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Most recents (24)

Schönheitsreparaturen der Wohnung

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei #Bürgergeld und #Grundsicherung|s-Empfängern.
Das Renovieren der Wohnung kostet Geld.

Ob der Vermieter oder das #Jobcenter diese Kosten übernimmt, hängt vom Mietvertrag ab.

1/14 Grafik mit Text auf grünem ...
Rechtlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in gutem Zustand zu erhalten, die Pflicht zu notwendigen Schönheitsreparaturen kann aber per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.

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Wenn die Schönheitsreparaturen dem Mieter wirksam per Mietvertrag übertragen wurden, muss das Jobcenter bei entsprechend starker Abnutzung die Kosten für die Malerarbeiten übernehmen.
Wenn das nicht der Fall ist, muss der Vermieter die Kosten übernehmen.

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Read 15 tweets
>Katharina, Sachbearbeiterin im Jobcenter: „Ich habe Kolleg*innen, die parallel zu ihrer Arbeit... Bürgergeld beantragen müssen<

Warum #Menschen im #SGBII sich durch ver.di nicht vertreten sehen, zeigt dieser Artikel

JC: Krisenhafte Arbeitsbedingungen

wir-sind-verdi.de/2023/03/27/kat…
Wenn ein solcher Artikel verbreitet wird, was wichtig ist, wenn formal verstanden werden soll, was das Problem der Struktur Jobcenter ist - Stichwort Arbeitsbedingungen - haette zugleich e. Mensch mit Expertise zu dem #SGBII auf der Ebene von Kunden - Status befragt werden müssen
Dieser Artikel ist wirklich wichtig, denn wenn die Sachbearbeiterin davon spricht, daß es Zeiten gab, wo Abends andere Regeluarien als Morgens galten, dann erahnt man, wie sehr die Überforderung der Menschen in dieser #Gesetzgebung systemisch institutionalisiert ist.

#Kontext
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Auf einen Antrag für ein Darlehen für eine Wahschmaschine gewährt das #jobcenter einen Gutschein, mit dem S. im Sozialkaufhaus gegen Vorlage eine Waschmaschine bekommen kann. Gültig ist er nur 1 Monat. Im Sozialkaufhaus vor Ort gibts grad gar keine Maschine. Bereits ab April soll
aber schon 10% vom Regelsatz einbehalten werden. Fazit: S. und ihre zwei Kinder sind schon mehrere Wochen ohne Maschine, sie weiß nicht, wie sie woher eine neue bekommen soll, der Gutschein fühlt sich an wie Hohn. Ist das dieser Respekt im #bürgergeld, von dem immer
die Rede ist? Gutscheine auf jeden Fall hart an der Realität vorbei. Immer unangenehm, sowas vorzulegen. Und dann die zeitliche Begrenzung. Echt, was soll das? Einfach mal 130 € als Darlehen überweisen ist schon zu viel verlangt? Es ist ein Darlehen!
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Nadine und ihre Tochter sind seit 2 Wochen ohne Strom. Beim #Jobcenter läuft schon ein Darlehen, das sie für die Nebenkosten aufnehmen musste. Ein weiteres wurde abgelehnt. Sie benötigen 1.023,27 €. Der Stromanbieter erkennt keinen Härtefall an, da die Tochter "schon" 8 ist.
Nadine wurde in ihrem #HartzIV Bescheid von Mai '22 kein Geld für Nebenkosten anerkannt. An Weihnachten war deswegen das Gas abgedreht, daher kommt das bereits laufende Darlehen beim Jobcenter. Warum? Unklar. Für Miete sind nur 365 € anerkannt. Für zwei Personen.
@sanktionsfrei ist dran. Aber das ändert erstmal nix an ihrer Notlage. Wir bearbeiten seit Monaten hunderte solcher Fälle. Die 40,74 € für Strom im #bürgergeld sind ein Witz und die Regelung bzgl. Darlehen bringen die Menschen in blanke Not @BMAS_Bund @hubertus_heil.
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Klamotten nach krankheitsbedingter Abmagerung oder Zunahme
- (K)ein Problem im #Bürgergeld

Die Kleidung nach deutlicher Gewichtsabnahme oder Abmagerung ist eine Erstausstattung für Bekleidung nach §24 Abs3 Nr2 SGB II und wird daher vom #Jobcenter übernommen.

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Wer aufgrund einer Krankheit oder ihrer Behandlung massiv an Gewicht verliert oder zunimmt, hat Anspruch auf eine Erstausstattung, da im Regelbedarf nur die Kosten für den regelmäßigen Ersatz einzelner Kleidungsstücke enthalten ist.

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Um den Antrag zu stellen, ist eine ärztliche Bescheinigung notwendig, die die Gewichtsänderung mit der Erkrankung in Verbindung bringt.
(Bei Übergewicht=Adipositas ist die Gewichtsreduktion immer Behandlungsziel)

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S. ist schwanger und hat ein zweijähriges Kind. Das #Jobcenter hat ihr die Leistungen letzten Oktober komplett (!) versagt. „Ich hab ein Kind das braucht Essen und das andere Kind in mir muss auch was essen“, schrieb sie uns. Was ihr zum Leben übrig blieb war lediglich
das Kindergeld. Begründung für die Versagung: Saskia sei bei der Unterhaltsvorschusskasse ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der Vater erkennt die Vaterschaften nicht an und so bekam sie bisher auch keinen Unterhaltsvorschuss weil das Jugendamt behauptete,die Unterlagen
wären nicht angekommen. Was nachweislich falsch ist. Ohnehin hat das Jobcenter rechtswidrig gehandelt: es muss den Unterhalt vorauszahlen, bis eine Entscheidung über den Antrag beim Jugendamt gefällt wurde. Unser Anwalt @JoergSchindler legte schon vor zwei Monaten Widerspruch
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Wenn Arbeit zu teuer ist...
- Absetzbeträge vom Einkommen

Bei einem Brutto über 400€ können im #Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim #Jobcenter geltend gemacht werden.
Dies ist eine Ergänzung zum Thread:


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1. Einkommens-Steuern
Die gezahlten Steuern sind bei Angestellten bereits in der Umwandlung von Brutto zu Netto enthalten. Zu berücksichtigen sind dabei aber auch Steuer-Vorauszahlungen.
Viele Jobcenter akzeptieren hier auch Steuer-Nachzahlungen.

2/23 §11b Abs1 Nr1 SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb
2. Sozialversicherungsbeiträge inkl. Arbeitsförderung
Die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge sind bei Angestellten in der Umwandlung von Brutto zu Netto enthalten.
Aufgrund dessen können Minijobber ihre freiwilligen Rentenbeiträge absetzen und diese so ersetzt bekommen

3/23 §11b Abs1 Nr2 SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb
Read 23 tweets
Arbeitseinkommen beim #Jobcenter
- Erwerbstätigenfreibetrag

Es ist eine Frage der Perspektive:
Arbeitet jemand im #Bürgergeld-Bezug um mehr Geld zur Verfügung zu haben
oder
bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht?

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Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der "Normalzustand" Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn?

(Wobei ich eindeutig für die Perspektive Aufstockung von unzureichendem Lohn bin...)

2/17
Ein Grundprinzip unseres staatlichen Systems ist "Arbeit soll sich lohnen", daher bleibt ein Teil des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Dieser Teil wird vom Bruttolohn berechnet, so dass hierfür die Steuerklasse keine Rolle spielt.

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Read 17 tweets
Arbeitseinkommen beim #Jobcenter
- Erwerbstätigenfreibetrag

Es ist eine Frage der Perspektive:
Arbeitet jemand im #Bürgergeld-Bezug um mehr Geld zur Verfügung zu haben
oder
bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht?

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Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der "Normalzustand" Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn?

(Wobei ich eindeutig für die Perspektive Aufstockung von unzureichendem Lohn bin...)

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Ein Grundprinzip unseres staatlichen Systems ist "Arbeit soll sich lohnen", daher bleibt ein Teil des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Dieser Teil wird vom Bruttolohn berechnet, so dass hierfür die Steuerklasse keine Rolle spielt.

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Schönheitsreparaturen der Wohnung

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei #Bürgergeld und #Grundsicherung|s-Empfängern.
Das Renovieren der Wohnung kostet Geld.

Ob der Vermieter oder das #Jobcenter diese Kosten übernimmt, hängt vom Mietvertrag ab.

1/14 Grafik mit Text auf grünem Hintergrund "RENOVIERUNGSKO
Rechtlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in gutem Zustand zu erhalten, die Pflicht zu notwendigen Schönheitsreparaturen kann aber per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.

2/14
Wenn die Schönheitsreparaturen dem Mieter wirksam per Mietvertrag übertragen wurden, muss das Jobcenter bei entsprechend starker Abnutzung die Kosten für die Malerarbeiten übernehmen.
Wenn das nicht der Fall ist, muss der Vermieter die Kosten übernehmen.

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Mia ist #alleinerziehend. Der Vater ihrer Kinder zahlt keinen Unterhalt&ist nicht auffindbar.Das #Jobcenter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt,bis der Landkreis den Antrag auf Übernahme entweder ablehnt oder bewilligt. Diese Fragen hat der LK Mia für die Entscheidung
gestellt! Unser Anwalt @JoergSchindler ist dran. Die Einstellung der Zahlung unter Anrechnung nicht vorhandenen Unterhalts ist natürlich rechtswidrig. Vorgesehen ist, dass das Jobcenter unter bestimmten Umständen den Antrag auf Unterhaltszahlung beim Landkreis
FÜR die Mutter stellt. Aber offensichtlich sind hier weder Landkreis noch Jobcenter im Sinne der Mutter gestimmt. Als wäre Kinderhaben reines Privatvergnügen und nicht auch ein großer Dienst für unsere Gesellschaft, der Unterstützung verdient!
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Es ist der 2. des Monats.

JC hat kein Geld überwiesen.

Bewilligt bis 30.04.
Keine Nachricht Kein Brief. 🤔

Wie jetzt Miete? Schon wieder? (3mal)

1 Haushaltsmitglied kriegt neu BaFöG, aber seit Dez dem JC bekannt. Ist das der Grund?

Anrufen! Geht keiner ran.
Unsicherheit.
Was mich am meisten killt an der Abhängigkeit vom #Jobcenter #Buergergeld (😂😂) #Hartz meine ich, ist diese Unsicherheit.
Dieses jeden Monat hoffen, dass nicht wieder irgendwas ist, weswegen das Geld plötzlich nicht mehr kommt. Und sie sagen es einem nicht. Nein, die Zahlung 2/4
Wird einfach gecancelt. Und du musst selbst anrufen. Hoffen, dass du jemanden erreichst. Hoffen, dass du verstehst, warum jetzt plötzlich. Hoffen, dass falls sie etwas wollen du das Dokument schnell besorgen kannst. Dass das dann jemand schnell genug bearbeitet. Und wie 3/4
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Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er

Viele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.

1/10
Der Verkauf von eigenen Sachen ist weder beim #Jobcenter noch beim #Sozialamt anzurechnendes Einkommen, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handels.

2/10
Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert.
Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.

3/10
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Bürgergeld, also #HartzIV, inkl. #Sanktionen und von Anfang an erheblich zu niedrigen Regelsätzen (Regelbedarf) ist systematische, sukzessive staatliche Vernichtung der #Ballastexistenzen. #Armut
Physisch, psychisch, sozial, existenziell. TOTAL.
#JesuisBallastexistenz
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Fleisch, Eiweiß, Eisen, Frauen, Vegetarier, Veganer, Hülsenfrüchte ... von wegen gesund, Gesundheit.
Ich komme seit etlichen Jahren nicht mal auf 2500 Kalorien am Tag. #Armut #HartzIV, Bürgergeld, Fleisch, Eiweiß, Eisenmangel, Anämie (Blutarmut), Eiweißmangel - krank.
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Das Kind ist aus seinem Bett rausgewachen?!
- (K)ein Problem für #IchBinArmutsbetroffen|e

Kinder von #Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen.
Das größere Kinderbett ist eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom #Jobcenter bezahlt.

1/8
Eine Erstausstattung der Wohnung gibt es entweder, wenn ein benötigter Haushaltsgegenstand/ Möbelstück aus einem spezifischen Grund (zB. Trennung, ) nicht vorhanden ist oder derjenige diesen Gegenstand noch nie besaß.

Das Kind hatte noch nie ein Bett in dieser Größe.

2/8
Das Jobcenter übernimmt bei der Erstausstattung der Wohnung üblicherweise nur Pauschalen, darf aber später keine Kaufbelege anfordern.

Bitte achtet beim Antrag darauf auch alles zu beantragen - ihr bekommt nur, was ihr hier auch erwähnt.

3/8
Read 8 tweets
Für alle die gerne sagen, aber wieso #Rentenkassen durch #Durchseuchung entlasten wenn doch so viele anschließend #LongCovid und andere chronische Folgeschäden haben, die eigentlich zu #Rente führen müssten. Ich sehe ihr habt euch nicht sehr viel in den letzten Jahren damit 1/3
beschäftigt wie es denn eigentlich den zahlreichen chronisch Kranken die von #Jobcenter abhängig sind und statt in der Erwerbsfähigkeitsrente zu landen, in irgendwelchen Maßnahmen und/oder #WfbM für einen Hungerlohn zum arbeiten gezwungen werden. Oder unter Existenzminimum 2/3
einfach nur noch in einer kleinen Schimmelbude vor sich hin vegetieren müssen. Nicht umsonst wird gerade #LongCovid psychologisiert und Diagnosen wie #MECFS oder zB #Fibromyalgie waren schon immer schwer zu bekommen, die Berentung darauf war schon immer Kampf gegen Windmühlen 3/3
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Jahresende - Zeit des #Überprüfungsantrag|s

Es läuft eine wichtige Frist.
Bis zum 31.12. um 23:59 eingehende Überprüfungsanträge wirken noch bis zum 1.1.2018 zurück.
Beim #Jobcenter/#Sozialamt gibt es dann noch Nachzahlungen bis 1.1.2021, 1min später nur noch bis 1.1.2022.

1/21
Wer also Leistungen bezieht (oder bezogen hat) und nicht alle seine Rechte kannte oder wem erst jetzt bewusst wird, dass sein Bescheid falsch war, der könnte jetzt seine letzte Chance auf eine Nachzahlung haben.

2/21
Wenn ein Überprüfungsantrag nach §44 SGB X gestellt wird, muss das Jobcenter seinen Verwaltungsakt noch einmal auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit überprüfen, genauso wie beim Widerspruch.

WICHTIG: Es zählt der Zeitpunkt des Antragseingangs beim Amt.

3/21
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Weihnachten - Zeit der #Geschenke...
... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?

Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?

1/16
Die Antwort auf die Frage, ob Geschenke als Einkommen zu betrachten sind, ist leider nicht so einfach und die Antwort unterscheidet sich auch noch zwischen Jobcenter und Sozialamt.

2/16
Zunächst zur Situation beim Jobcenter:
Geschenke an Leistungsbezieher von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

3/16
Read 16 tweets
@BMAS_Bund @hubertus_heil Es existieren weiterhin #Sanktionen!

Es existiert weiterhin eine #Genehmigungspflicht für das #Wohnen und damit das Potenzial ueber die #Struktur #Jobcenter #Wohnungslosigkeit zu generieren!
@BMAS_Bund @hubertus_heil Erwachsene können dank dem #SGBII nicht selbst ueber essentielle Bereiche ihres Lebens entscheiden - Stichwort #Bildung unter dem Aspekt #Genehmigungspflicht!

Das #Buergergeld spricht von anzustrebender "#Augenhöhe" & belässt jene Leitkoordinaten, welche Augenhöhe unterminieren!
@BMAS_Bund @hubertus_heil Nichts wurde ueberwunden!

Und vor allem bleibt die Taeter - Struktur der Jobcenter weiterhin ohne externe und unabhängige Kontrollinstanz!

Stichwort #Ombudsstelle!

Geschweige denn, dass eine rechtliche Evaluierung bisheriger Menschenrechtsverletzungen realisiert wird!
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Vorläufige Bescheide beim #Jobcenter

Das Jobcenter erlässt vorläufige Bescheide wenn Infos fehlen oder die Höhe des Anspruchs unklar ist.

Die vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II hat Voraussetzungen und vielfältige Folgen, hier ein Einblick...

1/25 Grafik zur Illustration - Vorläufige Bewilligung nach §41a
Das Jobcenter muss nach §41a SGB II vorläufig entscheiden wenn:

1. Bei der Beantragung Unklarheiten bestehen, die nicht schnell zu klären sind.
Beispiele:
- fehlende Aufenthaltserlaubnis, wenn die Antragsstellung nachgewiesen wurde
- fehlender Nachweis über Nebenkosten

2/25
2. Wenn sich die Höhe des Anspruchs erst im Laufe des Bewilligungsabschnitts herausstellen wird.
Beispiele:
- bei schwankendes Einkommen
- temporäre Bedarfsgemeinschaft (Kinder haben Umgang)
- Selbstständigkeit
- Erwartetes Einmaleinkommen, un

3/25
Read 25 tweets
1/4: Über Wochen konnte die #Ausländerbehörde in #Trier wg. technischer Probleme keine #Fiktionsbescheinigungen für Flüchtlinge a.d. der #Ukraine ausstellen. Mit der Folge, dass die Betroffenen vom #Jobcenter weger fehlender Mitwirkung gemahnt wurden. ...
swr.de/swraktuell/rhe…
2/4: Kommuniziert wurden die technischen Probleme den Betroffenen aber nicht. Man ging in der Verwaltung nämlich einfach davon aus, dass die Gründe für die Untätigkeit "in der gut vernetzten Community bekannt" wären (plus-Artikel):
➡️ volksfreund.de/app/consent/?r…
3/4: Mittlerweile ist der technische Defekt zwar behoben, aber "hoher Krankenstand" und #Fachkräftemangel" in der #ABH werden dazu führen, dass die Aufarbeitung der angefallenen Anträge "einige Zeit in Anspruch nehmen" wird.
Wirft ein weiteres trauriges Schlaglicht auf die ...
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Anrechnung von Geschenken in #HartzIV

Geschenke an #IchBinArmutsbetroffen e von Freunden/ Familie/ Fremden können vom #Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

1/8 Grafik links Geldgeschenke,...
Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II:
"Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld..."

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II)

2/8 §11 Abs 1 SGB II
Wer also Menschen im Alg2-Bezug unterstützen will, kann dies am besten in Form von Sachgeschenken (auch Gutscheine sind Sachen) tun.

Leistungsbeziehende müssen sich keine Sorge um eine Anrechnung durch das Jobcenter machen.

Achtung: Beim Sozialamt gelten strengere Regeln!

3/8
Read 8 tweets
Ortsabwesenheit bei #HartzIV

Ein Arbeitsloser hat die Pflicht, für das #Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein.
Aber was bedeutet das eigentlich?
Und wen betrifft das eigentlich?

Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt.

1/14
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit richtet sich nach der Erreichbarkeitsanordnung.

Die "EAO" besagt, dass ein Arbeitsloser werktäglich (Mo-Fr) postalisch erreichbar sein muss und Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche wahrnehmen können muss.

2/14
Jetzt aber zu wesentlichen Infos:

Werktäglich "postalisch erreichbar" heißt, dass man Mo-Fr in der Lage sein muss, Briefe zu empfangen und zu lesen.
Das muss aber nicht zuhause sein, es ist auch möglich, dem Amt zu sagen, dass es Post an eine andere Adresse senden soll.

3/14
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