️ volksfreund.de/app/consent/?r…
3/4: Mittlerweile ist der technische Defekt zwar behoben, aber "hoher Krankenstand" und #Fachkräftemangel" in der #ABH werden dazu führen, dass die Aufarbeitung der angefallenen Anträge "einige Zeit in Anspruch nehmen" wird.
Wirft ein weiteres trauriges Schlaglicht auf die ...
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Anrechnung von Geschenken in #HartzIV

Geschenke an #IchBinArmutsbetroffen e von Freunden/ Familie/ Fremden können vom #Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

1/8 Grafik links Geldgeschenke,...
Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II:
"Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld..."

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II)

2/8 §11 Abs 1 SGB II
Wer also Menschen im Alg2-Bezug unterstützen will, kann dies am besten in Form von Sachgeschenken (auch Gutscheine sind Sachen) tun.

Leistungsbeziehende müssen sich keine Sorge um eine Anrechnung durch das Jobcenter machen.

Achtung: Beim Sozialamt gelten strengere Regeln!

3/8
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Ortsabwesenheit bei #HartzIV

Ein Arbeitsloser hat die Pflicht, für das #Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein.
Aber was bedeutet das eigentlich?
Und wen betrifft das eigentlich?

Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt.

1/14
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit richtet sich nach der Erreichbarkeitsanordnung.

Die "EAO" besagt, dass ein Arbeitsloser werktäglich (Mo-Fr) postalisch erreichbar sein muss und Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche wahrnehmen können muss.

2/14
Jetzt aber zu wesentlichen Infos:

Werktäglich "postalisch erreichbar" heißt, dass man Mo-Fr in der Lage sein muss, Briefe zu empfangen und zu lesen.
Das muss aber nicht zuhause sein, es ist auch möglich, dem Amt zu sagen, dass es Post an eine andere Adresse senden soll.

3/14
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Wenn ich @_FriedrichMerz reden höre, bin ich gedanklich wieder in 2014. Beim #Jobcenter Gelsenkirchen. Ich hatte ein Hemd an zu einer schwarzen Jeans und "gute" Schuhe. Frisch aus dem Studium, kein Job in Sicht, Hartz IV. Was ich damals erlebt habe, wünsche ich niemandem... 1/x
Es gibt im JC hier "unten" die Antragsannahme oder besser gesagt: Die Schreizone, man wird tatsächlich angebrüllt und man wartet. Lange. Hier gibt es noch keine Termine. Man hat aber sofort diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben 2/x
Erst danach bekommt man - per Post - einen Termin beim Sachbearbeiter. Das war 3 Wochen später. Natürlich unter Androhung von Konsequenzen falls man nicht kommt mit allen Paragraphen die es so gibt. Möglichst sofort Druck aufbauen. 3/x
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#OeRR So geht #Desinformation und letztlich Hetze gegen #Armutsbetroffene!

Das #SGBII hat seit 2005 gewaltig etwas verschoben & das #Buergergeld macht nicht einmal geschätzte 5% davon rückgängig!
Genau diese Falschaussagen sind logisches Resultat, da der #Journalismus in #Deutschland seit 2005 es mehrheitlich nicht fertig gebracht hat, statt mit Buzzwords wie "HartzIV" zu arbeiten, die zugrunde liegende "#Sozialgesetzgebung" kritisch und historisch zu kontextualisieren.
Stattdessen wurde im #Habitus einer vermeintlichen Aufklärung ueber die soziooekonomischen Entwicklungen in #Deutschland permanent das diffamierende #Framing hinter "#HartzIV" wieder & wieder reproduziert!

Die #Berichterstattung ueber #Armutsbetroffene war

#PovertyPorn
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>Maggie Thatcher hatte recht - Es gibt nur Individuen, keine Gesellschaft<

#OeRR

@dlfkultur

was soll dieser Unsinn?

Nach all den Auswirkungen von 2 Jahrzehnten neoliberaler #Realpolitik & dem daraus resultierenden Rechtsruck grabt Ihr so etwas aus?

deutschlandfunkkultur.de/gesellschaft-w…
Wer den #Begriff #Gesellschaft gebraucht bedient gemäß dieser Frau Schneider die Narrative des "Sozialismus"?

Sind wir medial in der selektiven #Berichterstattung des zeitgemäßen #Journalismus nun vollständig im #Trumpismus angekommen?
Ist #Soziologie Ausdruck von "Sozialismus!? ❓

Ist unser #Grundgesetz Ausdruck und Manifestation von" #Sozialismus" ❓❗
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Alleinerziehende und die "Vernichtung" ihrer Mietobergrenze

2 Personen bekommen die #Mietobergrenze für 2 Personen, egal ob es sich um ein Paar oder Elternteil und Kind handelt.
Der höhere Flächenbedarf von #Alleinerziehenden wird in der Tabelle nicht berücksichtigt...

1/25 Sharepic zum Thread. Überschrift: Die "Vernichtung&quo
Familien mit nur einem Elternteil brauchen um sinnvoll leben zu können mehr Räume.
Ein Paar benötigt ein Schlafzimmer und ein Wohnzimmer, also eine 2 ZKB.
Die Familie aus Elternteil und Kind braucht Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnzimmer, also eine 3 ZKB.

2/25
Daher sind Familien mit nur einem Elternteil bei der Wohnungssuche immer benachteiligt, wenn sie mit der normalen Mietobergrenze nach einer Wohnung suchen.
Sie haben insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten kaum eine Chance, eine passende Wohnung zu finden.

3/25
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#Beratung|spflicht aller Sozialleistungsträger

Es gibt eine weitgehende Pflicht der Sozialleistungsträger wie z.B. #Jobcenter oder #Sozialamt über Leistungen zu informieren.

Leider gelingt es den Behörden nur selten, diesem gesetzlichem Anspruch zu genügen.

1/21
Zunächst gibt es nach §13-15 SGB I eine Beratungs-, Auskunfts und Aufklärungspflicht, die alle Sozialleistungsträger trifft.
Das SGB I und SGB X regeln die Grundlagen und das Verfahren für das gesamte SGB, das nach §68 SGB I auch Bücher umfasst, die nicht SGB ... heißen.

2/21
§13 SGB I Aufklärung:
Diese Regelung bedeutet an sich, dass die Sozialleistungsträger die von Ihnen gewährten Sozialleistungen bewerben müssen. Sie müssen die Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten informieren.
Man könnte ja z.B. sowas machen:


3/21
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Boiler oder Durchlauferhitzer - Grund für einen Mehrbedarf bei #IchBinArmutsbetroffen|en

Empfängern von #HartzIV und #Grundsicherung steht zusätzlich zum Regelbedarf ein Mehrbedarf zu, wenn in ihrer Wohnung das Wasser mit Strom erwärmt wird.

1/16
Es gibt ihn auch bei Warmwasser aus der Gastherme, wenn die Wohnung nicht auch mit Gas geheizt wird, oder es Probleme mit den Heizkosten gibt.

Beim #Jobcenter / #Sozialamt hat dieser Mehrbedarf den für jeden sofort verständlichen Namen:
"dezentrale Warmwasseraufbereitung"

2/16
Die Höhe ist je nach Regelbedarfsstufe unterschiedlich:
Alleinstehende: 10,33€
Partner: 9,29€
18-24jährige im Haushalt der Eltern: 8,28€
Jugendliche 14-17J: 5,26€
Kinder 6-13J: 3,73€
Kinder 0-5J: 2,28€
Diese Beträge werden bei mehreren Personen zusammengezählt.

3/16
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Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?
- Amtsermittlungsprinzip -

#IchBinArmutsbetroffen|e kennen es vom #Jobcenter oder #Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben liegt der Fehler beim Amt.

1/10
Die Ämter müssen dafür sorgen, alles Wichtige zu wissen, die Berechtigten über alles sozialrechtlich Relevante zu informieren und zügig arbeiten.

Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:

2/10
1. Nach §20 Abs1 SGB X sind #Jobcenter, #Sozialamt und andere Sozialbehörden dafür zuständig, in jedem Fall alle wichtigen Sachverhalte zu ermitteln und zu untersuchen. Nur um dies dem Amt zu ermöglichen gibt es die Mitwirkungspflichten.

3/10
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Aufhebung von Bescheiden wegen Veränderung im Bewilligungszeitraum §48 SGB X

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung verändert sich etwas. Dann wird der Bescheid angepasst - so weit so gut.
Aber dabei geschehen ab und zu Fehler und es wird fehlerhaft Geld zurückgefordert.

1/20
§48 SGB X wird zur Aufhebung eines Bescheids mit Dauerwirkung verwendet wenn es nach der Bekanntgabe eine Veränderung gibt.
Mit Dauerwirkung sind alle Bescheide mit denen nicht nur eine einmalige Entscheidung getroffen wird. Dauerwirkung hat zB ein Leistungsbescheid.

2/20
#IchbinArmutsbetroffen|e kennen die Problematik. Es wird eine Veränderung mitgeteilt und das #Jobcenter oder #Sozialamt braucht länger um auch die Bescheide anzupassen.
Aber ist dann ab dem Zeitpunkt der Veränderung oder ab der Entscheidung für die Zukunft aufzuheben?

3/20
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Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er

Viele Menschen in #HartzIV oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.

1/10
Der Verkauf von eigenen Sachen, ist kein anzurechnendes Einkommen beim #Jobcenter und #Sozialamt, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handelns.

2/10
Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert. Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.

3/10
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Übergang vom #Sozialamt zum #Jobcenter - Kinder nehmen ihre Eltern mit oder doch nicht?

Kinder unter 15, bei denen die Eltern Geld vom Sozialamt beziehen, wechseln normalerweise am 15. Geburtstag zum Jobcenter. Manche nehmen die ganze Familie mit, andere nicht...

1/20
Grundlage dieser Thematik ist, dass Kinder (auch Schüler) am 15. Geburtstag erwerbsfähig im Sinne des SGB II werden (außer sie sind aufgrund einer Behinderung nicht erwerbsfähig).
Grundlage hierfür ist §7 Abs1 Nr1 SGB II.

2/20
Das bedeutet auch, dass für diese Kinder, die bisher Leistungen vom Sozialamt erhielten, im Monat des 15.Geburtstags ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden muss.

3/20
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Rücknahme von Bescheiden nach §45 SGB X

#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das:
Das Amt fordert Geld aufgrund eines lang zurückliegenden Fehlers bis heute zürück.

Häufig ist es dann zumindest zum Teil eine "Korrektur" nach §45 SGB X.
Aber nicht immer ist das zulässig.

1/14
§45 SGB X wird zur Rücknahme eines Bescheids verwendet wenn,
1. es sich um einen begünstigenden Bescheid handelt
und
2. der Bescheid schon bei seinem Zugang falsch war.

Aber es gibt Einschränkungen in Abs2-4 - diese werden aber häufig ignoriert.

2/14
§45 Abs4 SGB X beschränkt die Zeit in der das Jobcenter einen Bescheid für die Vergangenheit zurücknehmen kann auf ein Jahr nach der Kenntnis über die Fakten, die eine Rücknahme rechtfertigen.

3/14
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Heizkosten bei selbst beschafften Brennstoffen

Die Berechnung der Heizkosten bei selbst beschafften Brennstoffen birgt für #IchbinArmutsbetroffen|e einige Fragen, denn es gibt keine Abschläge sondern nur unregelmäßige Rechnungen.
Wie läuft das denn nun korrekt ab?

1/9
Die Frage nach der Berechnung der Heizkosten bei selbst beschafften und eingelagerten Brennstoffen stellt sich zumeist bei Eigentümern oder Mietern von Einfamilienhäusern.
Dies ist eine größere Gruppe beim #Jobcenter - vor allem im ländlichen Raum.

2/9
Rechnungen für Heizstoffe wie Öl, Gas oder Kohle werden im Monat ihrer Fälligkeit voll zum Bedarf. Es ist nicht zulässig, diese auf mehrere Monate zu verteilen und "Abschläge" zu simulieren. Das hat das BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R klar entschieden.

3/9
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